§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / b) Online-Ausübung von Aktionärsrechten, Umfang und Einschränkungen

Rz. 1378

Nach § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG können die Satzung oder der Vorstand bei entsprechender Ermächtigung grds. frei entscheiden, ob die Aktionäre "sämtliche oder einzelne" Rechte in der Hauptversammlung "ganz oder teilweise" elektronisch ausüben können.

Die Online-Teilnahme ist "echte" Teilnahme an der Hauptversammlung. Auch der Online-Teilnehmer muss die besonderen Teilnahmevoraussetzungen des § 123 AktG erfüllen und sich entsprechend legitimieren. Auch eine Bevollmächtigung nach § 134 Abs. 3 AktG ist zulässig.

Rz. 1379

Dem Online-Teilnehmer können sämtliche Hauptversammlungsrechte wie insbesondere das Teilnahmerecht, das Rederecht, das Fragerecht und das Widerspruchsrecht oder auch jede Zwischenstufe davon eingeräumt werden.

aa) Stimmrecht

Rz. 1380

Wesentlich ist die Ausübung des Stimmrechts. Str. ist, ob das Online-Stimmrecht lediglich für einzelne Gegenstände der Tagesordnung gestattet werden kann, bspw. für die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, nicht aber hinsichtlich einer vorgesehenen Satzungsänderung. Dies wird z.T. bejaht.^[3870] Ebenso umstritten ist, ob die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig gemacht werden kann, dass Aktionäre eine bestimmte Anzahl von Aktien halten bzw. ihre Aktien bereits seit einem längeren Zeitraum halten.^[3871]

[3870] Wicke, ARUG, S. 24 ff.; a.A. Noack, WM 2009, 2289, 2293.

[3871] Bejahend Noack, WM 2009, 2289, 2293; verneinend Wicke, ARUG, S. 24 ff.

bb) Fragerecht/Rederecht

Rz. 1381

Dem Online-Teilnehmer steht auch das uneingeschränkte Auskunftsrecht nach § 131 AktG sowie das Rederecht zu.

Die Gesellschaft muss hierbei sicherstellen, dass sowohl die Fragen und Redebeiträge der Online-Teilnehmer als auch die hierauf erteilten Antworten allen Hauptversammlungsteilnehmern, also auch den Teilnehmern in der Präsenzversammlung zur Kenntnis gebracht werden.^[3872] Dies geschieht am einfachsten durch eine Verlesung der online gestellten Fragen in der Hauptversammlung und ihre Beantwortung im normalen Verfahren, verbunden mit einer Übertragung der Hauptversammlung im Internet.

Rz. 1382

Zulässig sind beim Frage- und Rederecht alle Arten der Einschränkungen. Das Rede- und Fragerecht kann insgesamt ausgeschlossen werden, oder es kann nur das Rederecht, nicht aber das Fragerecht und umgekehrt untersagt werden. Auch einzelne Einschränkungen dieser Rechte sind zulässig, z.B. dass die Fragen der Online-Teilnehmer und die Antworten hierauf auf ein Internet-Forum beschränkt werden.^[3873] In diesem Fall müssen aber die in der Hauptversammlung anwesenden Teilnehmer die Möglichkeit haben, z.B. durch in ausreichender Zahl aufgestellte Online-Terminals vom Inhalt dieses Internet-Forums Kenntnis hiervon zu erhalten. Statthaft ist auch, das Fragerecht der online-Teilnehmer inhaltlich zu beschränken und online-Fragen bspw. nur zu bestimmten Tagesordnungspunkten zulassen.^[3874] Ebenso zulässig ist es, den Online-Teilnehmern lediglich ein Fragerecht ohne korrespondierendes Antwortrecht einzuräumen.^[3875] Schließlich soll auch die Begrenzung der Zahl der online gestellten Fragen pro Aktionär zulässig sein.^[3876]

Rz. 1383

Werden die hauptversammlungsgebundenen Aktionärsrechte den Online-Teilnehmern uneingeschränkt zur Verfügung gestellt, droht die Gefahr, dass die Gesellschaft mit Fragen und Redebeiträgen überschwemmt und die Hauptversammlung in die Länge gezogen wird. Damit droht die Gefahr der "Mitternachtsstund" und Nichtigkeit bzw. Anfechtbarkeit aller in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse.^[3877] Hier kann entweder schließt das Rede- und/oder Fragerecht für Online-Teilnehmer insgesamt ausgeschlossen werden oder man lässt es nur mit erheblichen Einschränkungen zu. In der Praxis wird – soweit ersichtlich – für Online-Teilnehmer regelmäßig das Rede- und Fragerecht insgesamt ausgeschlossen.^[3878]

[3872] Kersting, NZG 2010, 103.

[3873] Kersting, NZG 2010, 130; Noack, NZG 2008, 441, 444; Wicke, ARUG, S. 24.

[3874] Kersting, NZG 2010, 130, 132; a.A. Noack, WM 2009, 2289, 2293.

[3875] Reg.Bgr., BT-Drucks 16/11642 S. 26; Drinhausen/Keinath, BB 2009, 2322, 2326; von Nussbaum, GWR 2009, 215; Kersting, NZG 2010, 130, 133.

[3876] Noack, WM 2009, 229, 80, 2293.

[3877] Eine Anfechtbarkeit bejaht z.B. LG München I, AG 2008, 340, 342; LG Mainz, AG 2005, 894; LG Düsseldorf, ZIP 2007, 1859; LG Frankfurt am Main, AG 2007, 505, 506; a.A. aber die Lit.: KK-AktG/Noack/Zetzsche, § 121 Rn 70; Semler/Volhard/Reichert/Balke, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, § 4 Rn 107.

[3878] S. hierzu die Hinweise bei Arnold/Carl/Götze, AG 2011, 349, 360, Fn 104.

cc) Insbesondere Widerspruch zur Niederschrift

Rz. 1384

Online-Teilnehmern ggü. kann das Widerspruchsrecht eingeschränkt werden kann.^[3879]

Wird es nicht ausgeschlossen, ist offen, wie der Widerspruch zur Niederschrift des Notars rein technisch durch den nur virtuell anwesenden Aktionär erfolgt.^[3880] Dies geschieht dadurch, dass der Notar am Ort der Präsenz-Hauptversammlung anwesend ist, d.h. dort, wo sich auch der Versammlungsleiter befindet.^[3881] Entscheidend ist hier die technische Ausgestaltung der Online-Teilnahme. Denkbar ist, dass i.R.d. jeweiligen...