§ 12 Erbengemeinschaft / b) Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung

aa) Einstimmigkeitsgrundsatz

Rz. 57

Außerordentliche (nicht ordnungsmäßige) Verwaltungsmaßnahmen bedürfen der Einstimmigkeit (§ 2038 Abs. 1 S. 1 BGB). Darunter fallen außergewöhnliche Dispositionen über den Nachlass, die eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben.

Beispiele für außerordentliche Verwaltung:

▪	Umänderung einer Erbengemeinschaft in eine werbende Gesellschaft,
▪	Umwandlung eines Gewerbes in ein Unternehmen einer anderen Branche.

bb) Begriff

Rz. 58

Eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme liegt vor, wenn der Nachlass wesentlich verändert werden soll, §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 3 S. 1 BGB. Dabei kommt es nicht auf die wesentliche Veränderung des einzelnen Nachlassgegenstands als solchen an, sondern auf eine wesentliche Veränderung des ganzen Nachlasses.

Eine wesentliche Veränderung setzt voraus, dass durch die Verwaltungsmaßnahme die Zweckbestimmung oder Gestalt des Nachlasses in einschneidender Weise geändert werden würde.^[73]

Dazu der BGH im Urt. v. 28.9.2005:^[74]

Zitat

1. Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände.

2. Die Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich i.S.v. §§ 745 Abs. 3 S. 1, 2038 Abs. 2 S. 1 BGB ist, richtet sich nach dem gesamten Nachlass und nicht den einzelnen davon betroffenen Nachlassgegenständen.

3. In der bloßen Umstrukturierung des Nachlasses durch die mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstückes verbundene Verschiebung des Verhältnisses von Grund- zu Barvermögen liegt allein noch keine wesentliche Veränderung des Gesamtnachlasses.

Rz. 59

Konsequenz dieser Rechtsprechung: Die Verweigerung der Mitwirkung bei der Veräußerung eines Nachlassgrundstücks kann eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen. Dies dürfte aber in erster Linie dann gelten, wenn sich im Nachlass mehrere Grundstücke befinden.

[73] BGHZ 101, 24, 28; BGH BGH-Report 2004, 970 (unter II 2 b); BGH NJW-RR 1995, 267 (unter II 2 a aa und ständig).

[74] BGHZ 164, 181 = FamRZ 2006, 192 = NJW 2006, 439; Anm. Ann, MittBayNot 2006, 247.

cc) Veräußerung eines Nachlassgrundstücks

Rz. 60

Die Veräußerung des einzigen Nachlassgrundstücks wird im Regelfall eine Maßnahme außerordentlicher Verwaltung des Nachlasses sein, d.h., dass in einem solchen Fall auch die gesamte Abwicklung des Kaufvertrags nach § 2038 Abs. 1 S. 1 BGB der Einstimmigkeit bedarf. So hat der BGH^[75] zur Frage der Nachfristsetzung gegenüber dem Käufer eines Nachlassgrundstücks wie folgt entschieden:

Zitat

"Eine Erbengemeinschaft kann dem Käufer eines Nachlassgrundstücks die Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises (§ 326 Abs. 1 S. 1 BGB) auch dann nur gemeinsam setzen, wenn sie den Kaufpreis unter sich bereits in der Weise aufgeteilt hat, dass jedem ihrer Mitglieder eine eigenständige Forderung gegen den Verkäufer zusteht."

Rz. 61

Allerdings hat das OLG Koblenz in einem speziellen Fall die Veräußerung des einzigen Nachlassgrundstücks als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung angesehen:^[76]

Zitat

1. Die Veräußerung eines Grundstücks kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es der einzige werthaltige Bestandteil des Nachlasses ist.

2. Dass der Zustimmungsanspruch zur Grundstücksveräußerung der Erbengemeinschaft zusteht, hindert die klageweise Durchsetzung der Mehrheitsentscheidung durch einen einzelnen Miterben nicht.

3. Verlangt ein zu 1/2 am Grundbesitz beteiligter Miterbe von einem lediglich zu 1/24 Beteiligten die Zustimmung zur Grundstücksveräußerung, bestimmt die Erbquote des Anspruchstellers den Streitwert.

[75] BGH MDR 2000, 215.

[76] OLG Koblenz, Urt. (VU) v. 22.7.2010 – 5 U 505/10, NJW-Spezial 2010, 701.

dd) Kündigung eines Rechtsverhältnisses

Rz. 62

BGH-Rechtsprechung zur Kündigung eines Mietverhältnisses

Die Kündigung eines Mietverhältnisses sei zwar eine Verfügung über dieses Rechtsverhältnis, die Erben könnten aber ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses darstellt.^[77]

Rz. 63

Dieser Rechtsprechung folgen das OLG Frankfurt^[78] in Bezug auf die Kündigung eines Darlehens und das OLG Brandenburg^[79] in Bezug auf die Kündigung eines Girovertrages und eines Sparkontos.

[77] BGH ErbR 2015, 196 = FamRZ 2015, 497 = ZEV 2015, 339; zuvor schon BGH FamRZ 2010, 119 = NJW 2010, 765 = ZErb 2010, 37 = ZEV 2010, 36.

[78] OLG Frankfurt, Urt. v. 29.7.2011 – 2 U 255/10, FamRZ 2012, 247 = ZEV 2012, 258 (sehr lesenswert).

[79] OLG Brandenburg FamRZ 2012, 821 = NJW-RR 2012, 336 = ZErb 2012, 27 = ZEV 2012, 261.

ee) Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen einen Miterben

Rz. 64

Nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Miterbe, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.

Ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung setzt ein Neuregelungsverlangen i.S.d. § 745 Abs. 2 BGB voraus.

Über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes bestimmen die Miterben, sofern sie...