Frank-Michael Goebel, Regine Förger
Rz. 368
Ein Prozessvergleich kann geschlossen werden:
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in der mündlichen Verhandlung im streitigen Erkenntnisverfahren, |
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in der der mündlichen Verhandlung vorausgehenden Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO, |
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in dem – in der Praxis allerdings seltenen – Erörterungstermin zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO oder auch |
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im Termin zur Beweisaufnahme im Rahmen des Beweissicherungsverfahren nach § 492 Abs. 3 ZPO. |
Rz. 369
Beim Abschluss des Prozessvergleichs ist zu beachten, dass diesem nach allgemeiner Auffassung eine Doppelnatur zukommt.
Rz. 370
Er ist einerseits ein materiell-rechtliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 779 BGB, mit dem das bisherige Streitverhältnis zwischen den Parteien neu geregelt und auf eine neue Geschäftsgrundlage gestellt wird.
Rz. 371
Hinweis
Dies bedeutet, dass der Vergleich als materiell-rechtliches Rechtsgeschäft den allgemeinen Vorschriften des BGB unterliegt und deshalb auch nach den dortigen Regelungen über die Anfechtung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage angegriffen werden kann.
Rz. 372
Auf der anderen Seite kommen dem Prozessvergleich prozessuale Wirkungen zu, da er den Rechtsstreit erledigt und zugleich als Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dient.
Rz. 373
Hinweis
Der Prozessvergleich beseitigt dabei auch die Wirkungen aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil, etwa bei einem Vergleichsabschluss in der Berufungsinstanz. Dies hat das erkennende Gericht auf Antrag analog § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ZPO festzustellen.
Rz. 374
Um seine prozessualen Wirkungen, d.h. die Beendigung des Prozessrechtsverhältnisses und die Funktion als Vergleich im Sinne des § 794 Abs. Nr. 1 ZPO auszufüllen, muss der Vergleich prozessual wirksam geschlossen sein.
Rz. 375
Hier gilt es zunächst die ordnungsgemäße Protokollierung sicherzustellen. Maßgeblich sind die §§ 160, 162 ZPO.
Rz. 376
Tipp
Zwar ist die Protokollierung der wesentlichen Vorgänge der mündlichen Verhandlung einschließlich der Protokollierung eines Prozessvergleichs Aufgabe des Gerichts. Gerade jedoch der Bevollmächtigte des Gläubigers muss darauf achten, dass alle Protokollierungsvorschriften eingehalten werden, damit spätere Verzögerungen bei der Befriedigung der titulierten Forderung vermieden werden. Kommt es hier zu Fehlern, mag der Gläubiger zwar einen erneuten Anspruch auf Titulierung haben, dessen Realisierung kann jedoch die Vollstreckung zeitlich erheblich verzögern und im Hinblick auf andere Gläubiger und die Vermögensverhältnisse des Schuldners vielleicht sogar vereiteln.
Rz. 377
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist im Protokoll ein Vergleich festzustellen. Anschließend muss nach § 162 Abs. 1 ZPO, was immer wieder übersehen wird, der Vergleich den Parteien vorgelesen und zur Durchsicht vorgelegt werden, damit diese den Vergleich nach § 162 Abs. S. 3 ZPO genehmigen können.
Rz. 378
Ist, wie in der Regel, das Protokoll nur im Wege des Diktates vorläufig aufgezeichnet worden, so wird die Verlesung oder die Vorlage des Vergleichs dadurch ersetzt, dass der Vergleichstext den Parteien erneut vorgespielt und von ihnen sodann nach § 162 Abs. 1 S. 3 ZPO genehmigt wird. Soweit es sich um einen umfänglichen Vergleich, gar mit der Übertragung von Grundbesitz handelt, sollte er in jedem Fall schriftlich vorbereitet und durchgeprüft sein.
Rz. 379
Hinweis
Das Protokoll sollte hier regelmäßig festhalten, dass der Vergleich laut diktiert, erneut vorgespielt und sodann allseits genehmigt wurde.
Rz. 380
Tipp
Ist in entsprechender Weise verfahren worden, muss der Bevollmächtigte gleichwohl nach Eingang des Protokolls der mündlichen Verhandlung es darauf überprüfen, ob der Vorgang des erneuten Vorspielens und Genehmigens auch tatsächlich im Protokoll festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, ist ein Protokollberichtigungsantrag nach § 164 ZPO zu stellen.
Rz. 381
Weiter muss beachtet werden, dass im Anwendungsbereich von § 78 ZPO der Vergleich nur wirksam zustande kommen kann, wenn dieser durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt geschlossen wurde.
Rz. 382
Hinweis
Der Anwaltszwang bei dem Abschluss eines Prozessvergleichs in der mündlichen Verhandlung gilt auch für den Nebenintervenienten und Streitverkündeten, wenn sie dem Verfahren beigetreten sind. Dagegen gilt kein Anwaltszwang für einen Dritten, der dem Prozessvergleich beitritt, weil er nicht Partei des Prozesses ist und deshalb auch keine zur Beendigung des Rechtsstreits führende Prozesshandlung vornehmen kann. Der Anwaltszwang entfällt nach § 78 Abs. 5 ZPO letztlich auch dann, wenn der Prozessvergleich vor dem beauftragten oder dem ersuchten Richter geschlossen wird.
Rz. 383
Leidet der Prozessvergleich an materiellen oder prozessrechtlichen Mängeln, ist hinsichtlich der Rechtsfolgen zu unterscheiden:
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Ist der Prozessvergleich wegen materiell-rechtlicher Mängel unwirksam, so entfaltet er weder materiell-rechtliche noch prozessuale Wirkungen. Dies bedeutet, dass mit dem formalen Abschluss des Prozessvergleich... |