Rz. 667
Muster 13.44: Antrag auf Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils nach einem Prozessvergleich
Muster 13.44: Antrag auf Erklärung der Wirkungslosigkeit eines Urteils nach einem Prozessvergleich
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
□ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,
gem. § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ZPO analog festzustellen, dass das am _________________________ verkündete Urteil des _________________________, Az: _________________________, wirkungslos ist. |
Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:
Das _________________________gericht hat am _________________________ im Verfahren _________________________ ein Urteil erlassen. Durch das eingelegte Rechtsmittel vom _________________________ ist das Urteil nicht rechtskräftig geworden.
Im nachfolgenden Verfahren haben sich die Parteien
□ | im Termin zur mündlichen Verhandlung am _________________________ |
□ | gem. § 278 Abs. 6 ZPO |
im Wege des Prozessvergleichs über den Streitgegenstand anderweitig geeinigt.
Insoweit ist analog § 269 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 ZPO durch Beschluss festzustellen, dass das ergangene, noch nicht rechtskräftige Urteil wirkungslos ist (vgl. Eisenreich, JuS 1999, 798 m.w.N.).
Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten.
Rechtsanwalt
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