Rz. 760
Muster 11.45: Antrag auf ein Ersuchen an eine Behörde oder ein anderes Gericht zur Vorlage einer Beweisurkunde nach § 432 ZPO
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des
□ | Klägers |
□ | Beklagten |
beantragt,
die _________________________-Behörde um Mitteilung des Inhaltes der Urkunde _________________________ zu ersuchen. |
Zur Begründung wird vorgetragen:
Mit Schriftsatz vom _________________________ wurde seitens des Antragstellers im Einzelnen dargelegt, dass sich die Richtigkeit der bestrittenen Tatsachenbehauptung _________________________ aus der Urkunde _________________________ ergibt.
Diese Urkunde befindet sich im Besitz der _________________________ als öffentliche Behörde im Sinne von § 432 ZPO, die mangels Beteiligung an diesem Verfahren Dritte ist.
Der Beweisführer ist nicht in der Lage, diese ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen, weil _________________________. § 432 Abs. 2 ZPO steht dem Ersuchen daher nicht entgegen. Auch ein materiell-rechtlicher Herausgabeanspruch besteht nicht, weil _________________________
Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten.
Rechtsanwalt
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