Dipl.-Rpfl. (FH) Stefan Geiselmann
Rz. 131
Wenn im Versteigerungstermin ein Gebot abgegeben wurde, das einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte 70 % des festgesetzten Verkehrswertes nicht erreicht, mindestens aber 50 % beträgt und natürlich auch höher ist als das geringste Gebot, kann das Gericht grundsätzlich den Zuschlag erteilen, da § 85a Abs. 1 ZVG keine Anwendung mehr finden kann.
Auf Antrag eines Gläubigers, dessen Anspruch bei der Verteilung des Erlöses nach diesem Gebot ganz oder teilweise nicht befriedigt ist, der aber bei einem Gebot von 70 % des Verkehrswertes eine (erstmalige bzw. höhere) Zuteilung erhalten würde, hat das Gericht den Zuschlag gem. § 74a Abs. 1 ZVG zu versagen. Antragsberechtigt ist in der Teilungsversteigerung jedoch nur ein dinglicher Gläubiger, nicht aber ein Gemeinschafter (Antragsteller bzw. Antragsgegner des Verfahrens), da letzterer keinen aus dem Grundstück zu befriedigenden Anspruch hat. Sein Anspruch richtet sich ausschließlich auf den restlichen Versteigerungserlös als Surrogat für das untergegangene Eigentum an dem Versteigerungsobjekt.
Bei Bruchteilseigentum ist daher die Bestellung einer Eigentümergrundschuld innerhalb der 7/10 Grenze zu prüfen, damit ein Antrag gem. § 74a ZVG gestellt werden kann.
Sollte dem betreibenden Gemeinschafter das abgegebene Meistgebot zu niedrig sein und er kein Antragsrecht gem. § 74a ZVG hat, kann er in Ermangelung eines Antragsrechts nach § 74a Abs. 1 ZVG die Zuschlagserteilung durch Bewilligung der einstweiligen Einstellung des von ihm betriebenen Verfahrens erwirken (§ 33 ZVG). Ein Bevollmächtigter, der diese Steuerungsmöglichkeit des Versteigerungsgeschehens nicht kennt, setzt sich u.U. nicht unerheblichen Haftungsrisiken aus.
Eine Antragstellung ist allerdings nur denkbar bei unterschiedlich belastetem Bruchteilseigentum, wenn Rechte aufgrund des § 182 ZVG (vgl. Rdn 83 ff.) nicht bestehen bleiben.
Rz. 132
Der Antrag kann nur im Versteigerungstermin bis zum Schluss der Verhandlung über den Zuschlag gestellt werden (§ 74a Abs. 2 Hs. 1 ZVG). Die Antragstellung in einem gesondert anberaumten Verkündungstermin ist nicht mehr möglich. Ein einmal gestellter Antrag kann aber noch bis zur Verkündung der Entscheidung über den Zuschlag zurückgenommen werden.
Wird der Zuschlag versagt, ist auch hier – wie schon bei der Entscheidung nach § 85a Abs. 1 ZVG – von Amts wegen ein neuer Versteigerungstermin anzuberaumen (§ 74a Abs. 3 S. 1 ZVG). In dem neuen Termin ist eine Zuschlagserteilung auch auf ein Gebot unter 50 % des festgesetzten Wertes möglich, da § 85a Abs. 1 ZVG keine Anwendung mehr findet (§ 74a Abs. 4 ZVG), Grundsatz der Einmaligkeit. Auf die Möglichkeit einer evtl. Antragstellung gem. § 765a ZPO wird nochmals hingewiesen. Ähnlich der Vorschrift des § 85a Abs. 3 ZVG gibt es hier den Ausnahmetatbestand des § 74b ZVG. Anders als bei § 85a Abs. 3 ZVG ist es für die Anwendung des § 74b ZVG jedoch zwingende Voraussetzung, dass der Betrag, mit dem der Berechtigte bei der Verteilung des Versteigerungserlöses ausfallen würde, sich unmittelbar an den letzten Betrag anschließt, der durch das Gebot noch gedeckt ist.
Rz. 133
Hinweis
Landläufig wird immer wieder – auch von Volljuristen – die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 74a Abs. 1 ZVG sei nur im ersten Versteigerungstermin und die Vorschrift des § 85a Abs. 1 ZVG im zweiten Versteigerungstermin zu beachten. Ab dem dritten Termin sollen danach keine Grenzen mehr gelten.
Diese Auffassung ist schlichtweg falsch. In einem Versteigerungsverfahren kann es zu vielen Versteigerungsterminen kommen, die unterschiedlich enden können. So kann das Verfahren eines betreibenden Gemeinschafters gem. § 77 Abs. 1 ZVG einstweilen eingestellt oder – bei Fortdauer des Verfahrens für einen weiteren Gemeinschafter – gem. § 77 Abs. 2 ZVG aufgehoben werden. Weiterhin kann es (bei verschiedenen betreibenden Gemeinschaftern) mehrfach zu einer Entscheidung gem. § 33 ZVG kommen.
Grundsätzlich gilt daher Folgendes:
Die 5/10-Grenze gem. § 85a Abs. 1 ZVG und die 7/10-Grenze gem. § 74a Abs. 1 ZVG gelten in einem Versteigerungsverfahren so lange, bis einmal der Zuschlag aus eben diesen Vorschriften heraus versagt worden ist, Grundsatz der Einmaligkeit. Nach der – egal welcher – Entscheidung (Versagung gem. § 74a oder § 85a ZVG) gelten mit Ausnahme des geringsten Gebotes keine Grenzen mehr.