Rz. 214
Die externe Teilung von Anrechten ist der Ausgleich eines Anrechts durch die Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger, etwa für eine auszugleichende berufsständische Versorgung die Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 14 VersAusglG). Dieser Ausgleich ist die Ausnahmeform des neuen Versorgungsausgleichs. Er findet nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen statt (vgl. § 9 VersAusglG) sowie dann, wenn die Eheleute ihn vereinbart haben. Zu den Vorgaben des materiellen Rechts siehe oben § 8 Rdn 335 ff.
aa) Anforderungen an den Beschluss bei externer Teilung
Rz. 215
Das Gericht muss in seiner Entscheidung über einen Ausgleich nach § 14 VersAusglG den Betrag festsetzen, den der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den von der ausgleichsberechtigten Person benannten anderen Versorgungsträger zu zahlen hat (§ 222 Abs. 3 FamFG). Die externe Teilung führt in diesen Fällen zu einem Transfer des entsprechenden Vorsorgevermögens (weswegen der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person mit dem Abfluss der Finanzierungsmittel einverstanden sein muss, damit es zum externen Ausgleich kommen kann). Zweckmäßigerweise ist der Betrag im Tenor festzustellen.
Rz. 216
Der vom Gericht festzusetzende Betrag entspricht bei Kapitalwerten dem Ausgleichswert, bei anderen Bezugsgrößen (v.a.: Rentenbeträgen) dem korrespondierenden Kapitalwert des Ausgleichswerts. Zahlt der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person nach Rechtskraft der Entscheidung nicht, kann der Versorgungsträger der Zielversorgung aus der gerichtlichen Entscheidung die Zwangsvollstreckung betreiben.
Rz. 217
Für den Ausgleich nach § 16 VersAusglG gilt § 222 Abs. 3 VersAusglG nicht (§ 222 Abs. 4 VersAusglG). Das liegt daran, dass in diesen Fällen nicht durch den Aufbau eines Anrechts mittels einer Kapitalzahlung an die Deutsche Rentenversicherung ausgeglichen wird, sondern dass der Versorgungsträger erst im Leistungsfall der Deutschen Rentenversicherung die Leistungen erstattet, welche diese an den Ausgleichsberechtigten erbringt (vgl. § 225 SGB VI).
Rz. 218
Zusätzlich zu den oben (siehe Rdn 203) angeführten Angaben müssen in der Entscheidung über eine interne Teilung von Versorgungsanrechten die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der externen Teilung angegeben werden, soweit sich diese nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.
bb) Tenorierungsbeispiele
Rz. 219
Ausgleich von Anrechten in der Beamtenversorgung in Bundesländern, die keinen internen Ausgleich vorsehen:
Zitat
"Zulasten des für den Ehemann beim (Bezeichnung des Bundeslandes) bestehenden Anrechts auf Versorgung wird im Wege externer Teilung für die Ehefrau ein Anrecht in Höhe von ... EUR auf dem Versicherungskonto Nummer ... der Deutschen Rentenversicherung Bund), bezogen auf den ..., begründet. Der Ausgleichswert ist in Entgeltpunkte umzurechnen."
Rz. 220
Ausgleich von Anrechten aus der berufsständischen Altersversorgung:
Zitat
"Zulasten des für den Ehemann bei (Bezeichnung des Versorgungswerks und Mitgliedsnummer) bestehenden Anrechts auf Versorgung wird im Wege externer Teilung für die Ehefrau ein Anrecht in Höhe von ... Entgeltpunkten auf dem Versicherungskonto Nummer ... der Deutschen Rentenversicherung Bund), bezogen auf den ..., begründet. Das Versorgungswerk ... wird verpflichtet, einen Betrag von ... an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen."
Rz. 221
Ausgleich von Anrechten einer betrieblichen Altersversorgung:
Zitat
"Zulasten des für den Ehemann (Personalnummer) bei (Bezeichnung des Arbeitgebers) bestehenden Anrechts auf betriebliche Altersversorgung wird im Wege externer Teilung zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von ... EUR bei der (Bezeichnung der Zielversorgung) nach Maßgabe der Zusage/des Angebots vom ..., bezogen auf den ..., begründet. Der (Bezeichnung des Arbeitgebers) ... wird verpflichtet, einen Betrag von ... an die (Bezeichnung der Zielversorgung) zu zahlen."
Rz. 222
Ausgleich von Anrechten einer betrieblichen Altersversorgung ohne Wahl einer Zielversorgung:
Zitat
"Zulasten des für den Ehemann (Personalnummer) bei (Bezeichnung des Arbeitgebers) bestehenden Anrechts auf betriebliche Altersversorgung wird im Wege externer Teilung zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von ... EUR bei der Versorgungsausgleichskasse, bezogen auf den ..., begründet. Der (Bezeichnung des Arbeitgebers) ... wird verpflichtet, einen Betrag von ... an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen."
Rz. 223
Ausgleich von Anrechten aus einer privaten Lebensversicherung:
Zitat
"Zulasten des für den Ehemann bei (Bezeichnung der Versicherungsgesellschaft) bestehenden Anrechts (Vertragsnummer) wird im Wege externer Teilung zugunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von ... EUR bei der (Bezeichnung der Zielversorgung) nach Maßgabe der Zusage/des Angebots vom ..., bezogen auf den ..., begründet. Die (Versicherung des Ehemanns) ... wird verpflichtet, einen Betrag von ... an die (Bezeichnung der Zielversorgung) zu zahlen."