§ 13 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten erster Instanz / (2) Ermäßigte Terminsgebühr (Nr. 3105 VV)

(a) Überblick

Rz. 89

Nach Nr. 3105 VV ermäßigt sich die 1,2-Terminsgebühr der Nr. 3104 VV auf 0,5. Die Ermäßigung tritt danach ein,

1.

wenn

a)	die Gegenpartei nicht erschienen und auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist oder
b)	die Gegenpartei in einem Verfahren mit Anwaltszwang zwar selbst erschienen ist, allerdings ohne Anwalt und damit wegen des Postulationszwangs des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht ordnungsgemäß vertreten ist,

2.

und

a)	lediglich ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt wird oder
b)	lediglich ein Antrag zur Prozess- und Sachleitung gestellt wird oder
c)	das Gericht von Amts wegen zur Prozess- und Sachleitung entscheidet.

Rz. 90

Die Vorschrift des § 333 ZPO (Nichtverhandeln trotz Erscheinens) ist nicht entsprechend anzuwenden (Anm. Abs. 2 zu Nr. 3105 VV).

Rz. 91

Erforderlich für das Entstehen der Terminsgebühr ist lediglich, dass ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt wird. Ob das Versäumnisurteil dann auch ergeht, oder möglicherweise wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung des Gegners der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, ist unerheblich.

(b) Grundfälle

Rz. 92

Erscheint weder der Gegner noch für diesen ein Anwalt und wird dann sofort ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt, ermäßigt sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3105 VV auf 0,5. Dabei ist unerheblich, ob der Kläger bei Säumnis des Beklagten oder der Beklagte bei Säumnis des Klägers den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils stellt.

Beispiel 42: Antrag auf Versäumnisurteil im Termin, Versäumnisurteil wird erlassen

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint der Kläger nicht. Der Beklagte beantragt den Erlass eines klageabweisenden Versäumnisurteils, das dann auch ergeht. Der Gegenstandswert beträgt 8.000,00 EUR.

Es entsteht neben der Verfahrensgebühr nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3105 VV.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		652,60 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
2.	0,5-Terminsgebühr, Nrn. 3104, 3105 VV		251,00 EUR
	(Wert: 8.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	923,60 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		175,48 EUR
Gesamt			1.099,08 EUR

Rz. 93

Ebenso zu rechnen ist, wenn das Gericht das beantragte Versäumnisurteil nicht erlässt, sei es, weil die Ladung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist oder das Gericht die Klage für unschlüssig hält. Auch jetzt entsteht nur eine 0,5-Terminsgebühr.

Beispiel 43: Antrag auf Versäumnisurteil im Termin, Versäumnisurteil wird nicht erlassen

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint der Beklagte nicht. Der Kläger beantragt den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Gericht lehnt mangels Schlüssigkeit der Klage den Erlass eines Versäumnisurteils ab (§ 335 ZPO).

Ob das Versäumnisurteil erlassen wird, ist unerheblich. Zu rechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 42.

Rz. 94

Ebenso ist zu rechnen, wenn nicht ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt wird, sondern ein Antrag zur Prozess- und Sachleitung.

Beispiel 44: Antrag auf Entscheidung zur Prozess- und Sachleitung

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint der Beklagte nicht. Der Kläger beantragt Vertagung.

Zu rechnen ist wie im Beispiel 42.

Rz. 95

Gleichfalls ist so zu rechnen, wenn von Amts wegen eine Entscheidung zur Prozess- und Sachleitung ergeht (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3105 VV).

Beispiel 45: Entscheidung von Amts wegen zur Prozess- und Sachleitung

Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint der Beklagte nicht. Der Kläger stellt keinen Antrag. Das Gericht beschließt das Ruhen des Verfahrens.

Zu rechnen ist wie im Beispiel 42.

Rz. 96

Anders verhält es sich dagegen bei mehreren Terminen, in denen nur Anträge zur Prozess- und Sachleitung gestellt werden oder das Gericht hierzu von Amts wegen entscheidet. Die Ermäßigung greift nur bei Wahrnehmung "eines" Termins und ist bei der Wahrnehmung mehrerer Termine nicht anwendbar. Siehe hierzu den vergleichbaren Fall des zweiten Versäumnisurteils und die dazu ergangene Rspr. u. Rdn 115 ff.

Beispiel 46: Mehrere Termine mit Anträgen zur Prozess- und Sachleitung

Im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung (Streitwert: 5.000,00 EUR) erscheint der Beklagte nicht. Der Anwalt des Klägers beantragt Vertagung. Im zweiten Termin erscheint der Beklagte wieder nicht. Der Anwalt des Klägers beantragt, das Verfahren zum Ruhen zu bringen. Hiernach wird die Klage zurückgenommen.

Da der Anwalt des Klägers mehr als einen Termin wahrgenommen hat, ist die Ermäßigung nach Nr. 3105 VV nicht anwendbar. Es entsteht die Terminsgebühr zu 1,2.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		434,20 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		400,80 EUR
	(Wert: 5.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	855,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		162,45 EUR
Gesamt			1.017,45 EUR

Rz. 97

Nicht anwendbar ist die Ermäßigung nach Nr. 3105 VV, wenn bei Säumnis des Gegners eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt wird (§ 251a Abs. 1 ZPO).

Beispiel 47: Entscheidung n...