Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
a) Bestehender Anspruch
Rz. 105
Der Anwalt verdient alle Gebühren gem. RVG und zwar gem. Tabelle zu § 13 RVG ("Reichenrecht").
b) Sperre von Gebühren gem. § 13 RVG, die ab Beiordnung entstehen, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG
Rz. 106
Der Vergütungsanspruch gegen den Mandanten gem. Tabelle zu § 13 RVG kann aber nicht geltend gemacht werden, solange die Bewilligung (nicht: die Beiordnung!) besteht, § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO i.V.m. §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG. Nur und erst wenn die Bewilligung aufgehoben ist (§ 124 ZPO), darf der Anwalt seine Gebühren, soweit sie nicht schon von der Staatskasse bezahlt wurden und der Anspruch deshalb auf die Staatskasse übergegangen ist, vom Mandanten fordern.
c) Sperre von Gebühren gem. Tabelle zu § 13 RVG, die vor der Beiordnung entstanden sind
Rz. 107
Wenn das Mandat von Anfang an lautet, dass ein Verfahren in Verfahrenskostenhilfe geführt werden soll, entstehen für den Anwalt zwar die Gebühren gem. Tabelle § 13 RVG, sie unterliegen aber der Sperre. Es kommt aber vor, dass sich die Notwendigkeit Verfahrenskostenhilfe zu beantragen erst im Laufe des Verfahrens ergibt. Bis zur Beiordnung sind dann schon Gebühren angefallen. Es ist zu fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Gebühren vom Mandanten verlangt werden dürfen, wenn nach dem Entstehen der Gebühren die Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die Beiordnung ausgesprochen wird. Ein ähnliches Problem entsteht, wenn der Anwalt das Verfahrenskostenhilfeverfahren durchgeführt hat und anschließend Bevollmächtigter im Hauptsacheverfahren wird und dort in Verfahrenskostenhilfe tätig ist. Die vor dem Einsetzen der Verfahrenskostenhilfe entstandenen Gebühren sind u.U. höher als die Gebühren, die in Verfahrenskostenhilfe entstehen.
Rz. 108
Beispiel
Der Anwalt führt das VKH-Verfahren über 10.000,00 EUR für den Mandanten durch und erhält die Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Er führt sodann das Hauptsacheverfahren in Verfahrenskostenhilfe durch. Sowohl im Bewilligungsverfahren als auch im Hauptsacheverfahren wird mündlich verhandelt.
Der Anwalt hat zunächst im Bewilligungsverfahren verdient:
1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG |
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(Wert: 10.000,00 EUR) |
558,00 EUR |
1,2 Terminsgebühr Vorb. 3.3.6, Nr. 3100 VV RVG |
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(Wert: 10.000,00 EUR) |
669,60 EUR |
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1.227.60 |
Diese Gebühren wurden nach der Tabelle nach § 13 RVG verdient.
Im anschließenden Hauptsacheverfahren über den gleichen Verfahrenswert eigentlich (d.h. nach Tabelle zu § 13 RVG):
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG |
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(Wert: 10.000,00 EUR) |
725,40 EUR |
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG |
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(Wert: 10.000,00 EUR) |
669,60 EUR |
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1.395,00 EUR |
Die Verfahrenskostenhilfegebühren, die der Anwalt von der Staatskasse erhält (§ 49 RVG), betragen aber nur:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG |
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(Wert: 10.000,00 EUR) |
399,10 EUR |
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG |
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(Wert: 10.000,00 EUR) |
368,40 EUR |
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767,50 EUR |
Die Gebühren gem. Tabelle § 13 RVG im anschließenden Hauptsacheverfahren können infolge der VKH-Bewilligung nicht geltend gemacht werden. Die Gebühren nach Reichenrecht im Bewilligungsverfahren sind verdient und die Frage ist, inwieweit sie angesichts der bewilligten Verfahrenskostenhilfe geltend gemacht werden können. Im Beispiel unter Rdn 108 sind die Verfahrens- und die Terminsgebühr vor und nach der Beiordnung angefallen. Sie werden also von der Sperre erfasst und können, solange die Bewilligung besteht, nicht geltend gemacht werden.
d) Umfang der Sperre
Rz. 109
Richtig ist die Lösung, dass diejenigen Gebühren, die überhaupt nur vor der Beiordnung angefallen sind und die nach der Beiordnung nicht mehr anfallen, vom Mandanten gefordert werden können. Hinsichtlich dieser Gebühren besteht kein Anspruch gegen die Staatskasse. Gebühren hingegen, die vor und nach der Beiordnung angefallen sind (und natürlich Gebühren, die nur nach der Beiordnung anfallen), sind auf die Dauer der Bewilligung nicht geltend zu machen und zwar auch nicht, soweit die betreffende Gebühr vor der Beiordnung in höherem Umfang als nach der Beiordnung angefallen ist. Auch die Gebührendifferenz darf nicht verlangt werden, solange die Bewilligung nicht aufgehoben ist. Nur was zeitlich und gegenständlich außerhalb des Umfangs der Bewilligung liegt, darf geltend gemacht werden. Der Anwalt kann also weder die Differenz zu den Gebühren, die er im Verfahren gem. § 118 ZPO verdient hat, geltend machen (§ 16 Nr. 2 RVG: dieselbe Angelegenheit!), noch kann er stattdessen die Gebühren, die er im Hauptsacheverfahren über die VKH-Gebühren hinaus verdient hat, vom Mandanten fordern. Sind dem Anwalt Reisekosten entstanden und ist er (rechtskräftig) zu den "Bedingungen eines örtlichen Anwalts" beigeordnet, kann er die Reisekosten vom Mandanten verlangen, weil sie von der Verfahrenskostenhilfe nicht umfasst sind. Ein weiteres Beispiel für Ansprüche, die der Anwalt gegen den Mandanten geltend machen kann, weil für sie nicht die Staatskasse eintritt, entsteht bei der Teilverfahrenskostenhilfe (vgl. Rdn 121 ff.).