Frank-Michael Goebel, Regine Förger
Rz. 350
Die gütliche Streitbeilegung hat in der zivilprozessualen Praxis eine hohe Bedeutung. So kann eine vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits nicht nur Zeit- und Kostenvorteile mit sich bringen, sondern auch eine den Rechtsfrieden stiftende Funktion zwischen den Parteien übernehmen. In der Praxis ist der Prozessvergleich auch geeignet, vor dem Hintergrund von Beweisschwierigkeiten zumindest einen Teil des Anspruchs zu realisieren.
Rz. 351
Die ZPO-Reform hat die Bedeutung der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte noch verstärkt:
▪ |
Entsprechend dem bisherigen Recht regelt nunmehr § 278 Abs. 1 ZPO, dass das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein soll. |
▪ |
Als institutionalisierte Form dieses Bemühens wurde mit § 278 Abs. 2 ZPO die Güteverhandlung als ein der mündlichen Verhandlung vorausgehender Einigungsversuch institutionalisiert. HinweisDie Güteverhandlung kann dann unterbleiben, wenn bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden hat. Dies verweist auf § 15a EGZPO, der den Ländern die Möglichkeit gibt, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zunächst einen außergerichtlichen Einigungsversuch zu verlangen, und stellt damit einen weiteren Pfeiler eines verstärkten Bemühens um eine gütliche Einigung dar. |
▪ |
Nach § 278 Abs. 5 ZPO kann das Gericht den Parteien sogar eine außergerichtliche Streitschlichtung, etwa in Form einer Mediation vorschlagen. |
▪ |
Letztlich kann das Gericht den Parteien auch im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, der gerade in Verbindung mit rechtlichen und tatsächlichen Hinweisen gem. § 139 ZPO und einer Würdigung des jeweiligen Vortrages der Parteien zu einer vergleichsweisen Regelung führen kann. |
Rz. 352
Die Praxis zeigt, dass in einer Vielzahl von Fällen Möglichkeiten einer vergleichsweisen Einigung bestehen, die die Parteien ohne die Autorität und die Neutralität des Gerichts und des konkreten Richters, trotz Hinweisen der Bevollmächtigten, nicht zu nutzen wissen. Hier sollten die Bevollmächtigten sich nicht scheuen, dies dem Gericht auch zu signalisieren.
Rz. 353
Andererseits wird ein Prozess allerdings auch nicht geführt, um eine sichere Rechtsposition für eine gütliche Einigung aufzugeben, nur weil der Anspruchsgegner es auf einen Prozess hat ankommen lassen. Es gibt also keinen Zwang, einen Vergleich um jeden Preis zu erreichen.
1. Die Vorteile eines Prozessvergleichs
Rz. 354
Der Abschluss eines Prozessvergleichs bietet für die Partei und den Bevollmächtigten eine Vielzahl von Vorteilen, aber auch von Risiken. Diese müssen nüchtern bedacht und bilanziert werden. Dabei sind unterschiedliche Aspekte zu beachten:
▪ |
die Sach- und Rechtslage, |
▪ |
die wirtschaftlichen Auswirkungen des Rechtsstreits, |
▪ |
die Beziehungen zwischen den Parteien unter Berücksichtigung emotionaler und wirtschaftlicher Gesichtspunkte und der zukünftigen Beziehungsentwicklung. |
Rz. 355
Die vergleichsweise Beendigung eines Prozesses kann dabei eine Vielzahl von Vorteilen mit sich bringen:
▪ |
Die vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits ist in der Regel schneller möglich als die Erwirkung eines Urteils, so dass der Prozessvergleich Zeitvorteile mit sich bringt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Gericht signalisiert wird, dass eine gütliche Einigung angestrebt wird. HinweisIn einer Vielzahl von Verfahren kann dies ein ganz entscheidender Gesichtspunkt für den Mandanten sein, wenn er – insbesondere auch ein wirtschaftliches – Interesse daran hat, dass hinsichtlich einer unsicheren Rechtslage alsbald Sicherheit zwischen den Parteien geschaffen wird. Auch kann der andauernde Rechtsstreit erhebliche Geldmittel, die zurückgestellt werden müssen, blockieren und so etwa die Liquidität des Mandanten beeinträchtigen. Letztlich kann die tatsächliche Entwicklung, etwa die Fortsetzung eines Bauvorhabens, durch einen Prozess behindert und durch einen Vergleich wieder möglich gemacht werden. |
▪ |
Die Parteien können Regelungen bzgl. des Streitgegenstandes treffen, die in einem streitigen Urteil so nicht möglich wären. |
▪ |
Der Vergleich ermöglicht es den Parteien, über den Streitgegenstand hinaus ihr Gesamtrechtsverhältnis zu regeln und auf eine neue Grundlage zu stellen, so etwa einen Nachlass sinnvoll zu teilen oder eine Erbgemeinschaft aufzuheben. |
▪ |
Ein Prozessvergleich schließt weitere Rechtsmittel aus und ist bei einer unsicheren Sach- und Rechtslage damit auch geeignet, zur Kostenersparnis beizutragen. |
▪ |
Der Prozessvergleich ersetzt nach § 127a BGB die notarielle Beurkundung, so dass in diesem – auch über den Streitgegenstand hinausgehend – beurkundungsbedürftige Rechtsgeschäfte vorgenommen und damit im Gesamtergebnis Kosten gespart werden können. |
▪ |
Bei einer auf beiden Seiten unsicheren Sach- und Rechtslage erlaubt der Vergleich die Herstel... |