§ 10 Recht der Kapitalgesellschaften / cc) Inhalt

Rz. 1873

Die vereinfachte Kapitalherabsetzung ist nur zu den in § 229 Abs. 1 AktG genannten Zwecken statthaft, d.h. zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung sonstiger Verluste sowie zur Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage. Im Beschluss ist festzusetzen, dass die Herabsetzung zu diesen Zwecken stattfindet (§ 229 Abs. 1 Satz 2 AktG).^[4708] Ebenso ist ausdrücklich anzugeben, dass eine "vereinfachte Kapitalherabsetzung" angestrebt wird.^[4709]

Rz. 1874

Voraussetzung für die Zulässigkeit der vereinfachten Kapitalherabsetzung ist nach § 229 Abs. 2 AktG, dass vorhandene Rücklagen zunächst aufgelöst werden. Gewinnrücklagen sind vollständig aufzulösen (§ 229 Abs. 2 Satz 1 AktG). Die gesetzliche Rücklage sowie die Kapitalrücklage sind nur insoweit aufzulösen, als diese zusammen 10 % des nach der Herabsetzung verbleibenden Grundkapitals übersteigen. Schließlich darf auch kein Gewinnvortrag mehr vorhanden sein (§ 229 Abs. 2 Satz 2 AktG).^[4710] Die Auflösung der Rücklagen erfolgt durch entsprechende Umbuchungen. § 150 Abs. 4 AktG gilt nicht.^[4711] Ein Hauptversammlungsbeschluss ist nur erforderlich, soweit die Auflösung der Rücklagen der Hauptversammlung vorbehalten ist. Die durch Rücklagenauflösung gewonnenen Beträge dürfen dann nach den §§ 230, 231 AktG nur zweckgerichtet verwendet werden.^[4712] Eine Kapitalherabsetzung zur Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage ist nach § 231 AktG nur in eingeschränktem Umfang zulässig. Die Kapitalrücklage und die gesetzliche Rücklage darf zusammen 10 % des herabgesetzten Grundkapitals nicht übersteigen.^[4713]

Rz. 1875

Die Voraussetzungen des § 229 Abs. 2 AktG (Auflösung der Rücklagen) sind im Registerverfahren nachzuweisen. Es genügt, wenn Tatsachen vorgetragen werden, die die Feststellungen der Gesellschaft vertretbar erscheinen lassen (Plausibilitätskontrolle). Die Aufstellung einer zeitnahen Zwischenbilanz wird zwar häufig erforderlich sein, um den Verlust zu ermitteln. Entgegen einer registergerichtlichen Praxis ist die Vorlage einer förmlich festgestellten und testierten Bilanz nicht erforderlich.^[4714]

Rz. 1876

Für den Hauptversammlungsbeschluss über die vereinfachte Kapitalherabsetzung gelten die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung entsprechend (§ 229 Abs. 3 AktG). Ggf. sind Sonderbeschlüsse erforderlich. Auch die weitere Abwicklung der vereinfachten Kapitalherabsetzung geschieht nach denselben Regeln wie die ordentliche Kapitalherabsetzung. Auf die obigen Ausführungen kann verwiesen werden.

Hinweis

Von Bedeutung ist die Frage der Rückbeziehung der Kapitalherabsetzung sowie ggf. einer gleichzeitig beschlossenen Kapitalerhöhung (§§ 234, 235 AktG). Eine solche rückwirkende Kapitalherabsetzung mit gleichzeitiger Erhöhung des Grundkapitals erfolgt i.d.R. zum Zweck der Sanierung von Gesellschaften, sog "Kapitalschnitt".^[4715] Entscheidend hierfür ist, dass

▪	beide Beschlüsse in einer Frist von 3 Monaten in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 234 Abs. 3 Satz 1 und 235 Abs. 2 Satz 1 AktG),
▪	bei der gleichzeitig beschlossenen Kapitalerhöhung nach § 235 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG nur Bareinlagen zulässig sind,
▪	die neuen Aktien gezeichnet und
▪	die Mindesteinlagen bereits eingezahlt sind.

Dies ist dem Urkundsnotar nachzuweisen (§ 235 Abs. 1 Satz 3 AktG).

Rz. 1877

Im Fall der Rückbeziehung darf der Jahresabschluss erst bekannt gemacht werden, wenn die Eintragung der Kapitalherabsetzung und ggf. der gleichzeitigen Kapitalerhöhung im Handelsregister erfolgt ist (§ 236 AktG).

[4708] Formulierungsbeispiele bei Meyer-Landrut, Satzungen und Hauptversammlungsbeschlüsse der AG, Rn 754; Hölters, in: Münchener Vertragshandbuch, Bd. 1, Muster V. S. 149; Happ/Stucken, Aktienrecht, 14.02; Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, § 29 Rn 17.

[4709] MüKo-AktG/Oechsler, § 229 Rn 17; KK-AktG/Lutter, § 229 Rn 22.

[4710] Zu den auflösenden Gewinnrücklagen s. MünchHdbGesR IV/Krieger, § 61 Rn 10; Koch, AktG, § 229 Rn 14; MüKo-AktG/Oechsler, § 229 Rn 37 ff.

[4711] MüKo-AktG/Oechsler, § 229 Rn 44; Koch, AktG, § 229 Rn 13.

[4712] Koch, AktG, § 229 Rn 12; MüKo-AktG/Oechsler, § 229 Rn 43 ff.

[4713] Koch, AktG, § 231 Rn 5; MünchHdbGesR IV/Krieger, § 61 Rn 15.

[4714] BGHZ 138, 71; OLG Frankfurt am Main, AG 1989, 207, 208; KK-AktG/Lutter, § 229 Rn 15 und 36; Koch, AktG, § 229 Rn 7 und 13; MüKo-AktG/Oechsler, § 229 Rn 20 ff. und 44; Spindler/Stilz/Marsch-Barner, AktG, § 229 Rn 20; MünchHdbGesR IV/Krieger, § 61 Rn 6 und 10.

[4715] Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, § 29 Rn 39 ff. S. zu Musterformulierungen auch: Hölters, in: Münchener Vertragshandbuch, Bd. 1, Muster V. S. 149; Happ/Stucken, Aktienrecht, 14.03.