Rz. 42
Nach § 4a RVG ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im Einzelfall möglich. § 4a RVG verweist zunächst für die Begriffsbestimmung "Erfolgshonorar" auf § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO:
Zitat
(…)
(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. (…)
Rz. 43
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist nach § 4a RVG, dass es nur für den Einzelfall vereinbart werden darf. Dies ist wohl sowohl mandanten- als auch anwaltsbezogen zu verstehen, d.h, dass ein Rechtsanwalt weder generell auf Erfolgshonorarbasis für seine Mandanten tätig sein darf noch mit einem Mandanten eine Absprache treffen darf, dass er grundsätzlich bestimmte Aufträge nur auf der Basis einer erfolgsbasierten Vergütung übernimmt. Erforderlich ist aus anwaltlicher Sicht eine individuelle Befassung mit jedem einzelnen Auftrag und seinem Auftraggeber unter Berücksichtigung der mandatsspezifischen Besonderheiten.
Weitere Voraussetzung ist nach § 4a Abs. 1. S. 1 RVG, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Gerade in erbrechtlichen Angelegenheiten dürfte eine solche Situation in Ansehung der möglicherweise im Verhältnis zum Wert der potentiellen Ansprüche nur unzureichenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers häufiger einschlägig sein. Fraglich ist dies allerdings dann, wenn z.B. im Rahmen der Stufenklage zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen erst durch die Geltendmachung des Auskunftsanspruches die Höhe des möglichen Pflichtteilsanspruches bekannt wird. Schwierig ist auch die Definition des möglichen "Erfolges". Letztlich lässt sich dies nur durch eine Vorher/Nachher-Betrachtung klären.
Das Kriterium der "verständigen Betrachtung" erfordert, dass sich die Entscheidung bei der objektivierenden "verständigen Betrachtung" als nachvollziehbar und plausibel erweist.
Rz. 44
Aus § 4a RVG ergeben sich die notwendigen Vereinbarungsbestandteile, nämlich
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die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und ggf. die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Anwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, |
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die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingung verdient sein soll. |
Rz. 45
Letztlich gibt es wohl nur wenige Mandate, bei denen bereits bei Mandatsannahme die voraussichtlich gesetzliche Vergütung absehbar ist, da insofern neben der Frage des Streitwertes auch durch die Entwicklung des Verfahrens maßgeblich die Höhe der Vergütung bestimmt wird. Dies dürfte umso mehr auch für das erbrechtliche Mandat gelten, was gerade in diesen Angelegenheiten zum Abschluss von Vergütungsvereinbarungen, z.B. über die Höhe des Gegenstandswertes oder der Vereinbarung einer zusätzlichen Gebühr, führte. Durch das weitere Erfordernis der Angabe der erfolgsunabhängigen Vergütung und damit der Gefahr des Ansatzes einer überhöhten Vergütung zur Rechtfertigung der erfolgsabhängigen Vergütung ist aufgrund der Vorschrift zu befürchten, dass letztlich die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im Nachhinein viel Raum für eine rechtliche Angreifbarkeit eröffnet.
Rz. 46
Nach § 4a Abs. 3 RVG bedarf es ferner in der Vergütungsvereinbarung der Angabe der wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend waren. Unter wesentlichen Gründen sind die "Geschäftsgrundlagen", von denen die Vertragspartner bei der Vereinbarung ausgehen, zu verstehen, wobei Ermittlungs- und Prüfungspflichten nicht begründet werden sollten, sondern es ausreichend sein soll, wenn festgehalten wird, dass aufgrund eines bestimmten allgemeinen Prozessrisikos auch im vorliegenden Fall von diesem Risiko ausgegangen wird.
Da es sich bei der Erfolgshonorarvereinbarung um eine Vergütungsvereinbarung handelt, sind im Übrigen die Formerfordernisse des § 3a RVG einzuhalten.