§ 13 Das selbstständige Beweisverfahren im Erb- und Pfli ... / XII. Zulässigkeit der Streitverkündung

Rz. 40

Die Frage der Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren wurde durch Urteil des BGH vom 5.12.1996 bejaht.^[43] Sie hat zur Folge, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entsprechend § 68 ZPO in einem nachfolgenden Prozess entgegengehalten werden kann. Aber die Zulassung der Streitverkündung hat zu einer Vielzahl ungeklärter Fragen zur Kostentragungspflicht geführt.^[44]

Die Streitverkündung kann von jeder der Parteien veranlasst werden.

[43] NJW 1997, 859 = BGHZ 134, 190 = MDR 1997, 390.

[44] Vgl. hierzu ausführlich Cuypers, MDR 2004, 244.