§ 11 Der Minderjährige in der Erbengemeinschaft / 2. Familiengerichtliche Genehmigungen

Rz. 77

Das (dingliche) Erwerbsgeschäft (§ 2033 BGB) bedarf auf der Erwerberseite weder, wenn der Minderjährige durch seine Eltern vertreten wird, noch, wenn er durch einen Vormund oder Pfleger vertreten wird, der gerichtlichen Genehmigung, da §§ 1643, 1799 Abs. 1, 1813 Abs. 1, 1851 BGB unanwendbar sind; § 1851 BGB erwähnt den Erwerb eines Erbanteils nicht. Der Erwerber, der Minderjährige, ist nicht der Veräußernde und damit nicht der verfügende Teil, und auch nicht der Teil, der sich zu einer Verfügung verpflichtet.^[102]

Rz. 78

Der schuldrechtliche Vertrag, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Erbanteils gerichtet ist (§§ 2371 ff. BGB), z.B. der Erbschaftskauf, ist genehmigungsfrei, da der geschlossene Katalog des § 1851 BGB^[103] diesen Fall nicht erwähnt.^[104] Grundsätzlich sind die Genehmigungspflichten nach dem Familien- und Vormundschaftsrecht im Sinne der Rechtssicherheit eng auszulegen. Eine analoge Anwendung der Vorschriften über die Genehmigungspflichten ist daher nicht angezeigt.^[105]

Rz. 79

Der Kauf ist auch genehmigungsfrei, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört, dessen entgeltlicher Erwerb – für sich allein genommen – der Genehmigung nach § 1850 Nr. 5 BGB bedarf.^[106] Dies gilt sogar, wenn das Grundstück praktisch nur noch der einzige Gegenstand im Nachlass ist, weil der gesamte restliche Nachlass bereits aufgeteilt ist. In diesem Fall greift auch § 1850 Nr. 6 BGB nicht. Es wird nicht ein Anteil an einem Grundstück erworben, sondern ein Erbteil.^[107] Dasselbe gilt für das dingliche Vollzugsgeschäft gemäß § 2033 BGB, wenn sich ein Grundstück im Nachlass befindet.^[108] Auch dabei handelt es sich rechtlich um den Erwerb eines Erbanteils, nicht um den eines Grundstücks, wie auch das formelle Recht beweist: Es erfolgt keine Auflassung, sondern eine Berichtigung des Grundbuchs wegen des Wechsels der vermögensmäßigen Beteiligung am Nachlass durch den Erbteilserwerber.^[109] Die auch hier vorhandene Gegenmeinung^[110] achtet zu gering, dass heute der Grundsatz der formalen Auslegung für die §§ 1848–1854 BGB gilt.^[111]

Rz. 80

Wer einen Erbteil erwirbt, erwirbt notgedrungen (nach außen, den Nachlassgläubigern haftend) auch die Nachlassverbindlichkeiten (§ 2382 BGB). Beim Erwerb von Verbindlichkeiten durch einen Minderjährigen muss ein Genehmigungserfordernis nach § 1854 Nr. 4 BGB beachtet werden. Dennoch bedürfen Eltern wie Pfleger in den hier relevanten Fällen nicht der gerichtlichen Genehmigung nach § 1854 Nr. 4 BGB.^[112] Denn die Nachlassschulden sind mangels Erfüllungsübernahme als zur Erbschaft gehörig anzusehen und sind damit eigene Schulden des Minderjährigen, auf die § 1854 Nr. 4 BGB nicht anwendbar ist.

[102] Staudinger/Veit, 2020, § 1821 a.F. Rn 38; a.A. OLG Frankfurt a.M. ZEV 2015, 342, juris Rn 10. = NJW-RR 2015, 842, das § 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 10 BGB a.F. (jetzt § 1854 Nr. 4 BGB) für einschlägig hält; so auch Damrau/Tanck/Redig, § 2371 Rn 10: Es bestehe eine Genehmigungsbedürftigkeit nach § 1822 Nr. 10 BGB a.F. (jetzt § 1854 Nr. 4 BGB) wegen § 2382 BGB. Dagegen spricht Folgendes: Auch im Hinblick auf die Schulden bedarf es keiner Genehmigung für den Erbanteilserwerb. Die Nachlassschulden sind mangels Erfüllungsübernahme als zur Erbschaft gehörig anzusehen und sind dementsprechend Schulden des Minderjährigen, auf die § 1822 Nr. 10 BGB a.F. nicht anwendbar ist, siehe unten Rdn 80; wie hier so auch BeckOGK/Grigas, (Stand 1.11.2023) § 2371 Rn 14 (zumindest nach der neuen Rechtslage).

[103] Grüneberg/Götz, § 1851 Rn 1.

[104] BeckOGK/Grigas, (Stand 1.11.2023), § 2371 Rn 14 f.

[105] BeckOGK/Grigas, (Stand 1.11.2023) § 2371 Rn 14; BeckOGK/Eitzinger, (Stand 1.11.24), § 1643 Rn 11; Grüneberg/Götz, Einl v § 1848 Rn 5.

[106] BeckOGK/Grigas, (Stand 1.11.2023), § 2371 Rn 14 f.; Brüggemann, FamRZ 1990, 5, 6.

[107] BeckOGK/Grigas, (Stand 1.11.2023), § 2371 Rn 14 f.

[108] Grüneberg/Weidlich, § 2033 Rn 12; Brüggemann, FamRZ 1990, 5, 6, allerdings zweifelnd, wenn der Nachlass nur noch aus einem Grundstück besteht.

[109] BGH NJW 1969, 92, juris Rn 26.

[110] OLG Köln Rpfleger 1996, 446, juris Rn 23.

[111] Vgl. BGH NJW 1985, 136, juris Rn 23, 24; BeckOGK/Eitzinger, (Stand 1.11.2024), § 1643 Rn 11; Grüneberg/Götz, Einl v. § 1848 Rn 5; so auch Tanck, ZEV 2020, 402, 404.

[112] BeckOGK/Grigas, (Stand 1.11.2023), § 2371 Rn 14 f.; Grüneberg/Weidlich, § 2371 Rn 5; a.A. OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 842, juris Rn 10.