§ 14 Die Anordnung eines Vermächtnisses / 9. Beendigung des Nießbrauchs

Rz. 205

Der Nießbrauch endet u.a. durch

▪	Tod des Nießbrauchers;
▪	bei juristischen Personen mit ihrem Erlöschen, § 1061 BGB;
▪	Eintritt einer (auflösenden) Bedingung, z.B. der Wiederverheiratung des Nießbrauchers; sehr häufig in Testamenten, die ein Nießbrauchsvermächtnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bis zu seiner Wiederverheiratung vorsehen;
▪	einseitige Erklärung des Nießbrauchers, dass er den Nießbrauch aufhebe, §§ 1064, 1068, 1072 BGB; beim Grundstücksnießbrauch muss zusätzlich die Löschung im Grundbuch erfolgen;
▪	Zwangsversteigerung der Sache, sofern der Nießbrauch dem Beschlagnahmegläubiger im Rang nachgeht und deshalb nicht in das geringste Gebot fällt (vgl. Rdn 174 ff.).[239]

Rz. 206

Nach Beendigung des Nießbrauchs hat der Nießbraucher die Sache an den Eigentümer zur Zeit der Beendigung zurückzugeben, § 1055 BGB. Dabei gilt Folgendes:

Die Sache ist in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei ordnungsmäßiger Wirtschaft befinden müsste. Veränderungen und Verschlechterungen lösen keine Ersatzansprüche aus, soweit sie durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs entstanden oder durch außergewöhnliche Vorkommnisse, die der Nießbraucher nicht zu vertreten hat, bedingt sind.

Rz. 207

Die Beweislast für eine Pflichtverletzung trifft den Eigentümer.^[240] Gibt der Nießbraucher die Sache in einem schlechteren Zustand zurück als es bei ordnungsmäßiger Wirtschaft zu erwarten gewesen wäre, ist er dem Eigentümer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die Verschlechterung zu vertreten hat.^[241] Bestand der Nießbrauch an einem Grundstück, muss der Nießbraucher in die Löschung seiner Rechte im Grundbuch einwilligen, § 19 GBO. Waren verbrauchbare Sachen, die nach § 1067 BGB Eigentum des Nießbrauchers geworden sind, Gegenstand des Nießbrauchs, hat der Nießbraucher nach Beendigung des Nießbrauchs dem Eigentümer (in der Regel dem Erben) den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Nießbrauchsbestellung hatten.

[239] BeckOGK BGB/Servatius, § 1089 Rn 20.

[240] BGH v. 23.1.2009 – V ZR 197/07, ZEV 2009, 349; Staudinger/Heinze [2017], § 1055 Rn 5; BeckOGK BGB/Servatius, § 1055 Rn 35.

[241] MüKo/Pohlmann, § 1055 Rn 3; BeckOGK BGB/Servatius, § 1055 Rn 18.