§ 11 Klage und selbstständiges Beweisverfahren / C. Selbstständiges Beweisverfahren

I. Übersicht

Rz. 80

Die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gem. §§ 485 ff. ZPO stellt ein probates Mittel dar, um streitige Fragen aus Anlass eines Verkehrsunfalls über

▪	den Umfang eines Sach- oder Personenschadens und
▪	die Schadensursache und/oder den Schadenshergang

gerichtlich klären zu lassen. Dadurch lässt sich u.U. ein umfassendes Klageverfahren vermeiden. Außerhalb eines laufenden Rechtsstreits kann das selbstständige Beweisverfahren ausschließlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der in Rede stehenden Fragen zum Gegenstand haben. Als Zulässigkeitsvoraussetzung muss der Antragsteller nachweisen, dass er ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens besitzt. Das Interesse wird bejaht, wenn das Verfahren zur Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann. Bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen mit dem Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer dürfte dies in aller Regel der Fall sein.^[38] Auch nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn im selbstständigen Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO feststellen zu lassen. Der Antragsteller muss in diesem Fall aber ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen.^[39] Der Geschädigte verstößt jedoch gegen seine Schadenminderungsobliegenheit, wenn er sich des Beweissicherungsverfahrens bedient, bevor er seinen Anspruch gegenüber dem Schädiger oder dessen Versicherung geltend gemacht hat und Streit über den Umfang und die Höhe des Schadens besteht.^[40]

Rz. 81

Beispiel

Der Mandant A ist Opfer eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Pkw erheblich beschädigt wurde. Unfallgegner ist B, der bei C Kfz-haftpflichtversichert ist. Beide Fahrzeuge stießen auf einer einsamen Landstraße frontal zusammen. A behauptet, B sei unmittelbar vor dem Zusammenstoß von seiner Fahrspur auf die des A geraten und habe dadurch den Verkehrsunfall verursacht und verschuldet. B behauptet dasselbe von A. Der Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig. Es existieren keinerlei Unfallzeugen. Die Polizei hat sämtliche Unfallspuren gesichert und maßstabsgetreue Unfallskizzen gefertigt. Beide Unfallfahrzeuge wurden noch nicht repariert.

[38] Beispielhaft: OLG Düsseldorf MDR 2009, 588.

[39] BGH VersR 2010, 133.

[40] LG Düsseldorf VersR 1968, 262.

II. Muster

Rz. 82

Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines Gutachtens

Muster 11.24: Antrag auf Einholung eines Gutachtens

An das

Amts-/Landgericht _________________________

Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren

gem. § 485 Abs. 1, Abs. 2 ZPO

des A _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

1.	B _________________________
2.	die C-Versicherung, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden _________________________, ebenda,

– Antragsgegner –

Streitwert: 15.000 EUR.

Namens und in Vollmacht des Antragstellers wird beantragt, im Wege der Beweissicherung ein verkehrsanalytisches Rekonstruktionsgutachten eines Kfz-Sachverständigen über folgende Fragen einzuholen:

1.	Wie kam es zum Verkehrsunfall zwischen dem Pkw _________________________, amtliches Kennzeichen _________________________, des Antragstellers und dem Pkw _________________________, amtliches Kennzeichen _________________________, des Antragsgegners zu 1. am _________________________ in _________________________, _________________________-straße? Insbesondere: Kam der Antragsgegner zu 1) auf die vom Antragsteller befahrene Fahrbahn ab?
2.	War der Verkehrsunfall für den Antragsteller unvermeidbar?
3.	Wie hoch sind die voraussichtlichen Reparaturkosten, der Wiederbeschaffungswert und der Restwert am Unfallfahrzeug des Antragsgegners?
4.	Wird an dem Unfallfahrzeug des Antragsgegners trotz Reparatur ein merkantiler Minderwert zurückbleiben? Wenn ja, in welcher Höhe?

Begründung:

Der Antragsteller ist Eigentümer des Pkw _________________________, amtliches Kennzeichen _________________________, der Antragsgegner zu 1. ist Eigentümer des bei der Antragsgegnerin zu 2. haftpflichtversicherten Pkw _________________________, amtliches Kennzeichen _________________________.

Am _________________________ kam es zwischen beiden Fahrzeugen auf der _________________________-straße in _________________________ zu einem Verkehrsunfall. Der Antragsteller befuhr mit seinem Pkw die Landstraße _________________________ in Richtung _________________________. Der Antragsgegner befuhr mit seinem Fahrzeug dieselbe Straße in entgegengesetzter Richtung. In Höhe km _________________________ kam es zum Frontalzusammenstoß zwischen beiden Fahrzeugen.

Der Verkehrsunfall wurde polizeilich aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft _________________________ führt gegen den Antragsteller sowie den Antragsgegner zu 1. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung unter dem Aktenzeichen _________________________ durch. ...