Dr. Heribert Heckschen, Dr. Christoph Löffler
Rz. 1695
Mit Zustandekommen des Zeichnungsvertrages durch Annahme der Zeichnungserklärung der Gesellschaft wird die Einlageverpflichtung des Zeichners begründet. Als Mindesteinlage sind bei Bareinlagen 25 % des geringsten Ausgabebetrages sowie das gesamte korporative Agio/Aufgeld zu entrichten (§§ 188 Abs. 2, 36a Abs. 1 AktG). Ob ein etwa festgesetztes schuldrechtliches Agio ebenso bereits zu diesem Zeitpunkt in voller Höhe zu bezahlen ist, richtet sich nach dem Inhalt der Vereinbarungen. Die Kapitalaufbringungsvorschriften gelten für das schuldrechtliche Agio nicht.
Rz. 1696
Der auf die Einlage eingezahlte Betrag muss endgültig zur freien Verfügung des Vorstands stehen (§§ 36 Abs. 2, 188 Abs. 2 Satz 1 AktG). Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Einlagen im Anmeldezeitpunkt noch unverändert und unverbraucht sind. An ihre Stelle muss jedoch keine wertgleiche Deckung getreten sein. Der BGH hat mittlerweile den Grundsatz der wertgleichen Deckung bei Kapitalerhöhungen für das GmbH-Recht aufgegeben. Es genügt, wenn der Einlagebetrag nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss in den uneingeschränkten Verfügungsbereich der Geschäftsführung gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt. Ausgenommen sind lediglich die Fälle der verdeckten Sacheinlage sowie die Fälle der unmittelbaren Zahlung an einen Gesellschaftsgläubiger. Dies gilt nunmehr auch im Aktienrecht. Schuldtilgend ist auch die Einzahlung auf ein debitorisches Konto, soweit jedenfalls die Kreditlinie nicht überschritten ist und über den Einlagebetrag frei verfügt werden kann. Der Vorstand hat bei der Handelsregisteranmeldung lediglich noch zu versichern, dass der Einlagebetrag zu seiner freien Verfügung für Zwecke der Gesellschaft bei dieser eingezahlt und nicht an die Inferenten zurückgeflossen ist.
Rz. 1697
Wird der Einlagebetrag in ein Cash-Pool-System einbezogen, fehlt zum einen die freie Verfügbarkeit wegen Rückflusses an den Inferenten. Zum anderen ist darin nach der Rspr. eine verdeckte Sacheinlage zu erkennen. Es liegt damit keine wirksame Einlageleistung vor. Zulässig dürfte allein die Einzahlung auf ein Kapitalerhöhungssonderkonto sein, das nicht in den Cash-Pool einbezogen ist, soweit die Mittel nicht tatsächlich zeitnah und in planmäßigem Zusammenwirken der Beteiligten (wieder) in den Cash-Pool einbezogen werden.
Rz. 1698
Str. ist, ob Einzahlungen auch schon vor Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung mit schuldbefreiender Wirkung auf die Einlageverpflichtung erbracht werden können. Nach einer Meinung ist eine Voreinzahlung nur in dringenden Sanierungsfällen möglich. Nach a.A. hat die Voreinzahlung Tilgungswirkung, wenn der Vorstand über diese Mittel vorbehaltlos und endgültig verfügen kann und die Einlage im Zeitpunkt der Anmeldung der Durchführung der Kapitalerhöhung tatsächlich noch unverbraucht auf einem Konto der Gesellschaft vorhanden ist.
Rz. 1699
Nach Ansicht des BGH haben Voreinzahlungen der Mindesteinlage (einschließlich Agio) auf eine künftige Kapitalerhöhung nur dann schuldtilgende Wirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung als solcher noch (gegenständlich) im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist. Wertgleiche Deckung genügt nicht. Auch die Einzahlung auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft ist nicht ausreichend, auch wenn die Bank nach Verrechnung der Gutschrift eine Verfügung über den Einlagebetrag zulässt.
Im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses tatsächlich nicht mehr vorhandene Bareinlagen haben jedoch ganz ausnahmsweise dann schuldtilgende Wirkung, wenn anderenfalls die Rettung der sanierungsbedürftigen und sanierungsfähigen Gesellschaft scheitern würde. Erforderlich ist hierzu, dass ein akuter Sanierungsfall vorliegt, andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen, dass die Voreinzahlung auf die Kapitalerhöhung bei der Einzahlung, im Kapitalerhöhungsbeschluss als auch bei der Handelsregisteranmeldung ausdrücklich offengelegt und dabei auch der genaue Zahlungszeitpunkt angegeben und dass die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung mit aller Beschleunigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang nachgeholt wird. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast.
Rz. 1700
Ist bei einer Voreinzahlung der Einlagebetrag im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses bereits verbraucht und liegt auch kein Sanierungsfall vor, besteht eine Bereicherungsforderung des Einlegers gegen die Gesellschaft. Diese kann im Wege einer offenen Sacheinlage eingebracht werden. Geschieht dies nicht, liegt eine verdeckte Sacheinlage vor. Wird in diesem Fall der Einlagebetrag ein zweites Mal geleistet mit der Anweisung, die Bereicherungsforderung aus der ersten, gescheiterten Einlageleistung zu tilgen, liegt auch insoweit eine verdeckte Einlage nach § 27 Abs. 3 AktG vor, nicht aber ein Hin- und Herzahlen nach § 27 Abs. 4 AktG. Ein Hin- und Herzahlen liegt nur ...