Rz. 670
Muster 13.47: Vergleich mit Widerrufsvorbehalt
Muster 13.47: Vergleich mit Widerrufsvorbehalt
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
□ | Oberlandesgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
bitten die Parteien, Termin zur mündlichen Verhandlung zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:
1. | Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger bis zum _________________________ einen Betrag von _________________________ EUR zu zahlen. | ||
2. | Der in Ziff. 1 genannte Betrag ist nach Ablauf des _________________________ mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. | ||
3. | Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ %, der Beklagte _________________________ %. | ||
4. | □ | Dem Kläger | |
□ | Dem Beklagten | ||
□ | Beiden Parteien | ||
bleibt vorbehalten, den Vergleich bis zum _________________________ (Eingang bei Gericht) schriftlich zu widerrufen. |
Rechtsanwalt
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