Rz. 41
Die aktive Verteidigung braucht vertiefte Kenntnisse im Strafprozessrecht, aber auch gleichsam Mut, diese Kenntnisse gegen das eigene Harmoniebedürfnis im Verfahren einzusetzen.
Im Folgenden werden verschiedene Möglichkeiten der Gestaltung aufgeführt.
I. Teilhabe durch Akteneinsicht
Rz. 42
Es dürfte sich eigentlich von selbst verstehen, dass der Rechtsanwalt nicht blind bzw. taub den Worten seines Mandanten folgt, sondern sich erst einen Eindruck des Sachverhaltes über die Akteneinsicht verschafft. Dennoch ist schon frühzeitig zu überlegen und bei dem Mandanten abzufragen, ob und ggf. welche weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen könnten. Dies ist dann rechtzeitig zu sichern.
Zudem sollte der Mandant unmittelbar nach der Übertragung des Mandats seinen Punktestand selbstständig abfragen und das Ergebnis dem Rechtsanwalt mitteilen.
Alternativ kann das natürlich auch als Serviceleistung – und dann später entsprechend bei der Ausübung des Ermessens nach § 14 RVG eingestellt werden – des Rechtsanwalts erfolgen:
II. Recht auf ein faires Verfahren und Achtung der Verteidigungsrechte
Rz. 43
Noch recht unbekannt, aber nichtsdestoweniger in Kraft und eine klare Hilfe ist die Richtlinie 2012/13/EU vom 22.5.2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (Einleitung Abs. 28), die das Recht auf die Unterrichtung von Verdächtigen oder beschuldigten Personen über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, statuiert. Sie sollte umgehend erfolgen und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung durch die Polizei oder eine andere zuständige Behörde und ohne Gefährdung der laufenden Ermittlungen erfolgen.
Eine Beschreibung der Umstände der strafbaren Handlung, deren die Person verdächtigt oder beschuldigt wird, einschließlich, sofern bekannt, der Zeit und des Ortes sowie der möglichen rechtlichen Beurteilung der mutmaßlichen Straftat sollte – je nach Stadium des Strafverfahrens, in der sie gegeben wird – hinreichend detailliert gegeben werden, so dass ein faires Verfahren gewährleistet und eine wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte ermöglicht wird. Maßgeblich sind Art. 6, 7.
Eine klare Entscheidung des BGH vom 6.3.2012 – 1 StR 623/11 zu den Belehrungspflichten illustriert dies in den Leitsätzen:
▪ |
Mängel der polizeilichen Belehrung können, wie auch hier, das Verfahren erheblich belasten, im Einzelfall sogar den Bestand eines Urteils gefährden. |
▪ |
Es gehört auch zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft, im Rahmen ihrer Verantwortung für die Gesetzmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens, auch soweit es von der Polizei durchgeführt wird, auf die korrekte Einhaltung der Belehrungsbestimmungen und erforderlichenfalls möglichst auf die Korrektur (wie hier) erkennbarer Mängel hinzuwirken. |
▪ |
Dies gilt für alle Ermittlungsverfahren. |
III. Recht auf Prüfung der Zulässigkeit der Beweismittel
Rz. 44
Teilhabe heißt, im Strafprozess gleichsam zu überprüfen, ob die aufgeführten Beweismittel in dieser Form überhaupt verwertet werden dürfen.
1. Informationserhebungsrecht
Rz. 45
Insofern ist festzustellen, dass in der Praxis das Informationserhebungsrecht als Ausfluss des Fair-trial-Prinzips de facto gegen Beibringungslast steht. So führt Cierniak aktuell aus: "Besonderheiten, die im Einzelfall Zweifel an der Korrektheit der Messung aufkommen lassen, können und müssen vom Betroffenen bzw. seinem Verteidiger vorgebracht werden, wenn das Gericht sie nicht von sich aus aufgreift; man kann hier ruhig von einer gewissen "Beibringungslast" des Betroffenen sprechen."
Rz. 46
Allerdings kann eine umfassende Teilhabe am Strafprozess ohne weitere Informationen schlechterdings nicht als fair bezeichnet werden und der Zugang zu bestimmten Informationen ist unerlässlich. So bejaht Cierniak jedenfalls in folgenden Konstellationen ein Recht auf Akteneinsicht:
▪ |
Messung entgegen den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung in zu geringem Abstand zum Beginn oder Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung; |
▪ |
Eingriffe in Messgerät, Zubehör oder Videofahrzeug nach der letzten Eichung; |
▪ |
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Eichung; |
▪ |
Ausstellung des Eichscheins vor Bauartzulassung durch die PTB; |
▪ |
Eichung unter Zugrundelegung einer zum Messzeitpunkt überholten Bedienungsanleitung; |
▪ |
Eichung materiell fehlerhaft wegen nicht vorhandener Bauartzulassung in Bezug auf einen zwischengeschalteten sog. CAN-Bus; |
▪ |
fehlende Zulassung einer verwendeten Kamera durch die PTB; |
▪ |
Messung in einem nicht zugelassenen Entfernungsbereich zwischen Fahrzeug und Messgerät; |
▪ |
Messwinkelabweichungen bei Radarmessgeräten; |
▪ |
keine Übertragung der Fahrbahnneigung auf Lichtempfänger bzw. Sensorkopf bei Lichtschranken und Einseitensensoren; |
▪ |
Durchführung der Funktionstests unter Abweichung von der Bedienungsanleitung (Visiertest, Null-Messung usw.); |
▪ |
konkrete Messung durch ein nicht ausreichend geschultes Mitglied des Messtrupps; |
▪ |
ungewöhnlich hohe Annulationsrate; |
▪ |
Reflexionen durch andere Objekte wie großflächige Betonwände oder Gebäudemauern beim Einsatz von Radargeräten; |
▪ |
Schräglage des nachfahren... |