Rz. 757
Muster 11.42: Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch den Beweisgegner
Muster 11.42: Antrag auf Vorlegung der Urkunde durch den Beweisgegner
An das
| □ | Amtsgericht |
| □ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird in der Sache wie folgt vorgetragen:
Die Parteien haben ursprünglich in nichtehelicher Lebensgemeinschaft einen gemeinsamen Hausstand unterhalten.
Im Rahmen der gemeinsamen Haushaltsführung hat die Klägerin dem Beklagten am _________________________ ein Darlehen über 15.000 EUR gewährt. Das Darlehen sollte mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst und zum 31.12.2005 zurückgezahlt werden.
| Beweis: | Darlehensvertrag vom _________________________, dessen Vorlegung dem Beklagten binnen einer Frist von nicht mehr als zwei Wochen aufgegeben werden möge. |
Gem. § 424 ZPO wird hinsichtlich der Urkunde auf Folgendes hingewiesen:
Die Darlehenshingabe wurde von den Parteien schriftlich in einem Darlehensvertrag fixiert. Dieser weist die als Darlehen hingegebene Summe, die Verzinsung, sowie die Fälligkeit aus. Weiter ist in der Urkunde die Erklärung enthalten, dass die Darlehenssumme bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages übergeben wurde.
Der Beweisgegner hat bei seinem Auszug aus der ursprünglich gemeinsam geführten Wohnung diese Urkunde mit sich geführt. Zur diesbezüglichen Glaubhaftmachung wird auf die in der Anlage beigefügte eidesstattliche Versicherung des _________________________ vom _________________________ verwiesen.
Der Beklagte ist zur Vorlegung der Urkunde nach § 810 BGB verpflichtet, da sich die Urkunde über ein zwischen den Parteien geschlossenes Rechtsgeschäft verhält und das rechtliche Interesse der Klägerin an der Vorlage der Urkunde besteht.
| Zur Glaubhaftmachung der Angaben zu § 424 ZPO wird in der Anlage die eidesstattliche Versicherung der Klägerin vom _________________________ im Original sowie in beglaubigter Abschrift für den Gegner überreicht. |
Rechtsanwalt
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