§ 12 Das anwaltliche Mandat in Pflichtteilssachen

A. Annahme und Bearbeitung des Mandats

I. Beratung des Mandanten in Pflichtteilssachen

Rz. 1

Nach Eintritt des Erbfalls ist der Mandant in Pflichtteilssachen hinsichtlich der Geltendmachung bzw. Abwehr von Pflichtteilsansprüchen zu beraten. Vor Eintritt des Erbfalls besteht Beratungsbedarf regelmäßig dahingehend, das Entstehen von Pflichtteilsansprüchen nach dem Erbfall zu vermeiden. In beiden Beratungssituationen benötigt der Rechtsanwalt eine genaue Kenntnis der pflichtteilsrechtlichen Vorschriften und des aktuellen Stands der Rechtsprechung.

II. Annahme des Mandats

Rz. 2

Bei der Annahme eines pflichtteilsrechtlichen Mandats muss bereits zu Beginn der Bearbeitung eine genaue Sachverhaltserforschung erfolgen, bei der alle pflichtteilsrelevanten Daten erfasst werden. Für die Geltendmachung und die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs werden neben den Angaben zu den Personenstandsdaten (Verwandtschaftsverhältnisse, Güterstand) auch Informationen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Erblassers im Zeitpunkt des Erbfalls (realer Nachlass) sowie über die von ihm zugunsten des Pflichtteilsberechtigten oder zugunsten Dritter zu Lebzeiten getätigten Verfügungen (fiktiver Nachlass) benötigt. Nachfolgende Checkliste stellt eine beispielhafte Möglichkeit eines Mandatsannahmefragebogens in Pflichtteilssachen dar:

Rz. 3

Checkliste: Annahme eines pflichtteilsrechtlichen Mandats

1.	Personenstandsdaten
	a)	Der Erblasser war verheiratet in erster Ehe mit Frau/Herrn …
		in Zugewinngemeinschaft		□
		in Gütertrennung		□
		in Gütergemeinschaft		□
	b)	aus dieser Ehe/Beziehung sind folgende Kinder hervorgegangen:
		Frau/Herr …		ehelich …	nichtehelich …		adoptiert …
		Frau/Herr …		ehelich …	nichtehelich …		adoptiert …
		Frau/Herr …		ehelich …	nichtehelich …		adoptiert …
	c)	Der Erblasser war verheiratet in zweiter Ehe mit Frau/Herrn …
		in Zugewinngemeinschaft		□
		in Gütertrennung		□
		in Gütergemeinschaft		□
	d)	aus dieser Ehe/Beziehung sind folgende Kinder hervorgegangen:
		Frau/Herr …		ehelich …	nichtehelich …		adoptiert …
		Frau/Herr …		ehelich …	nichtehelich …		adoptiert …
		Frau/Herr …		ehelich …	nichtehelich …		adoptiert …
	e)	Von den Kindern des Erblassers
		ist bereits ohne Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben
		aa) …		bb) …		cc) …
		ist mit Hinterlassung von Abkömmlingen vorverstorben
		aa) …,		der folgende Abkömmlinge hinterlassen hat …
		bb) …,		der folgende Abkömmlinge hinterlassen hat …
2.	Eheverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge
	a)	Der Erblasser hat mit seiner Ehefrau
		einen Erbverzichtsvertrag geschlossen					□
		einen Pflichtteilsverzichtsvertrag					□
		einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichtsvertrag					□
			der folgenden Nachlassgegenstand betrifft …
		den Zugewinnausgleich ausgeschlossen					□
		den Zugewinnausgleich modifiziert und im Erbfall					□
			folgenden Nachlassgegenstand ausgeschlossen …
	b)	Der Erblasser hat
		aa)	mit seinem Kind …
			einen Erbverzichtsvertrag geschlossen am …
			der sich auf □	nicht auf □	die Abkömmlinge erstreckt
			einen Pflichtteilsverzichtsvertrag					□
			einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichtsvertrag					□
				der folgenden Nachlassgegenstand betrifft …
		bb)	mit seinem Kind …
			einen Erbverzichtsvertrag geschlossen am …
			der sich auf □	nicht auf □	die Abkömmlinge erstreckt
			einen Pflichtteilsverzichtsvertrag					□
			einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichtsvertrag					□
				der folgenden Nachlassgegenstand betrifft …
		cc)	mit seinem Kind …
			einen Erbverzichtsvertrag geschlossen					□
			einen Pflichtteilsverzichtsvertrag					□
			einen gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichtsvertrag					□
				der folgenden Nachlassgegenstand betrifft
3.	Vorempfänge und lebzeitige Zuwendungen
	a)	an die Ehefrau …		am …	folgenden Gegenstand …
		Die Zuwendung erfolgte während der Ehezeit				□
			ohne Gegenleistung			□
			mit Gegenleistung			□
				folgenden Inhalts …
		Die Zuwendung erfolgte außerhalb der Ehezeit				□
			ohne Gegenleistung			□
			mit Gegenleistung			□
				folgenden Inhalts …
		Die Zuwendung erfolgte als Anstandsschenkung					□
		Die Zuwendung ist
			anrechnungspflichtig nach § 1380 BGB				□
			anrechnungspflichtig nach § 2315 BGB				□
				mit folgendem Wert …
	b)	an das Kind/Enkel …		am …	folgenden Gegenstand …
		als Ausstattung (§ 1624 BGB)					□
		als Zuschüsse i.S.v. § 2050 Abs. 2 BGB					□
		als Schenkung ohne Gegenleistung					□
		als Schenkung mit Gegenleistung					□
			folgenden Inhalts …
		Die Zuwendung ist
			anrechnungspflichtig nach § 2315 BGB				□
			ausgleichspflichtig nach §§ 2316, 2050 Abs. 3 BGB				□
				mit folgendem Wert …
	c)	an (einen Dritten) …		am …	folgenden Gegenstand …
		als Schenkung ohne Gegenleistung					□
		als Schenkung mit Gegenleistung					□
			folgenden Inhalts …
		als Anstandsschenkung					□
4.	Letztwillige Verfügungen
	a)	Der Erblasser hat einen Erbvertrag …
		folgenden Inhalts hinterlassen …
	b)	Der Erblasser hat ein Testam...