Rz. 688
Muster 13.65: Vergleich zur Abgabe einer Willenserklärung
Muster 13.65: Vergleich zur Abgabe einer Willenserklärung
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
□ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,
□ | kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen. | |
□ | den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird. |
Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:
1. | Der Beklagte | ||
□ | bewilligt hiermit die Löschung der im Grundbuch vom _________________________, Band _________________________, Blatt _________________________, eingetragenen Grunddienstbarkeit. | ||
□ | erklärt hiermit sein Einverständnis mit der Erhöhung der Geschäftsführerbezüge des _________________________ zum _________________________ auf _________________________ EUR. | ||
□ | _________________________ | ||
2. | Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %. |
Rechtsanwalt
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