Rz. 705
Muster 13.82: Antrag auf Ruhen des Verfahrens unter gleichzeitiger Beantragung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
An das
| □ | Landgericht |
| □ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Berufungsverfahren
Berufungskläger ./. Berufungsbeklagten
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des Berufungsklägers beantragt:
| 1. | Das Ruhen des Verfahrens wird gem. § 251 ZPO angeordnet. | |
| 2. | Die Berufungsbegründungsfrist wird bis zum Ablauf eines Monats nach Beendigung des Ruhens des Verfahrens verlängert. |
Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:
Die Parteien haben nach der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung und der diesseitigen Berufung vom _________________________ außergerichtliche Vergleichsverhandlungen aufgenommen. Mit einem kurzfristigen Beschluss der Vergleichsverhandlungen ist nicht zu rechnen, da _________________________.
Insoweit wird beantragt, das Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO anzuordnen.
Das Ruhen des Verfahrens lässt gem. § 251 Abs. 1 S. 2 ZPO i.V.m. § 233 ZPO die Berufungsbegründungsfrist nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO unberührt. Insoweit ist es erforderlich, dass die Berufungsbegründungsfrist bis einen Monat nach dem Ende des Ruhens des Verfahrens verlängert wird.
Mit dem Berufungsbeklagten ist hinsichtlich der Anordnung des Ruhens des Verfahrens und der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Einvernehmen erzielt worden. Dieser wird der vorgeschlagenen Verfahrensweise durch gesonderten Schriftsatz zustimmen.
Rechtsanwalt
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