§ 12 Der Miterbe als Mandant (die Erbengemeinschaft) / III. Nachlassspaltung

Rz. 443

Tritt Nachlassspaltung ein, weil ein Teil des Nachlasses sich im Ausland befindet und dort ausländischem Erbrecht unterliegt, so wird jeder Teil nach den jeweils geltenden Auseinandersetzungsregeln des betreffenden Erbrechtsstatuts geteilt. Dabei handelt es sich nicht um eine Teilauseinandersetzung, da die durch Aufspaltung entstandenen Nachlassteile grundsätzlich als jeweils selbstständiger Nachlass zu behandeln sind.^[484]

Rz. 444

Formulierungsbeispiel: Teilnachlassauseinandersetzungsvertrag

Vertrag zur teilweisen Auseinandersetzung des Nachlasses der Frau (...), geborene (...), geb. am (...), gestorben am (...), zuletzt wohnhaft in (...)

zwischen

Frau (...), wohnhaft (...),	– Beteiligte zu 1 –
vertreten durch Rechtsanwalt (...),
Herrn (...), wohnhaft (...)	– Beteiligter zu 2 –
vertreten durch Rechtsanwalt (...),
Frau (...), wohnhaft (...)	– Beteiligte zu 3 –
vertreten durch Rechtsanwalt (...),
Frau (...), wohnhaft (...)	– Beteiligte zu 4 –
vertreten durch Rechtsanwalt (...),
Herrn (...), wohnhaft (...)	– Beteiligter zu 5 –
vertreten durch Rechtsanwalt (...).

§ 1 Vorbemerkung

1. Die Erblasserin, Frau (...), war mit Herrn (...), der am 3.12.2017 verstorben ist, verheiratet. Die Eheleute haben keine Abkömmlinge hinterlassen. In einem gemeinschaftlichen Testament vom (...) haben sie sich gegenseitig zum Alleinerben eingesetzt, so dass Frau (...) nach dem Tod des Herrn (...) dessen Alleinerbin geworden ist.

Auf den Tod des Überlebenden, also auf den Tod von Frau (...), haben sie die Beteiligte zu 1 als Vorerbin zur Hälfte und die Beteiligten zu 2 und 3 jeweils als Vollerben zu 1/4 eingesetzt. Zu Nacherben der Vorerbin sind deren Abkömmlinge, die Beteiligte zu 4 und der Beteiligte zu 5, zu jeweils gleichen Teilen berufen.

Ein Erbschein wurde bisher nicht erteilt.

2. Der Nachlass der Erblasserin bestand am Todestag – einschl. dessen, was sie von ihrem Ehemann als Alleinerbin geerbt hat – im Wesentlichen aus:

a)	Der Eigentumswohnung in (...), (...)-Straße (...), eingetragen im Grundbuch von (...), AG (...), Band (...), Heft (...), Bestandsverzeichnis (...)
b)	Dem Hausgrundstück (...), Straße (...) in (...), eingetragen im Grundbuch von (...), AG (...), Band (...), Heft (...), Bestandsverzeichnis (...), Gemarkung (...)
c)	Bankguthaben auf folgenden Konten: Postbank IBAN (...), Guthaben per (...) (...) EUR X-Bank IBAN (...), Guthaben per (...) (...) EUR Y-Bank IBAN (...), Guthaben per (...) (...) EUR

3. Der Beteiligten zu 1 ist bereits zu Lebzeiten der Erblasserin von dieser am (...) eine beurkundete Vollmacht erteilt worden, die über den Tod hinaus gilt (UR-Nr. (...) des Notars (...) in (...)).

Die Erblasserin hat kurz vor Weihnachten 2015 gegenüber den beiden Nacherben, der Beteiligten zu 4 und des Beteiligten zu 5, ein Schenkungsversprechen des Inhalts abgegeben, dass jeder Beschenkte den Betrag von (...) EUR erhalten soll. Die Beteiligte zu 1 hat im Auftrag der Erblasserin dieses Schenkungsversprechen erfüllt.

Darüber hinaus hat die Beteiligte zu 1 als Bevollmächtigte nach dem Tod der Erblasserin das Hausgrundstück in (...) veräußert. Der Erlös aus dem Hausverkauf wurde unter den Beteiligten zu 1 bis zu 3 entsprechend den Erbquoten aufgeteilt.

4. Mit der nachfolgenden Teilauseinandersetzung sollen die Streitigkeiten unter den Beteiligten einschl. der Nacherben über den Hausverkauf und den Schenkungsvollzug vergleichsweise beigelegt werden. Gegenstand des Auseinandersetzungsvertrages ist der gesamte Nachlass mit Ausnahme der Eigentumswohnung in (...).

§ 2 Nachlassverzeichnis und Bewertung

Der Nachlass der Frau (...) besteht per heute aus folgenden Nachlassgegenständen:

A. Aktiva

1.	Eigentumswohnung in (...). Die Eigentumswohnung soll verkauft werden, damit ist der Makler (...) beauftragt. Er bietet die Wohnung derzeit zu einem Preis von (...) EUR an.
2.	Bankguthaben auf dem Konto IBAN (...) bei der (...) Bank (...), heutiger Stand (...) EUR.

B. Passiva

1.	Beerdigungskosten (...) EUR
2.	Kosten des Grabsteins (...) EUR

§ 3 Teilauseinandersetzung

Die Mitglieder der Erbengemeinschaft setzen sich über den Nachlass der Frau (...) teilweise wie folgt auseinander:

1. Das Bankguthaben bei der (...) Bank, (...), IBAN (...) wird wie folgt aufgeteilt:

Es erhalten

die Beteiligte zu 1 die Hälfte mit (...) EUR (zu überweisen auf das Konto (...))

die Beteiligte zu 2 ein Viertel mit (...) EUR (zu überweisen auf das Konto (...))

der Beteiligte zu 3 ein Viertel mit (...) EUR (zu überweisen auf das Konto (...))

Alle Beteiligten stimmen der Auszahlung durch die Bank zu.

2. Im Hinblick auf die zu Lebzeiten der Erblasserin an die beiden Nacherben erfolgten Zuwendungen verpflichtet sich die Vorerbin, die Beteiligte zu 1, an die Beteiligten zu 2 und zu 3 jeweils einen Betrag von (...) EUR, zusammen also (...) EUR, zu zahlen durch Überweisung auf das Konto (...) (Beteiligte zu 2) und das Konto (...) (Beteiligte zu 3).

3. Die Erbengemeinschaft besteht an der Eigentumswohnung (...) vorerst fort. Irgendwelche Ansprüche der Vertragsschließenden, di...