Rz. 108
Es muss bereits ein erteilter Erbschein vorliegen. Auch muss er bereits ausgehändigt sein. Schließlich wird noch die Unrichtigkeit des Erbscheins vorausgesetzt. Diese kann entweder von Anfang an vorliegen oder sich erst nachträglich ergeben.
a) Formelle Fehlerhaftigkeit
Rz. 109
Bei schweren Verfahrensfehlern, insbesondere beim Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen, ist auch ein materiell richtiger Erbschein einzuziehen (h.M., die über den Wortlaut des § 2361 BGB hinausgeht).
Beispiele aus der Rechtsprechung:
▪ |
Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht, |
▪ |
Erteilung abweichend vom Antrag oder ohne Antrag, |
▪ |
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, |
▪ |
Antragstellung durch einen nicht antragsberechtigten Beteiligten (jedoch kann dieser Verstoß geheilt werden, wenn der Antragsberechtigte die Erteilung des Erbscheins nachträglich ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt), |
▪ |
Zuständigkeitsverstöße. |
Bei Verstößen gegen die örtliche Zuständigkeit sind auch sachlich richtige Erbscheine einzuziehen. Sonst bestünde die Gefahr widersprechender Erbscheine, da auch beim örtlich zuständigen Gericht ein Erbschein erteilt werden könnte.
Bei Verstößen gegen die funktionelle Zuständigkeit ist zu differenzieren:
Ein Einziehungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtspfleger einen Erbschein aufgrund gewillkürter Erbfolge erteilt, da hier nicht die Möglichkeit der Übertragung durch den Richter gemäß §§ 8 Abs. 4, 16 Abs. 2 RPflG bestand.
Dagegen ist der Erbschein nicht einzuziehen, wenn deutsches Erbrecht anwendbar ist und der Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu erteilen war.
Dazu führt das BayObLG aus:
Zitat
"Hat der Rechtspfleger einen Erbschein aufgrund gesetzlicher Erbfolge nach deutschem Recht erteilt, so ist dieser nicht unrichtig, auch wenn für die Entscheidung über die Erteilung der Richter zuständig gewesen wäre, weil ein Beteiligter das Vorliegen eines Testaments behauptet hat. Das Nachlassgericht darf einen Erbschein nicht schon deshalb einziehen, weil sich aufgrund neuer Umstände oder vorläufiger Ermittlungen die Möglichkeit seiner Unrichtigkeit ergibt. Es darf über die Einziehung erst entscheiden, nachdem es den für die Beurteilung der Richtigkeit maßgeblichen Sachverhalt abschließend aufgeklärt hat."
b) Materielle Unrichtigkeit
Rz. 110
Ein Erbschein ist einzuziehen, wenn er hinsichtlich der Angaben, die am öffentlichen Glauben teilnehmen, nicht der materiellen Rechtslage entspricht oder wenn er unvollständig ist, da er eine Beschränkung nicht enthält. In der Praxis kann sich die materielle Unrichtigkeit vor allem ergeben, wenn ein Testament vom Gericht falsch ausgelegt, nachträglich ein jüngeres widersprechendes Testament gefunden oder eine wirksame Anfechtung erklärt wurde.
Beispiele: falscher Erbe oder Erbteil, fehlende Beschränkung, falscher Berufungsgrund (wenn dann eine falsche Quote angenommen wird).
Ein Erbschein ist auch dann unrichtig, wenn in ihm eine angeordnete Nacherbfolge nicht angegeben ist.
Bei Anordnung einer bedingten Nacherbschaft, z.B. bei Wiederverheiratungsklauseln, kann ein ursprünglich korrekter Erbschein durch Eintritt der Bedingung unrichtig werden. Bei der Nacherbfolge wird im Übrigen mit dem Eintritt des Nacherbfalls, § 2106 BGB, der Erbschein unrichtig. Eine nachträgliche Unrichtigkeit kann sich auch bei der Unwirksamkeit der Nacherbschaft nach § 2109 BGB oder beim Wegfall der Testamentsvollstreckung ergeben.
Keine Unrichtigkeit im Sinne des § 2361 BGB liegt vor, wenn der Erbschein entbehrliche oder unzulässige Zusätze enthält, die nicht am öffentlichen Glauben teilnehmen, wie z.B. den Namen des Testamentsvollstreckers. In diesen Fällen ist eine bloße Berichtigung möglich, wie auch bei Schreibfehlern oder unerheblichen Falschbezeichnungen, § 42 FamFG.
c) Widersprechende Erbscheine
Rz. 111
Eine Einziehung wird auch ausgesprochen, wenn mehrere widersprechende Erbscheine in Umlauf sind.