§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / LXXXVI. Muster: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO

Rz. 709

Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO

Muster 13.86: Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Frist des § 43 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

□	Beklagten
□	Klägers

der zur Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit berufene

□	Amtsrichter _________________________
□	Einzelrichter _________________________
□	Richter _________________________

wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Zugleich wird namens und in Vollmacht des _________________________ gebeten,

den abgelehnten Richter aufzufordern, sich zum nachfolgenden Ablehnungsgesuch gem. § 44 Abs. 3 ZPO dienstlich zu äußern.

Zugleich wird beantragt,

die dienstliche Äußerung dem _________________________ zur Kenntnisnahme und zur Stellungnahme zuzuleiten.

Zur Begründung des Ablehnungsgesuchs wird Folgendes vorgetragen:

Gegen den abgelehnten Richter besteht die Besorgnis der Befangenheit, weil _________________________.

Zur Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes bezieht sich der _________________________ zunächst auf die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters.

Weiterhin wird Bezug genommen auf

□	die anliegende eidesstattliche Versicherung des _________________________.
□	die Mitteilung des Richters vom _________________________.
□	Blatt _________________________ der Gerichtsakte.

Rechtsanwalt