Michael Brunner, Ivana Bugarin
A. Allgemeines zu den besonderen Verfahren
Rz. 1
Einige Verfahren der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere die familienrechtlichen Verfahren, der Urkundenprozess sowie das Bußgeld- und Strafverfahren, weisen erhebliche Besonderheiten zum normalen Zivilprozess auf.
Rz. 2
Daneben gibt es noch die folgenden besonderen Gerichtsbarkeiten:
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Arbeitsgerichtsbarkeit, |
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Verwaltungsgerichtsbarkeit, |
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Sozialgerichtsbarkeit und |
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Finanzgerichtsbarkeit. |
Rz. 3
Im Folgenden werden die Grundzüge und die Besonderheiten dieser besonderen Verfahrensarten bzw. Gerichtsbarkeiten dargestellt, um eine effektive Sachbearbeitung in der Praxis zu ermöglichen:
B. Familiengerichtsbarkeit
I. Allgemeines
Rz. 4
Das Familienrecht ist ein Teil der Ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit, das jedoch eine eigene Verfahrensordnung besitzt.
Das Verfahrensrecht ist seit dem 1.9.2009 im Familienverfahrensgesetz (FamFG) geregelt. Das FamFG hat somit insbesondere das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) sowie Teile der ZPO, soweit diese familienrechtliche Verfahren regelten (z.B. Vaterschaftsanfechtung und Unterhalt), ersetzt. Mit dieser Neuregelung sollte eine einheitliche familienrechtliche Verfahrensordnung geschaffen werden, die auch dem Laien verständlich sein sollte.
Rz. 5
Schwerpunkte der Gesetzesänderung waren insbesondere
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die Schaffung des großen Familiengerichtes (vgl. Punkt 2), |
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die Förderung der gerichtlichen und außergerichtlichen Streitschlichtung für Scheidungsfolgesachen, |
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Beschleunigung der Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, |
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Neuregelung der Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen im Gerichtsverfahren durch den sogenannten Verfahrensbeistand sowie |
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die Einführung eines von der Hauptsache unabhängigen, einstweiligen Rechtschutzes. |
Rz. 6
Das FamFG übernahm auch nicht die bisher gewohnten Verfahrensbegriffe, sondern ersetzte diese Begriffe. durch neue:
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Antrag statt Klage, |
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Antragsteller und Antragsgegner statt Kläger und Beklagter, |
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Beteiligte statt Parteien sowie |
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Verfahrenskostenhilfe statt Prozesskostenhilfe. |
Rz. 7
Bei allen familienrechtlichen Verfahren handelt es sich nunmehr nicht mehr um ein Klage- sondern um ein Antragsverfahren, so dass die Entscheidungen nicht mehr Urteil sondern Beschluss heißen.
II. Zuständigkeit
Rz. 8
Das Familiengericht ist kein eigenständiges Gericht (wie z.B. das Arbeitsgericht), sondern eine Abteilung des AG.
Rz. 9
Das Familiengericht (AG) ist für alle Familiensachen ausschließlich sachlich zuständig (vgl. § 23a des Gerichtsverfassungsgesetzes). In § 111 Nr. 1 – 11 FamFG werden Familiensachen abschließend definiert, hierzu gehören
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Ehesachen, |
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Kindschaftssachen, |
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Abstammungssachen, |
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Adoptionssachen, |
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Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen, |
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Gewaltschutzsachen, |
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Versorgungsausgleichssachen, |
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Unterhaltssachen, |
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Güterrechtssachen, |
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sonstige Familiensachen und |
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Lebenspartnerschaftssachen. |
Rz. 10
Mit dem Inkrafttreten des FamFG am 1.9.2009 wurde das Vormundschaftsgericht abgeschafft und dessen Zuständigkeiten auf das Familiengericht übertragen. Man spricht daher wegen der Vergrößerung des Zuständigkeitsbereiches auch vom sog. "Großen Familiengericht". Für die früher dem Vormundschaftsgerichten obliegenden Aufgaben in Betreuungssachen wurden Betreuungsgerichte eingerichtet.
Rz. 11
Die örtliche Zuständigkeit ist gem. § 122 FamFG ausschließlich geregelt. Die örtliche Zuständigkeit der Familiensache richtet sich demnach nach folgender Rangfolge: Es ist
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das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; |
2. |
das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; |
3. |
das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; |
4. |
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; |
5. |
das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; |
6. |
das Amtsgericht Schöneberg in Berlin (bei fehlenden inländischen Wohnsitz beider Parteien) |
zuständig, in absteigender Rangfolge.
Rz. 12
Durch § 122 FamFG wird eine besondere Konzentration der Familiensachen auf ein bestimmtes Amtsgericht im Gerichtsbezirk nicht geändert. So gibt es z.B. in Berlin drei Familiengerichte, deren Zuständigkeit sich nach dem jeweiligen Bezirk richten (AG Tempelhof-Kreuzberg, AG Pankow/Weißensee sowie das AG Schöneberg).
III. Instanzenzug
Rz. 13
Der Instanzenzug der Familiengerichtsbarkeit ist wie in Zivilsachen dreistufig.
Rz. 14
Erstinstanzliches Eingangsgericht ist unabhängig vom Streitwert immer das Amtsgerichtes gem. § 23a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort das Familiengericht als Abteilung des AG.
Rz. 15
Gegen die Beschlüsse des Familiengerichts (Amtsgericht) ist d...