§ 11 Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen / 4. Verfügungen über den Anteil

a) Verfügungsbefugnis des Treuhänders

Rz. 435

Dem Treuhänder steht als Gesellschafter das Recht zu, im eigenen Namen über den Gesellschaftsanteil zu verfügen und diesen insb. zu übertragen, zu belasten oder durch Ausscheiden aus der Gesellschaft aufzugeben.^[545] Diese Verfügungsbefugnis wird durch den Treuhandvertrag lediglich schuldrechtlich beschränkt, sodass von einer überschießenden Rechtsmacht des Treuhänders im Außenverhältnis gesprochen werden kann.

Hinweis

Für den Treugeber stellt diese überschießende Rechtsmacht des Treuhänders ein Risiko dar, das bei Auswahl des Treuhänders und Ausgestaltung des Treuhandverhältnisses stets zu berücksichtigen ist.

[545] RGZ 159, 272, 281; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 1829, § 61 Abs. 3. 3. a; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 162; Hopt/Roth, HGB, § 105 Rn 33.

b) Schutz des Treugebers vor missbräuchlichen Verfügungen des Treuhänders

Rz. 436

Die unbeschränkte Verfügungsmacht des Treuhänders schließt einen umfassenden Schutz des Treugebers vor missbräuchlichen Verfügungen des Treuhänders weitgehend aus. Zwar können dem Treuhänder Verfügungen über den Gesellschaftsanteil vertraglich verboten werden, derartige Vereinbarungen wirken aber nach § 137 BGB nur schuldrechtlich, d.h. im Innenverhältnis, und führen bei Verstoß nicht zu Unwirksamkeit der Verfügung, sondern lediglich zu Schadensersatzansprüchen des Treugebers.^[546] Im Außenverhältnis ist der Treugeber gegen bewusst treuwidrige Verfügungen des Treuhänders nur nach Maßgabe der §§ 134, 138, 826, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB sowie bei kollusivem Zusammenwirken geschützt.^[547]

Rz. 437

Mittlerweile wohl anerkannt ist die entsprechende Anwendung der Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht auf treuwidrige Verfügungen eines Treuhänders. Der Treugeber kann einem dritten Erwerber ggü. die Unwirksamkeit einer Verfügung entgegenhalten, wenn der Missbrauch der Treuhänderstellung durch massive Verdachtsmomente evident ist.^[548]

Rz. 438

Missbräuchliche Verfügungen des Treuhänders über den Gesellschaftsanteil lassen die Wirksamkeit des Treuhandvertrages grds. unberührt. Mit der missbräuchlichen Verfügung erlöschen aber alle Treugeberrechte am Gesellschaftsanteil. Die Verfügung kann auch nicht als bloße Übertragung der Treuhandstellung ausgelegt werden, da für den Übergang der Treuhänderpflichten eine entsprechende Übernahme durch den Erwerber erforderlich ist.^[549]

Hinweis

In der Vertragsgestaltungspraxis finden sich verschiedene Gestaltungen, die den Schutz des Treugebers vor missbräuchlichen Verfügungen verbessern sollen. Bspw. wird dem Treugeber eine Erwerbsvollmacht erteilt oder ein unwiderrufliches Angebot zum Abschluss eines Rückübertragungsvertrages gemacht. Der Treugeber kann der Veräußerung des Gesellschaftsanteils dann durch rechtzeitige Rückübertragung zuvorkommen.^[550] Bei offengelegter Treuhand kann die Veräußerung des Gesellschaftsanteils auch an die Zustimmung des Treugebers gebunden werden (Sperrstimmrecht des Treugebers).^[551] Den weitestgehenden Schutz vor treuwidrigen Verfügungen bietet eine Rückfallklausel, wonach der Anteil bei treuwidrigen Verfügungen an den Treugeber zurückfällt.^[552] Dabei tritt der Treuhänder dem Treugeber bereits mit Abschluss des Treuhandvertrages den Gesellschaftsanteil aufschiebend bedingt ab.

[546] BGH, NJW 1968, 1471; WM 1977, 525; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 69; Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 582.

[547] Hopt/Roth, HGB, § 105 Rn 33; Heymann/Emmerich, HGB, § 105 Rn 54; vgl. auch Beuthien, ZGR 1974, 59 ff; BGH, BKR 2016, 383.

[548] BGM, BKR 2016, 383; a.A. wohl Grüneberg/Ellenberger, BGB, § 164 Rn 14a.

[549] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 70.

[550] Schaub, DStR 1996, 65, 66; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 158.

[551] Schaub, DStR 1996, 65, 66.

[552] Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 159 ff.; Schaub, DStR 1996, 65, 66; Beuthien, ZGR 1974, 26, 62; vgl. auch BayObLG, DB 1991, 1270; OLG Hamm, NZG 1998, 109; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 71.