§ 11 Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen / b) Treugeber

Rz. 457

Zulässig ist auch die Auswechslung des Treugebers durch Übertragung der Treugeberrechte. Dies entspricht insb. dem Interesse des Treugebers, der damit trotz seiner bloß mittelbaren Gesellschafterstellung wirtschaftlich in der Verfügung über den Gesellschaftsanteil nicht beschränkt wird.

Rz. 458

Die Auswechslung des Treugebers erfolgt durch Vertragsübernahme nach §§ 414, 415 BGB zwischen dem Alttreugeber, dem Neutreugeber und dem Treuhänder.^[572]

Hinweis

Eine Auswechslung des Treugebers unter Fortsetzung des Treuhandverhältnisses ist ohne Zustimmung des Treuhänders nicht möglich. Der Treuhänder ist nicht verpflichtet, für einen ihm nicht genehmen Treugeber als Treuhänder zu fungieren.

Rz. 459

Dagegen sind der Anspruch auf Rückübertragung des Gesellschaftsanteils ebenso wie das Anwartschaftsrecht bei einer bereits bei Vertragsschluss vereinbarten aufschiebend bedingten Rückübertragung frei abtretbar.^[573]

Rz. 460

Ob die Übertragung der Treugeberstellung der für die Anteilsübertragung geltenden Form bedarf, ist umstritten. Bei Übertragung der Treugeberstellung an einem GmbH-Geschäftsanteil wird nach überwiegender Meinung in Rspr. und Lit. eine notarielle Beurkundung gem. § 15 Abs. 3 GmbHG gefordert. Grund hierfür ist die wirtschaftliche Zurechnung des Gesellschaftsanteils an den Treugeber, aufgrund derer der Normzweck des § 15 GmbHG umgangen werden könnte, wäre die Übertragung der Treugeberrechte formfrei möglich.^[574]

Rz. 461

Nach herrschender Meinung gilt das Zustimmungserfordernis der Gesellschaft oder der Mitgesellschafter im Hinblick auf die Übertragung der Gesellschaftsanteile (bei Personengesellschaftsanteil, vinkulierter Namensaktie oder vinkuliertem Geschäftsanteil) gleichermaßen bei Übertragung der Treugeberrechte.^[575] Die Zustimmung der Gesellschafter zur Begründung des Treuhandverhältnisses enthält regelmäßig keine Billigung der Weiterübertragung der Treugeberrechte.^[576]

[572] Schlegelberger/K. Schmidt, HGB, Vor § 230 Rn 76; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 85 m.w.N.

[573] Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 140; Däubler, GmbHR 1966, 243, 246; obwohl lediglich ein Anspruch abgetreten wird, bedarf diese Abtretung nach § 15 Abs. 3 GmbHG der notariellen Form, vgl. MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 86; BGHZ 75, 352.

[574] MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 85; Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 616; BGH, NJW 1965, 1376, 1377; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 143 f.; Noak/Servatius/Haas/Servatius, GmbHG, § 15 Rn 57.

[575] BGH, NJW 1965, 1376, 1377; OLG Frankfurt am Main, GmbHR, 1992, 668; Koch, AktG, § 68 Rn 11; MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 85; a.A. Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 140 ff.

[576] Singhof/Seiler/Schlitt, Mittelbare Gesellschaftsbeteiligungen, Rn 616; etwas anderes kann allenfalls bei Publikumstreuhandgesellschaften gelten, vgl. MüKo-HGB/K. Schmidt, Vor § 230 Rn 85.