Andre Naumann, Christian Brinkmann
A. Einleitende Hinweise
Rz. 1
Zur steuerlichen Behandlung von Prämien (Beiträgen) und Leistungen der privaten Unfallversicherung soll ein kurzer Überblick gegeben werden, da dieser Aspekt in seinen Grundzügen ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Beratung des Rechtsanwalts oder Vermittlers darstellt. Hingewiesen sei auf den Erlass des Bundesministers für Finanzen vom 17.7.2000 (BStBl 2000, Teil I, S. 1204) zur steuerlichen Behandlung von Unfallversicherungen und vertiefend auf die entsprechende Spezialliteratur zum Steuer-, Unterhalts- und Sozialrecht.
B. Steuerliche Behandlung der Prämien/Beiträge
I. "Eigene" private Unfallversicherung des Arbeitnehmers
Rz. 2
Hat ein Arbeitnehmer eine private Unfallversicherung abgeschlossen, so gilt bzgl. der Prämien (Beiträge) folgendes:
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Sichert die Unfallversicherung ausschließlich Unfallrisiken ab, die mit der beruflichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen (einschließlich etwaiger Wegeunfälle), so sind die Unfallversicherungsbeiträge steuerlich als Werbungskosten (§ 9 EStG) abzugsfähig. Bei Selbstständigen stellen die Prämien abzugsfähige Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) dar. |
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Besteht Versicherungsschutz ausschließlich für außerberufliche Unfälle (Privatbereich), so stellen die Beiträge abzugsfähige Sonderausgaben (§ 10 EStG) dar, wobei die Höchstbeträge bei Arbeitnehmern regelmäßig durch die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge bereits ausgeschöpft sind. Selbstständige können durch Vorwegabzug und Günstigerprüfung die Prämien in erweitertem Umfang als Sonderausgaben absetzen. |
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Gilt der Versicherungsschutz für alle beruflichen wie außerberuflichen Unfälle, sind aus Vereinfachungsgründen je die Hälfte der Beiträge den Werbungskosten und dem Bereich der Sonderausgaben zuzuordnen, soweit kein konkreter Aufteilungsmaßstab herangezogen werden kann. |
II. "Betrieblich veranlasste" Einzel- und Gruppenunfallversicherung
Rz. 3
Bei einer privaten Unfallversicherung, die der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer abschließt, richtet sich die Beurteilung, ob die vom Arbeitgeber gezahlten Prämien beim Arbeitnehmer steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen oder nicht, danach, wer die Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend machen kann. Gleiches gilt bei einer betrieblichen Gruppenunfallversicherung.
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Steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zu (Unfallversicherung für fremde Rechnung, vgl. § 2 Rn 63), so stellen die Prämienzahlungen keinen Arbeitslohn dar. Dem Arbeitnehmer ist durch die Prämienzahlung des Arbeitgebers noch kein geldwerter Vorteil zugeflossen, da er nur dann in den Genuss einer Versicherungsleistung kommt, wenn der Arbeitgeber seine Rechte auch geltend macht. Hier sind weder eine Lohnsteuerpauschalierung noch eine individuelle Lohnversteuerung vorzunehmen. Die Beiträge des Arbeitgebers sind jedoch dann als Arbeitslohn zugeflossen und entsprechend zu versteuern, wenn der AN eine Leistung aus der Gruppenunfallversicherung in Anspruch nimmt. Als Arbeitslohn sind dann alle bis zur Auszahlung der Versicherungsleistung vom Arbeitsgeber gezahlten Beiträge zu qualifizieren, begrenzt auf die Höhe der dem AN vom VR ausgezahlten Leistung. |
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Ist dem Arbeitnehmer ein Direktanspruch gegen den VR eingeräumt, so stellt die Prämienzahlung als Zukunftssicherungsleistung einen geldwerten, lohnsteuerpflichtigen Vorteil dar, ist also Bestandteil des Arbeitslohns. Steuerfrei sind Beitragsteile, die das Unfallrisiko auf Dienstreisen abdecken und deshalb zu den (steuerfreien) Reisekostenvergütungen gehören. Aus Vereinfachungsgründen wird ein Anteil von 20 % bei einer Versicherung gegen alle Unfälle angesetzt und ein Anteil von 40 % bei einer Versicherung ausschließlich gegen Berufsunfälle. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer überhaupt Dienstreisen durchführt. Ist die Versicherung ausschließlich auf Unfälle des Privatbereichs beschränkt, sind die Beiträge voll lohnsteuerpflichtig. Die lohnversteuerten Prämienanteile können vom Arbeitnehmer als Werbungskosten in Ansatz gebracht werden. |
C. Steuerliche Behandlung von Leistungen der privaten Unfallversicherung
I. "Eigene" private Unfallversicherung des Arbeitnehmers
Rz. 4
Im Regelfall gehören Leistungen aus der privaten Unfallversicherung nicht zum steuerpflichtigen Einkommen. Bei einem Unfallversicherungsvertrag mit garantierter Beitragsrückgewähr als Kapital bildender Versicherung fällt die Rückzahlung unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Bei Wahl der Rentenzahlung werden nur die Ertragsteile als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1 EStG) angesetzt, wobei in die Ertragsteile nur die Erträge aus der Auszahlungsphase und nicht aus der Ansparphase eingehen.
Soweit Leistungen als Rente erbracht werden (z.B. Unfallinvaliditätsrente), sind sie einkommenssteuerpflichtig. Der zu versteuernde Anteil richtet sich nach dem Rentenbeginnalter, siehe hierzu die Tabelle in § 22 EStG.
II. "Betrieblich veranlasste" private Einzel- oder Gruppenunfallversicherung
1. Arbeitnehmer hat keinen eigenen Anspruch auf Versicherungsleistung
Rz. 5
Im Falle einer Gruppenunfallversicherung auf fremde Rechnung (s.o.) war die Frage problematisch, ob (steuerpflichtiger) Arbeitslohn oder ein nicht steuerbarer Schadensersatz für eine erlittene Gesundheitsschädigung anzunehmen ist, wenn es zum Versicherungsfall und zur Auszahlung einer Leistung an den Arbeitnehmer kommt.
Die Finanzverwaltung vertrat die Auff...