§ 12 Unternehmenskauf / b) Eingeschränkte Anwendung von § 613a BGB

Rz. 194

§ 613a BGB ist grds. anwendbar, d.h. insb. gehen die mit dem übernommenen Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über (Bestandschutzfunktion).

Allerdings haftet der Erwerber grds. nicht für die bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Ansprüche^[197] der Arbeitnehmer.^[198] Weiter haftet der Erwerber nur für die nach Insolvenzeröffnung entstandenen Betriebsrentenansprüche, und zwar unabhängig davon, ob die Versorgungsanwartschaft bei Insolvenzeröffnung bereits unverfallbar oder verfallbar war.^[199] Für Altersteilzeit-Entgelte haften Erwerber nur, wenn es sich hierbei um Masseforderungen handelt.^[200]

Der Erwerber haftet allerdings als Gesamtschuldner mit dem Insolvenzverwalter für die Ansprüche auf Zahlung des Arbeitsentgeltes, die zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Stichtag für den Betriebsübergang entstanden sind. Daher ist darauf zu achten, dass nicht aufgrund von Vertragsregelungen und Absprachen der Zeitpunkt für den Betriebsübergang nicht vor die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt wird.

Rz. 195

Die bei Insolvenzeröffnung bestehenden Ansprüche nehmen als einfache Insolvenzforderungen am insolvenzrechtlichen Verteilungsverfahren teil.

Hinweis

Trotz des zwingenden Charakters des § 613a BGB sind nach der Rspr. des BAG in engen Grenzen Gestaltungen zulässig, wodurch die Rechtsfolgen des § 613a BGB gemindert werden können. Hier kommt in der Praxis insb. das Instrument einer sog. Transfergesellschaft (früher: Beschäftigungs- und Qualifikationsgesellschaft – BQG) in Betracht,^[201] um die Risiken des § 613a BGB zu minimieren. Ziel der Transfergesellschaft ist es, die Arbeitnehmer beruflich weiterzubilden und auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln.^[202]

Die Arbeitnehmer schließen mit dem Insolvenzverwalter noch vor dem Betriebsübergang einen Aufhebungsvertrag und zeitgleich einen befristeten Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft (dreiseitiger Vertrag); der Inhalt der Altverträge ist nicht maßgeblich. Ein Teil der Arbeitnehmer wird dann (regelmäßig zu schlechteren vertraglichen Bedingungen) von dem Erwerber neu eingestellt. Das BAG hat hierin selbst bei sehr kurzer Verweildauer in der Transfergesellschaft keine unzulässige Umgehung des § 613a BGB gesehen.^[203] Ein Aufhebungsvertrag sei nur dann wegen gesetzwidriger Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB unwirksam, wenn zugleich ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird, denn dann trage der Arbeitnehmer kein Risiko. Wirksam sei dagegen ein Aufhebungsvertrag, wenn die mit einer solchen Vertragsgestaltung verbundenen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen sachlich berechtigt sind. Das könne bei Abschluss eines dreiseitigen Vertrages unter Einschaltung einer Transfergesellschaft zur Vermeidung einer Insolvenz der Fall sein.

[197] Dies gilt nicht für Urlaubsansprüche des bei Insolvenzeröffnung laufenden Jahres, da diese nicht einem bestimmten Zeitraum zuzuordnen sind, vgl. BAG, ZIP 2004, 1011.

[198] BAG, ZIP 2003, 222; ansonsten könnten Gläubiger, die zugleich Arbeitnehmer sind, volle Befriedigung durch den Erwerber verlangen und wären dadurch bessergestellt als die übrigen Gläubiger, die nur quotal befriedigt werden (Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung).

[199] BAG, NJW 1980, 1124, 1125 f.; ZIP 1986, 1001.

[200] Das setzt voraus, dass das Insolvenzverfahren während der Arbeitsphase der Altersteilzeit eröffnet wird. Wird es dagegen während der Freistellungsphase eröffnet, liegen lediglich Insolvenzforderungen vor, für die der Betriebserwerber nicht haftet (BAG, NZA 2005, 527; NZA 2005, 1016; NZA 2005, 408; NZA 2005, 694).

[201] BAG, ZIP 1999, 320 m. Anm. Joost, EWiR 1999, 247; BAG, ZIP 1999, 1572 m. Anm. Heckelmann, EWiR 1999, 1163; s. zum Ganzen auch Wellensiek, NZI 2005, 603, 604 f.

[202] Ausführlich hierzu m.w.N.: Denkhaus/Ziegenhagen, Unternehmenskauf, Rn 689 ff.

[203] BAG, NZA 2006, 145; wurde der dreiseitige Vertrag allein zu dem Zweck unterzeichnet, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses formaljuristisch zu umgehen (anzunehmen bei einer "Anstellung" bei der Transfergesellschaft lediglich für einen Tag), liegt ein Betriebsübergang vom Insolvenzunternehmen zum Erwerber unter unzulässiger Umgehung des § 613a BGB vor, BAG, ZIP 2011, 2426.