§ 13 Versicherungsrecht im Verkehrsrecht (Versicherungsr ... / a) Rechtsanwaltskosten gem. § 5 Abs. 1 a ARB

Rz. 351

Der Rechtsschutzversicherer trägt die Kosten eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts. Das bedeutet zunächst, dass zusätzliche, durch einen Anwaltswechsel verursachte Rechtsanwaltskosten grundsätzlich nicht vom Rechtsschutzversicherer zu tragen sind, sondern nur ausnahmsweise bei objektiv erforderlichem Wechsel, z.B. bei Zulassungsverlust oder Tod des bisherigen Rechtsanwalts.

Rz. 352

Hinweis

Maßgeblich hinsichtlich der Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers ist allein das Gebührenrecht. Demgegenüber besteht keine Bindung an die Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Strafverfahren gem. § 464b StPO oder im zivilrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren (BGH VersR 1972, 1141).

Daher sollte keinesfalls gegenüber dem Rechtsschutzversicherer eine Abrechnung entsprechend unzutreffend zu niedrig festgesetzten Kosten erfolgen.

Rz. 353

Da es sich bei der Rechtsschutzversicherung um eine Schadensversicherung handelt, sind im Falle einer entsprechenden Vorsteuerabzugsberechtigung vom Rechtsschutzversicherer keine Umsatzsteuerbeträge auf die Rechtsanwaltskosten zu erstatten.

Rz. 354

Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Rechtsschutzversicherer – außer im Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz – weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr mit dem Prozessbevollmächtigten führt (§ 5 Abs. 1 a S. 2 ARB). Inzwischen hat der BGH (VersR 2007, 488, 489) klargestellt, dass die ARB nicht an die Notwendigkeit i.S.d. § 91 ZPO anknüpfen, sondern eine uneingeschränkte Zusage einer Erstattung von Verkehrsanwaltskosten bei entsprechender Entfernung der Wohnung des Versicherungsnehmers vom zuständigen Gericht ohne Beschränkung auf bestimmte Instanzen enthalten.

Rz. 355

Hinweis

Nach dem Wortlaut der ARB besteht der Anspruch lediglich "für einen" weiteren, im zuständigen Landgerichtsbezirk ansässigen Anwalt, d.h. der Rechtsschutzversicherer ist nicht verpflichtet, alternativ die Reisekosten des auswärtigen Anwalts bis zur entsprechenden Höhe der Verkehrsanwaltsgebühr zu übernehmen. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, ist daher zu empfehlen, sich dieses schriftlich bestätigen zu lassen, falls der Anwalt selbst zum auswärtigen Termin reisen möchte. In der Regel lassen sich die Versicherer darauf ein.

Rz. 356

Auch die Selbstvertretung des Anwalts in eigener Sache ist im Zivilrecht versichert, wie der BGH jüngst klargestellt hat (BGH v. 12.11.2010 – IV ZR 188/08 – VersR 2011, 67; vgl. dazu Schneider, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, Rn 253).