§ 11 Erbenhaftung / VIII. Überschuldung des Nachlasses als Eigenschaftsirrtum i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB

1. Anfechtung der Annahme der Erbschaft

Rz. 232

Das Gesetz geht in §§ 1954–1957 BGB von der Möglichkeit einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft aus – auch wenn die Annahme lediglich im Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist besteht –, enthält jedoch dort keine besonderen Bestimmungen zu den Gründen, die eine solche Anfechtung rechtfertigen können. Daraus folgt, dass insoweit die allgemeinen Bestimmungen der §§ 119 ff. BGB maßgebend sind.^[247]

[247] BayObLG NJW-RR 1999, 590, 591 (nachträglich bekannt gewordene Einkommensteuerverbindlichkeiten, die nicht zur Überschuldung des Nachlasses geführt haben = Anfechtung nicht begründet); OLG Düsseldorf NJWE-FER 1999, 242 (geschönte Bilanzen, deren Aufdeckung zu einer Überschuldung des Nachlasses geführt hat = Anfechtung der Erbschaftsannahme hatte Erfolg).

2. Anfechtungsgründe

a) Überschuldung des Nachlasses mit Erblasserschulden

Rz. 233

Als Anfechtungsgründe im Sinne eines Eigenschaftsirrtums nach § 119 Abs. 2 BGB kommen die Überschuldung des Nachlasses, mangelnde Kenntnis einzelner wichtiger Nachlassverbindlichkeiten, fehlerhafte Einschätzung des Wertes einzelner Nachlassgegenstände in Betracht. Dabei ist als "Sache" im Sinne dieser Vorschrift bei der Anfechtung gem. §§ 1954, 1956 BGB die Erbschaft anzusehen, d.h. der dem Erben angefallene Nachlass oder der betreffende Nachlassteil bei einem Miterben.^[248] Das bedeutet, dass die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft gem. § 119 Abs. 2 BGB darstellen und zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigen kann.^[249]

Rz. 234

Allerdings muss die Überschuldung auch im Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft vorliegen. Eine Überschuldung des Nachlasses als Voraussetzung für die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gem. § 320 S. 1 InsO liegt vor, wenn bei Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva des Nachlasses die Verbindlichkeiten den Wert der Nachlassgegenstände übersteigen.^[250] Maßgebend für die Bewertung von Nachlassgegenständen im Rahmen der Überschuldungsprüfung ist der jeweilige Liquidationswert,^[251] d.h. der Wert, zu dem die Nachlassgegenstände veräußert werden können.

Rz. 235

Eventuelle Fehlvorstellungen des Erben über den Wert einzelner zum Nachlass gehörender Gegenstände können für sich die Anfechtung der Annahme nicht begründen, wenn sie sich auf den Saldo des Nachlasswertes nicht auswirken. Der Wert der Nachlassgegenstände als solcher stellt keine verkehrswesentliche Eigenschaft i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB dar.^[252]

Ein Irrtum über das Bestehen von Verbindlichkeiten, z.B. von Einkommensteuerschulden für zurückliegende Veranlagungszeiträume, kann grundsätzlich die Anfechtung der Annahme begründen. Allerdings ist eine einzelne Verbindlichkeit lediglich ein Rechnungsfaktor für die Bewertung des ganzen Nachlasses und damit der Überschuldung.^[253]

Unter verkehrswesentlichen Eigenschaften werden alle wertbildenden Faktoren wie Größe, Lage, Belastungen verstanden, nicht aber der Wert oder Marktpreis selbst.^[254] Eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB wird bejaht, wenn es um die Überschuldung des Nachlasses geht oder um eine Belastung des Nachlasses mit wesentlichen Verbindlichkeiten (z.B. Vermächtnis),^[255] deren rechtlicher Bestand ungeklärt ist.^[256] Weiter wird hierzu gerechnet die Höhe des Erbanteils,^[257] die Größe des Nachlasses,^[258] Irrtum über Zugehörigkeit von Rechten oder Verbindlichkeiten zum Nachlass, wenn dieser Irrtum zur Vorstellung einer tatsächlich nicht bestehenden Überschuldung führt.^[259]

[248] RGZ 158, 50, 52; Staudinger/Otte, § 1954 BGB Rn 7; MüKo/Leipold, § 1954 BGB Rn 7; BayObLG MittRhNotK 1979, 159, 161; BayObLG NJW-RR 1999, 590, 591.

[249] BayObLGZ 1980, 23, 27; BayObLG NJWE-FER 1997, 132 = FamRZ 1997, 1174, 1175; OLG Zweibrücken FGPrax 1996, 113, 114.

[250] Grüneberg/Weidlich, § 1980 BGB Rn 3.

[251] Fromm, InsO 2004, 943.

[252] BayObLGZ 1995, 120, 126 = NJW-RR 1995, 904.

[253] Vgl. zu diesem Problembereich auch Küpper, ZEV 1999, 52; Wachter, ZErb 2003, 66.

[254] Grüneberg/Ellenberger, § 119 BGB Rn 27.

[255] OLG Stuttgart FamRZ 2009, 1182 = Erbrecht effektiv 2009, 64 = NJW-Spezial 2009, 360.

[256] BGH NJW 1989, 2885.

[257] OLG Hamm NJW 1966, 1080.

[258] KG OLGZ 1993, 1 (Unkenntnis von in früherer DDR gelegenem Immobilienvermögen).

[259] KG NJW-RR 2004, 941.

b) Beschwerung des pflichtteilsberechtigten Erben mit Vermächtnissen

Rz. 236

Zur Möglichkeit der Anfechtung der Erbschaftsannahme in solchen Fällen vgl. § 15 Rdn 56 ff.

3. Formalien der Anfechtung

Rz. 237

▪	Anfechtungsadressat: das Nachlassgericht, § 1955 BGB. Die Anfechtungserklärung kann gem. § 344 Abs. 7 FamFG auch gegenüber dem Nachlassgericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Anfechtenden erklärt werden, welches die Erklärung an das zuständige Nachlassgericht weiterzuleiten hat.
▪	Form der Anfechtungserklärung: öffentlich beglaubigt oder zur Niederschrift des Nachlassgerichts, §§ 1955, 1945 BGB.
▪	Anfechtungsfrist: sechs Wochen bzw. sechs Monate ab Kenntnis vom Irrtum, § 1954 BGB.
▪	Soll wirklich angefochten werden? Da die Anfechtung der Annahme als Ausschlagung der Erbschaft gilt (§ 1957 BGB), fällt die Erbschaft demjenigen an, welcher berufen wäre, wenn der Anfechtende zur Zeit des Erbfalls ...