A. Einführung
I. Elektronisches Register statt Karteikarten
Rz. 1
Seit 1.1.2012 werden die Testamentsverzeichnisse der Geburts-Standesämter und die Hauptkartei für Testamente des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin nicht mehr fortgeführt. Von Notaren errichtete erbfolgerelevante Urkunden und in die besondere amtliche Verwahrung genommene Testamente müssen seither elektronisch im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer (ZTR) registriert werden. Per 31.12.2021 waren im Testamentsregister etwa 22,6 Millionen Registrierungen zu Testamenten, Erbverträgen und anderen erbfolgerelevanten Urkunden vorhanden. In das ZTR werden dabei nur Verwahrangaben aufgenommen, nicht jedoch der Inhalt der verwahrten Urkunden selbst.
Das Register betreibt eine Informationsseite unter www.testamentsregister.de. Die Datenbank selbst ist aus dem Internet nicht erreichbar. Sie ist nur für deutsche Notare und Gerichte verfügbar.
II. Testamentsverzeichnis-Überführung bis 2016
Rz. 2
Integraler Bestandteil des Testamentsregisters werden auch die ca. 13,3 Mio. "gelben Karteikarten" werden, die bis zum 31.12.2011 von den 4.900 Standesämtern und beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin (für Erblasser ohne deutsches Geburtsstandesamt) bereits gesammelt wurden. Sie wurden ebenfalls in das Register überführt, § 1 Abs. 1 TVÜG, § 78d Abs. 1 S. 2 BNotO.
Mit Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren wurde ferner geregelt, dass auch die in den Testamentsverzeichnissen enthaltenen ca. 5 Mio. "weißen Karteikarten" mit Informationen über nichteheliche und einzeladoptierte Kinder der Jahre 1970 bis einschließlich 2008 in das ZTR überführt werden. Damit stehen dort auch bestimmte für die gesetzliche Erbfolge und für Pflichtteilsansprüche relevante Daten dem Nachlassgericht zur Verfügung. Diese Angaben werden heute digital im Sterbefall gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht beauskunftet.
III. Ablauf im Sterbefall
Rz. 3
Die Bundesnotarkammer, der sämtliche Sterbefälle aus Deutschland mitgeteilt werden (§ 78e S. 1 BNotO), benachrichtigt im Sterbefall von Amts wegen die jeweilige Verwahrstelle einer registrierten Urkunde und das zuständige Nachlassgericht (§ 78e S. 3 BNotO). Die durchschnittlich mehr als 1 Mio. Sterbefallmitteilungen pro Jahr an die Bundesnotarkammer lösen in ca. 58 % der Fälle elektronische (§ 78e S. 4 BNotO) Sterbefallbenachrichtigungen des Testamentsregisters an die zuständigen Stellen aus. Das Register kann darüber hinaus auch von Notaren und Gerichten im Einzelfall abgefragt werden (§ 78f BNotO).
B. Inhalt des Zentralen Testamentsregisters
I. Registerpflichtige Urkunden
1. Erbfolgerelevanz
Rz. 4
Im ZTR werden grundsätzlich nur erbfolgerelevante Urkunden registriert, § 78d Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BNotO. Das sind vor allem Testamente und Erbverträge, die nach § 78d Abs. 2 BNotO unabhängig von ihrem Inhalt erbfolgerelevant und damit registerpflichtig sind (abstrakte Erbfolgerelevanz).
Praxishinweis
Auch Vermächtnistestamente und Testamente mit ausschließlich nichtvermögensrechtlichen Anordnungen wie einer Vormundbenennung (siehe § 1777 Abs. 3 BGB) sind deshalb zu registrieren, um deren Eröffnung im Sterbefall sicherzustellen.
Rz. 5
Jede Änderung einer Verfügung von Todes wegen ist ebenfalls unabhängig vom Inhalt erbfolgerelevant und damit gesondert registerpflichtig, wenn sie beurkundet wird, § 34a Abs. 1 S. 2 BeurkG. Das gilt etwa auch für beurkundete Widerrufstestamente (§ 2254 BGB), Aufhebungsverträge von Erbverträgen (§ 2290 BGB) und Rücktrittserklärungen von Erbverträgen nach § 2297 BGB. Die Richtigstellung offensichtlicher Unrichtigkeiten nach § 44a Abs. 2 BeurkG ist demgegenüber nicht gesondert zu registrieren, kann aber Anlass für eine Berichtigung eines bestehenden Verwahrdatensatzes nach § 5 S. 1 Nr. 2 ZTRV geben.
Rz. 6
Sonstige Urkunden – also andere Urkunden als Testamente und Erbverträge – sind nur dann zu registrieren, wenn sie Erklärungen enthalten, welche die Erbfolge beeinflussen können. Dazu zählen insbesondere Erb- und Zuwendungsverzichtsverträge, Ehe- und Lebenspartnerschaftsverträge sowie Rechtswahlen. In diesen Fällen kommt es auf die konkrete Erbfolgerelevanz der Erklärungen an. Die Registrierungspflicht besteht aber schon dann, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Erbfolge beeinflusst wird:
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Rechtswahlen betreffend das Erbstatut oder das Güterrechtsstatut (auch wenn beschränkt auf den Vertragsgegenstand) sind erbfolgerelevant. Das gilt insbesondere auch für Rechtswahlen nach der EuErbVO. |
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Eheverträge sind erbfolgerelevant, wenn statt des gesetzlichen Güterstandes Gütertrennung vereinbart wird, nicht hingegen bei einer Modifikation der Zugewinngemeinschaft. Ist in Scheidungsfolgenvereinbarungen ein Erbverzicht vereinbart, ist auch diese Urkunde zu registrieren, wenn die Voraussetzungen des § 1933 BGB noch nicht vorliegen – unabhängig von der Dauer der Erbfolgerelevanz. |
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Pflichtteilsverzichtsverträge sind – mangels Erbfolgerelevanz – nicht registerpflichtig. |
Rz. 7
Registerpflichtig sind ferner gerichtliche Vergleiche, die erbfol...