Michael Brunner, Ivana Bugarin
Rz. 265
In der Sozialgerichtsbarkeit gilt – soweit der Sachverhalt streitig ist – der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h., das Gericht hat den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.
Rz. 266
Nach der erstinstanzlichen Klageerhebung schließt sich in der Regel ein schriftliches Verfahren an. In diesem schriftlichen Verfahren finden die vorbereitenden Ermittlungen, wie die Einholung eines Sachverständigengutachtens, statt. Die Ermittlungen sollen so weit vorangetrieben werden, dass der Rechtsstreit in einer einzigen mündlichen Verhandlung erledigt werden kann. Im schriftlichen Verfahren sind die ehrenamtlichen Richter zunächst nicht beteiligt.
Rz. 267
Grundsätzlich kommt es sodann nach Abschluss der Ermittlungen zu einer mündlichen Verhandlung unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter. In der mündlichen Verhandlung trägt der Vorsitzende zunächst den Sachverhalt nach Aktenlage vor, danach wird die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert und es erfolgt ggf. eine Beweisaufnahme. Am Ende der Sitzung stellen die Beteiligten ihre Anträge und nach geheimer Beratung des Spruchkörpers verkündet der Vorsitzende das Urteil, das er in Grundzügen mündlich begründet. Das schriftliche Urteil wird innerhalb von fünf Monaten schriftlich mit den ausführlichen Entscheidungsgründen abgesetzt.
Rz. 268
Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine schriftliche Entscheidung in voller Besetzung der Kammer bzw. des Senates ohne mündliche Verhandlung ergehen, wenn alle Beteiligten diesem Vorgehen zustimmen. Wenn ein Beteiligter zum Termin nicht erscheint, besteht auch die Möglichkeit, eine Entscheidung nach Aktenlage zu erlassen, sofern in der Ladung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Rz. 269
Eine Besonderheit besteht in der Sozialgerichtsbarkeit insoweit, dass der Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann. Dieser Gerichtsbescheid wird allein durch den Vorsitzenden erlassen und hat die Wirkung eines Urteils. In berufungsfähigen Sachen wird damit die Instanz beendet, in nicht berufungsfähigen Angelegenheiten kann jeder Beteiligte die mündliche Verhandlung per Antrag erzwingen.
Rz. 270
Eine weitere Besonderheit ist, dass der Kläger zu jeder Zeit die Klage zurücknehmen kann, ohne dass er sanktioniert wird (insbesondere ohne Kostenfolge). Die Sozialgerichtsbarkeit kennt im Übrigen auch keine Versäumnis- oder Anerkenntnisurteile.
Rz. 271
Praxistipp:
Anders als im Zivilprozess müssen sämtliche Schriftstücke nicht mit einer beglaubigten Abschrift versandt werden, da die gegnerische (Verwaltungs-)Behörde sich i.d.R. selbst verteidigt. Die Abschrift muss jedoch – anders als im Zivilprozess – mit sämtlichen Anlagen versehen sein.