Rz. 11
Ob Pflichtteilsansprüche der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden können, war lange Zeit umstritten. Es wurde argumentiert, dass § 1066 ZPO zumindest ausdrücklich keine Einschränkungen für das Pflichtteilsrecht enthalte. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber durch die Schiedsreform ausgedrückt, dass Schiedsgerichte den staatlichen Gerichten gleichzustellen seien. Zudem könne das Schiedsgericht sogar darüber befinden, wer Erbe ist, dann müsse es erst recht darüber befinden können, wer Pflichtteilsberechtigter ist.
Rz. 12
Diese Frage ist nun höchstrichterlich geklärt durch einen Beschluss des BGH vom 16.3.2017. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte das OLG München zuvor durch Beschluss den zuvor ergangenen Schiedsspruch nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2a ZPO aufgehoben, weil es festgestellt hatte, dass der Gegenstand des Streits – die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen – nach deutschem Recht nicht schiedsfähig ist. Dieser Aufhebung hat der BGH Recht gegeben, da der Aufhebungsgrund der Schiedsunfähigkeit öffentliche Belange berühre und daher bei der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches von Amts wegen zu berücksichtigen sei. Er sei lex specialis im Verhältnis zu dem Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1a ZPO. Der BGH führt hierzu aus, dass die Streitparteien zwar grundsätzlich einen Streit über einen Pflichtteilsanspruch vom Schiedsgericht entscheiden lassen können, denn nach § 1030 Abs. 1 S. 1 ZPO kann jeder vermögensrechtliche Anspruch Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Dies sei aber, so der BGH, abzugrenzen von einer durch letztwillige Verfügung des Erblassers angeordneten Schiedsklausel. Diese sei keine wirksame Anordnung gem. § 1066 ZPO, wonach für Schiedsgerichte, die in "gesetzlich statthafter Weise" angeordnet werden, die Vorschriften des 10. Buches der ZPO entsprechend gelten sollen.
Rz. 13
Der BGH stellt klar, dass sich die für eine testamentarische Schiedsklausel geltenden Formanforderungen nach den Vorschriften des materiellen Rechts, also nach den §§ 2231–2252 BGB richten. Darüber hinaus kann das Schiedsgericht nur dann i.S.v. § 1066 ZPO in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige Verfügung angeordnet werden, wenn die Anordnung in der Verfügungsmacht des Erblassers liegt. Die Testierfreiheit des Erblassers ist aber durch die grundsätzliche Unentziehbarkeit des Pflichtteils beschränkt (so auch richtig das OLG München). Dem Erblasser ist jede Beschränkung des Pfichtteilsberechtigten bei der Verfolgung und Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs verwehrt. Ein Erblasser, der dem Pflichtteilsberechtigten durch letztwillige Verfügung den Weg zu den staatlichen Gerichten versperrt und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die ihm durch das materielle Recht gezogenen Grenzen seiner Verfügungsfreiheit, so der BGH klarstellend und auch wegweisend in seinem Beschluss vom 17.5.2017. Die sogenannte subjektive Schiedsfähigkeit, die vorher teilweise vertreten wurde, ist seit dem Beschluss des BGH ad acta gelegt. Zu den Einzelheiten des vom BGH zu entscheidenden Falles näher im Folgenden.
Rz. 14
Sind im Fall der durch Verfügung von Todes wegen angeordneten Schiedsgerichtsbarkeit nur Streitigkeiten über Ansprüche schiedsfähig, auf deren Bestehen und Umfang der Erblasser kraft seiner Testierfähigkeit Einfluss nehmen kann, kann der Pflichtteilsanspruch, der ebenso wie die Testierfreiheit zu den von der Erbrechtsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG erfassten Rechten zählt, nicht zu den schiedsfähigen Ansprüchen gezählt werden. Die Testierfreiheit des Erblassers wird durch den Pflichtteilsanspruch beschränkt.