Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Geiselmann
Rz. 68
Der Versteigerungstermin kann nur für den Gemeinschafter durchgeführt werden, dessen "Beschluss, aufgrund dessen die Versteigerung erfolgen kann" (Anordnungs-, Beitritts- oder Fortsetzungsbeschluss nach eingestelltem Verfahren), den übrigen Gemeinschaftern spätestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt worden ist. Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer nicht fristgerecht erfolgten Zustellung siehe Rdn 63 ff. Bei entsprechender Genehmigung ist dieser Mangel jedoch heilbar (§ 43 Abs. 2 ZVG). Eine solche Situation kann z.B. eintreten, wenn der Gemeinschafter, auf dessen Antrag das Verfahren angeordnet worden war, plötzlich kurz vor dem Termin die einstweilige Einstellung des Verfahrens bewilligt oder den Antrag zurücknimmt (wodurch er als Betreibender wegfällt) und der Beitritts- bzw. Fortsetzungsbeschluss eines weiteren Gemeinschafters erst später als vier Wochen vor dem Termin zugestellt worden ist.
Rz. 69
Ein rechtzeitiger Beitritt zum Verfahren ist daher zu empfehlen, um sich nicht der Verfahrenstaktik der anderen Gemeinschafter aussetzen lassen zu müssen. Um sämtlichen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich auf den Termin einzustellen, hat das Gericht ihnen im Verlaufe der 4. Woche vor dem Termin mitzuteilen, für welchen Gemeinschafter die Terminsdurchführung erfolgt (Mitteilung gem. § 41 Abs. 2 ZVG). Die Nichtbeachtung stellt eine Amtspflichtverletzung des Gerichts dar und kann evtl. zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen führen (Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB). Einen Terminsaufhebungs- bzw. Zuschlagsversagungsgrund stellt sie jedoch nicht dar.
Die Mitteilung gem. § 41 Abs. 2 ZVG ist für die Beteiligten eine wichtige Unterlage zur Terminsvorbereitung. Aus ihr sind die betreibenden Antragsteller ersichtlich, d.h. das geringste Gebot kann überschlägig berechnet werden.
Da die Mitteilung gem. § 41 Abs. 2 ZVG nicht zugestellt wird, unterschätzen die Verfahrensbeteiligten oft deren Wichtigkeit und heften sie einfach in der Akte ab.
Rz. 70
Je nach ihrer Rolle und ihren Absichten im Verfahren sollten sich die Gemeinschafter bestens auf den Versteigerungstermin vorbereiten. Wer z.B. das Versteigerungsobjekt selbst erwerben will, sollte auf einen entsprechenden Sicherheitsleistungsantrag anderer Beteiligter vorbereitet sein und die Sicherheitsleistung dann auch erbringen können (siehe unten Rdn 115 ff.). Auch sollte er seine eigene Zahlungskraft und die Finanzierbarkeit überdenken. Wer den Termin aus persönlichen Gründen nicht wahrnehmen will bzw. kann, sollte sich um einen geeigneten Vertreter/Bevollmächtigten (z.B. einen in Teilungsversteigerungsverfahren bewanderten Rechtsanwalt) bemühen. Zur Gebotsabgabe benötigt der Rechtsanwalt, wie jeder andere Vertreter, eine öffentlich beglaubigte Vollmacht, § 71 Abs. 2 ZVG, sofern seine Vertretungsmacht nicht offenkundig ist.
Wer ausschließlich an einem hohen Erlös interessiert ist, sollte selbst werbend tätig werden (Inserate, Einschaltung von Maklern, Objektbesichtigungen). Wer Alleineigentum an nach § 55 ZVG mit zu versteigernden Gegenständen hat, sollte gem. § 37 Ziff. 5 ZVG tätig werden. Wer die Versteigerung aus dem Verfahren eines Pfändungsgläubigers notfalls noch verhindern will (§ 268 BGB), muss sich den erforderlichen Ablösebetrag besorgen, um entweder vorher die Verfahrenseinstellung bzw. -aufhebung (mit Terminsaufhebung) zu erreichen oder – je nach Versteigerungsergebnis – im Termin eine Einstellung des Termins gem. § 75 ZVG durch vorherige Überweisung der Gläubigerforderung und der Verfahrenskosten an die Gerichtskasse zu bewirken.