§ 13 Rechtsschutzversicherung / IX. Straf-Rechtsschutz, § 2 i ARB bzw. Nr. 2.2.9 ARB 2012

Rz. 146

Voraussetzung eines jeden Straf-Rechtsschutzes gem. § 2 i ARB ist, dass es sich um Kosten der Verteidigung handelt. Das bedeutet zunächst, dass jede Form der aktiven Strafverfolgung (Nebenkläger-, Privatkläger-, Verletztenvertretung) sowie Tätigkeiten als Zeugenbeistand etc. nicht vom Rechtsschutz umfasst sind. Zunehmend wird in Individualklauseln jüngerer ARB und nunmehr auch in Nr. 2.2.12 ARB 2012 ein Opfer-Rechtsschutz angeboten, allerdings beschränkt auf bestimmte Gewaltstraftaten.^[156] Aufgrund der Voraussetzung der "Verteidigung" muss zum Zeitpunkt der Interessenwahrnehmung (also auch z.B. der ersten Beratung) bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den Versicherten als Beschuldigten i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO anhängig sein. Grundvoraussetzung jeden Straf-Rechtsschutzes ist schließlich das Vorliegen eines Vergehens i.S.d. § 12 StGB, so dass beim Vorwurf eines Verbrechens von vornherein kein Rechtsschutz in Betracht kommt.

Rz. 147

Der Straf-Rechtsschutz ist in § 2 i ARB unterschiedlich geregelt für die verkehrsrechtlichen und die sonstigen Vergehen, da erstere privilegiert werden durch die Gewährung eines weiter gehenden Rechtsschutzes.

[156] Z.B. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung, schwere Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit sowie Mord und Totschlag in Nr. 2.2.12 ARB 2012.

1. Verkehrsrechtliche Straftaten, § 2 i aa ARB

Rz. 148

Unter die verkehrsrechtlichen Straftaten i.S.d. § 2 i aa ARB fallen zunächst sämtliche Vorschriften, die der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen,^[157] auch des Luft- und Schiffsverkehrs. In den meisten Fällen ergeben sich keine Bewertungsprobleme. Verkehrsrechtliche Straftaten in diesem Sinne sind z.B.

▪	Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB),
▪	Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG),
▪	Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG),
▪	unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB),
▪	Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB).

Rz. 149

Darüber hinaus kommt der privilegierte Rechtsschutz gem. § 2 i aa ARB auch bei nicht-verkehrsrechtlichen Delikten in Betracht. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein nicht-verkehrsrechtliches Delikt in Tateinheit mit einem verkehrsrechtlichen Delikt (auch Verkehrsordnungswidrigkeit) zusammentrifft, soweit ein "innerer Zusammenhang" zum Verkehrsdelikt besteht.^[158] Klassisches Beispiel ist die Nötigung gem. § 240 StGB durch den "Drängler" auf der Autobahn. Diese steht regelmäßig sowohl in Tateinheit als auch in einem inneren Zusammenhang entweder mit einer Straßenverkehrsgefährdung gem. § 315c StGB oder jedenfalls mit einem entsprechenden Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestand (hilfsweise § 1 StVO).

Rz. 150

Der Versicherungsnehmer genießt bei den verkehrsrechtlichen Straftaten von Anfang an Versicherungsschutz (§ 2 i aa S. 1 ARB) auch für die Verteidigung gegen den Vorwurf eines nur vorsätzlich begehbaren Delikts (z.B. § 142 StGB). Dieser Rechtsschutz besteht, bis rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat. In diesem Fall ist der Versicherungsnehmer zur Rückzahlung der Beträge verpflichtet, die der Rechtsschutzversicherer "für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Vergehens getragen hat" (§ 2 i aa S. 2 ARB).

Rz. 151

Verkannt wird hierbei häufig, dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut der vertraglichen Erstattungsregelung^[159] nicht stets sämtliche Kosten zurückzuerstatten sind. Denn wenn zunächst – z.B. im Ermittlungsverfahren – der Vorwurf der fahrlässigen Begehung erhoben wird und es erst später – z.B. aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nach rechtlichem Hinweis gem. § 265 StPO – zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Vorsatztat kommt, sind nur die nach Umstellung des Vorwurfes von Fahrlässigkeit auf Vorsatz entstandenen Kosten zu erstatten. Auch nach der abweichenden Formulierung in § 20 Abs. 4 ARB 75 (danach sind die Leistungen zu erstatten, "die der Versicherer für ihn erbracht hat, nachdem dem Versicherungsnehmer ein vorsätzliches Verhalten zur Last gelegt wurde") gilt im Ergebnis ebenso, dass der Rechtsschutz erst ex nunc ab Umstellung des Vorwurfes auf Vorsatz entfällt.^[160] Erstmals in Nr. 2.2.9 ARB 2012 ist demgegenüber geregelt, dass "die entstandenen Kosten" zu erstatten sind.

Rz. 152

Praxistipp

Insbesondere in Fällen, in denen dem Versicherungsnehmer vorgeworfen wird, ein Verkehrsdelikt vorsätzlich begangen zu haben, sollte der Rechtsanwalt vom Rechtsschutzversicherer rechtzeitig Vorschüsse anfordern (§ 9 RVG). Ist dies versäumt worden, weil es z.B. erst in der Hauptverhandlung überraschend zu einer Verurteilung wegen Vorsatzes gekommen ist, kann durch eine Rechtsmitteleinlegung zunächst die rechtskräftige Verurteilung verhindert und damit der (vorläufige) Rechtsschutzanspruch noch "gerettet" werden. Sodann können gegenüber dem Rechtsschutzversicherer die Kosten der ersten Instanz abgerechnet und ein Vorschuss für die zweite Instanz angefordert werden.

Rz. 153

Kommt es zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Versicherungsnehmers wegen einer Vors...