Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
a) Der Rechtsstreit wird in voller Höhe durchgeführt, obwohl die Verfahrenskostenhilfe nur teilweise bewilligt wurde
Rz. 121
Es kommt vor, dass das Gericht dem Kläger Verfahrenskostenhilfe nur für einen Teil des Anspruchs bewilligt, weil die Erfolgsaussicht für den übersteigenden Teil verneint wird. Es kommt weiter vor, dass in diesen Fällen der Mandant darauf besteht, auf eigenes Kostenrisiko das Verfahren in voller Höhe durchzuführen. Das Gleiche gilt, wenn dem Antragsgegner zur Verteidigung nur gegen einen Teil des Klageanspruchs die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird und er sich gleichwohl gegen den ganzen Anspruch verteidigen möchte. Fälle der Teilverfahrenskostenhilfe sind auch gegeben, wenn bereits Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist und die Klageforderung erhöht wird oder wenn neue Verbundsachen rechtshängig gemacht werden und der Mandant weitere Unterlagen, die das Gericht zur Erstreckung der bereits bewilligten Verfahrenskostenhilfe fordert, nicht oder nicht rechtzeitig beibringt (oder wenn der Anwalt den Antrag auf Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe vergisst – dann kann er aber keine Gebühr für den vergessenen Teil fordern!).
Rz. 122
Beispiel
Der Mandant möchte Verfahrenskostenhilfe für eine Klage über 15.000,00 EUR, bekommt sie aber nur über 6.000,00 EUR bewilligt und prozessiert über 9.000,00 EUR auf eigene Rechnung, im Übrigen in Verfahrenskostenhilfe.
Der Anwalt erhält von der Staatskasse:
Der Anwalt erhält vom Mandanten:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG |
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(Wert: 15.000,00 EUR) |
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gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG |
845,00 EUR |
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1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG |
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(Wert: 15.000,00 EUR) |
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gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG |
780,00 EUR |
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1.625,00 EUR |
1.625,00 EUR |
abzgl. 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG |
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(Wert: 6.000,00 EUR) |
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gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG |
– 460,20 EUR |
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abzgl. 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG |
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(Wert: 6.000,00 EUR) |
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gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG |
– 424,80 EUR |
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= 885,00 EUR |
– 885,00 EUR |
Der Mandant bezahlt noch: |
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740,00 EUR |
Der Anwalt erhält insgesamt 667,50 EUR (von der Staatskasse) und 740,00 EUR (vom Mandanten), insgesamt 1.407,50 EUR.
Hat dieser Mandant auf die Kosten, die von der Staatskasse nicht gedeckt sind, einen Vorschuss geleistet, ist dieser Vorschuss zunächst auf die von der Staatskasse nicht gedeckten Gebühren (740,00 EUR), sodann auf die Differenz zwischen den VKH-Gebühren und den vollen Gebühren aus dem Verfahrenswert von 6.000,00 EUR zu verrechnen (885,00 EUR abzgl. 667,50 EUR = 217,50 EUR).
b) Der Rechtsstreit wird nur über den Teil geführt, für den die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde
Rz. 123
Von Teilverfahrenskostenhilfe wird aber auch gesprochen, wenn die Verfahrenskostenhilfe nur teilweise bewilligt wird und der Rechtsstreit nur über diesen Teil geführt wird. In diesem Fall entstehen bezüglich der im VKH-Bewilligungsverfahren angefallenen Gebühren vergleichbare Probleme.
Rz. 124
Beispiel
Es geht um das VKH-Bewilligungsverfahren über 10.000,00 EUR; die Verfahrenskostenhilfe wird nur über 4.000,00 EUR bewilligt, der Rechtsstreit wird über diese 4.000,00 EUR geführt.
Der Anwalt erhält aus der Staatskasse:
Er erhält vom Mandanten:
1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG |
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(Wert: 10.000,00) |
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gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG |
558,00 EUR |
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abzgl. 1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG |
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(Wert: 4.000,00 EUR) |
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gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG |
– 252,00 EUR |
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Der Mandant schuldet: |
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306,00 EUR |
Rz. 125
Fortsetzung des Beispiels
Auch in diesen Fällen wird vertreten, dass § 15 Abs. 3 RVG anzuwenden ist.
Aus einem Gesamtwert von 10.000,00 EUR würden |
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gem. Tabelle zu § 13 RVG anfallen: |
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1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG |
725,40 EUR |
Der Anwalt erhält insgesamt: |
725,40 EUR |
Davon erhält er aus der Staatskasse: |
– 327,60 EUR |
und vom Mandanten: |
397,80 EUR |