§ 14 Die Beratungshilfe, § 44 RVG, Nrn. 2500 ff. VV RVG ... / b) Der Rechtsstreit wird nur über den Teil geführt, für den die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde

Rz. 123

Von Teilverfahrenskostenhilfe wird aber auch gesprochen, wenn die Verfahrenskostenhilfe nur teilweise bewilligt wird und der Rechtsstreit nur über diesen Teil geführt wird. In diesem Fall entstehen bezüglich der im VKH-Bewilligungsverfahren angefallenen Gebühren vergleichbare Probleme.

Rz. 124

Beispiel

Es geht um das VKH-Bewilligungsverfahren über 10.000,00 EUR; die Verfahrenskostenhilfe wird nur über 4.000,00 EUR bewilligt, der Rechtsstreit wird über diese 4.000,00 EUR geführt.

Der Anwalt erhält aus der Staatskasse:

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
(Wert: 4.000,00 EUR)
gem. Tabelle zu § 49 RVG, Nr. 3100 VV RVG		327,60 EUR

Er erhält vom Mandanten:

1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
(Wert: 10.000,00)
gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG	558,00 EUR
abzgl. 1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
(Wert: 4.000,00 EUR)
gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG	– 252,00 EUR
Der Mandant schuldet:		306,00 EUR

Rz. 125

Fortsetzung des Beispiels

Auch in diesen Fällen wird vertreten, dass § 15 Abs. 3 RVG anzuwenden ist.^[150]

Aus der Staatskasse werden vergütet:
gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG	327,60 EUR
1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
(Wert: 10.000,00)
gem. Tabelle zu § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG	558,00 EUR
	885,60 EUR

Aus einem Gesamtwert von 10.000,00 EUR würden
gem. Tabelle zu § 13 RVG anfallen:
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG	725,40 EUR

Der Anwalt erhält insgesamt:	725,40 EUR
Davon erhält er aus der Staatskasse:	– 327,60 EUR
und vom Mandanten:	397,80 EUR

[150] AnwK-RVG/Mock/Fölsch, VV 3335 Rn 22 ff.; schlägt eine andere Berechnungsmethode vor, indem er im Gegensatz zum vorangehenden Beispiel § 15 Abs. 3 RVG einsetzt.