§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LIII. Muster: Vergleich und Übertragung der Kostenentscheidung auf das Gericht

Rz. 676

Muster 13.53: Vergleich und Übertragung der Kostenentscheidung auf das Gericht

Muster 13.53: Vergleich und Übertragung der Kostenentscheidung auf das Gericht

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	Der Beklagte verpflichtet sich, _________________________.
	2.	Über die Kosten des Verfahrens haben die Parteien keine Einigung erzielen können, so dass das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gem. § 91a ZPO entscheiden soll. Die Regelung des § 98 ZPO soll nicht zur Anwendung kommen.

Rechtsanwalt