Rz. 25
In der Rechtsschutzversicherung beinhaltet das Quotenvorrecht zugunsten des Mandanten, dass dieser aus der Kostenerstattung des Gegners die vom Versicherungsumfang nicht gedeckten Kosten seiner Rechtsverfolgung vorab entnehmen darf. Dies kommt im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes in Betracht, z.B. wenn nur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für einen Teilbereich gegeben ist. Dies kommt im Verkehrsrecht in Betracht, wenn z.B. teilweise Rechtsschutzdeckung entfällt, wenn teilweise verurteilt wird wegen einer fahrlässig begangenen Tat und teilweise wegen einer vorsätzlich begangenen Tat. In einem solchen Fall kommt das Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung zum Tragen.
Rz. 26
Nach § 86 VVG gehen Schadenersatzansprüche des Versicherten gegen einen Dritten – hier also materielle und prozessuale Kostenerstattungsansprüche – auf den Versicherer über, soweit dieser die zugrundeliegenden Kosten bezahlt hat. Der Mandant muss sich dann der Durchsetzung dieser Ansprüche enthalten und dies seiner Rechtsschutzversicherung überlassen. Werden diese übergegangenen Kostenerstattungsansprüche an ihn oder seinen Anwalt ausbezahlt, handelt es sich um Fremdgeld. § 86 Abs. 1 VVG zeigt zwei Ausnahmen: Der akzessorische Forderungsübergang betrifft nur geleistete Positionen, insoweit als der Versicherer auch leistet (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG). Von Nachteil für den Versicherungsnehmer wäre ein Forderungsübergang demnach dann, wenn bei ihm noch vom Versicherungsschutz nicht gedeckte Kosten offen stehen und er diese nicht vorab aus der Kostenerstattung entnehmen könnte.
Festzuhalten ist insoweit, dass bei einem Erstattungsanspruch des Mandanten – wegen insgesamt der Gegenseite auferlegter Kosten oder weil nach Kostenausgleichung ein Erstattungsanspruch übrig ist – der Fehlbetrag aus der Kostenerstattung heraus entnommen werden kann. Anders liegt es, wenn die Gegenseite die Kosten voll zu tragen hat, weil der Mandant offene Kosten von der Gegenseite erstattet erhält und ein Nachteil des Versicherungsnehmers nicht gegeben ist.
Folgendermaßen sollte daher vorgegangen werden:
Unerheblich ist, ob der Rechtsanwalt die vom Rechtsschutzversicherer nicht gedeckten Kosten dem Mandanten in Rechnung stellt bzw. als offenen Posten stehen lässt. Hat der Mandant Zahlung hierauf geleistet, wären entsprechende Eingänge als Fremdgeld an den Mandanten auszukehren. Bei einem Zahlungseingang auf die noch offenen Posten ist die Kostenerstattung insoweit als Honorar zu buchen.
Schneider empfiehlt, die nicht gedeckten Kosten als offene Posten stehen zu lassen und bei späterem Eingang der Kostenerstattung dann als Honorar zu verbuchen. Dies erspart unnötige Buchungen und Überweisungen, da dann nicht der Betrag erst vom Mandanten eingefordert und später wieder ausgezahlt werden muss, stellt aber auch eine Vorfinanzierung dar, die nur bei geringen Beträgen tragbar ist.
Unabhängig davon, wie mit dem Mandanten abgerechnet wird, ist es wichtig, dass rechtzeitig beim Rechtsschutzversicherer ein Vorschuss angefordert wird, damit der Anwalt zusammen mit der Kostenerstattung letztlich mehr zur Verfügung hat, als er zur Abdeckung der Kosten benötigt.
Wird erst nach Eingang der Kostenerstattung mit dem Rechtsschutzversicherer abgerechnet, verweigert dieser oft Restzahlungen und neigt zur Gebührenkürzung.