§ 12 Erbengemeinschaft / 4. Muster: Nießbrauchseinräumung an einem Erbteil

Rz. 141

Muster 12.3: Nießbrauchseinräumung an einem Erbteil

Muster 12.3: Nießbrauchseinräumung an einem Erbteil

_________________________ (Notarielle Urkundenformalien)

Anwesend sind heute:

1.	Herr _________________________
2.	Herr _________________________

Sie erklären mit der Bitte um Beurkundung:

Wir schließen folgenden

Vertrag über die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Erbteil

I. Rechtsverhältnisse

Der Anwesende Ziff. 1 wurde zu einem Anteil von einem Drittel Miterbe am Nachlass seines am _________________________ verstorbenen Vaters _________________________. In dessen privatschriftlichem Testament vom _________________________, das das Nachlassgericht _________________________ am _________________________ unter Az. _________________________ eröffnet hat, wurde Herrn _________________________ als Vermächtnis das lebenslange unentgeltliche Nießbrauchsrecht an dem Erbteil des Herrn _________________________ von einem Drittel zugewandt. Herr _________________________ hat dieses Nießbrauchsvermächtnis angenommen.

II. Nießbrauchsbestellung

In Erfüllung der Verpflichtung des Vorausvermächtnisnehmers aus dem bezeichneten Testament bestellt er hiermit Herrn _________________________ den lebenslangen Nießbrauch an dem bezeichneten Erbteil. Das Nießbrauchsrecht hat den gesetzlichen Inhalt der §§ 1030 ff. BGB. Abweichende Vereinbarungen über die Lastentragung nach § 1047 BGB werden nicht getroffen.

Erbe und Nießbraucher sind sich über die Bestellung des Nießbrauchsrechts einig. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich so zu stellen, als wäre der Nießbrauch mit Wirkung ab Todestag des Erblassers eingeräumt worden.

Zum Nachlass gehört das Grundstück _________________________, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, BV Nr. _________________________, Gemarkung _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe _________________________.

Der Erbe bewilligt hiermit die Eintragung eines Vermerks über die Bestellung des Nießbrauchs an seinem Erbteil bei dem bezeichneten Grundstück im Grundbuch.

Der Vermächtnisnehmer beantragt die Eintragung dieses Vermerks hiermit im Grundbuch.

Die Kosten der Nießbrauchsbestellung und ihres Vollzugs trägt _________________________. Der Jahreswert des Nießbrauchs beträgt _________________________ EUR. Der Nießbrauchsberechtigte ist _________________________ Jahre alt.

Diese Niederschrift wurde vom Notar den Anwesenden vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar wie folgt eigenhändig unterschrieben:

Rz. 142

Die Angaben des Alters des Nießbrauchers und des Jahreswerts sind erforderlich für die Gegenstandswertermittlung durch das Grundbuchamt (§ 52 GNotKG). Die Eintragungsbewilligung des Miterben bezüglich des Nießbrauchsvermerks am Grundstück bedarf der Beglaubigung nach § 29 GBO, wenn sie nicht ohnehin schon – wie im vorhergehenden Muster (siehe Rdn 141) – in der notariellen Urkunde enthalten ist.