§ 12 Lebensversicherung / III. Beweislast

Rz. 27

Der Versicherer muss die vorsätzliche Selbsttötung nach den Regeln des Strengbeweises beweisen. Die Regeln des Anscheinsbeweises sind nicht anwendbar.^[9] Der Beweis kann in der Regel nur durch Indizien geführt werden.

Nach den Regeln des Indizienbeweises ist von einer Selbsttötung auszugehen,

▪	wenn ein erfahrener Jäger oder eine waffenkundige Person sich mit dem Gewehr in den Kopf schießt,[10]
▪	wenn der Tod durch Autoabgase in einer geschlossenen Garage herbeigeführt wird,[11]
▪	wenn ein Schwerkranker erhebliche Mengen Alkohol trinkt und mehrere leere Verpackungen eines in dieser Menge tödlichen Medikaments vorgefunden werden,[12]
▪	wenn die Risikoperson auf eine Mauer auffährt und einen Abschiedsbrief hinterlässt.[13]

Rz. 28

Die Gesamtwürdigung aller für eine Selbsttötung sprechenden Umstände kann zur richterlichen Überzeugung gemäß § 286 ZPO ausreichen, wenn nur eine theoretische Möglichkeit einer Fremdtäterschaft in Betracht.^[14]

Rz. 29

Beruft sich der Versicherungsnehmer darauf, dass der Versicherte die Selbsttötung im Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen habe, ist der Versicherungsnehmer insoweit beweispflichtig. Die Voraussetzungen von § 104 Nr. 2 BGB müssen vorliegen und bewiesen werden.^[15]

[9] BGH, VersR 1991, 870; OLG Oldenburg, VersR 1991, 985; Prölss/Martin/Schneider, § 161 VVG Rn 17 m.w.N.

[10] OLG Celle, VersR 1985, 1134; OLG Oldenburg, VersR 1991, 985.

[11] OLG Hamburg, VersR 1986, 378.

[12] OLG Düsseldorf, VersR 1999, 1007 = r+s 1999, 344.

[13] OLG Köln, VersR 1992, 562 = r+s 1992, 33.

[14] OLG Oldenburg, VersR 1991, 985.

[15] BGH, VersR 1991, 870; OLG Oldenburg, VersR 1991, 985.