Dr. iur. Kerstin Diercks-Harms, Dr. iur. Rüdiger Brodhun
A. Einleitung
Rz. 1
Dieses Rechtsmittel hat für den Instanzanwalt kaum praktische Bedeutung, auch wenn für die Rechtsbeschwerde die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von 20.000,00 EUR nicht gilt.
Rz. 2
Die Rechtsbeschwerde ist zum BGH einzulegen, § 133 GVG. Auch hier besteht der Zwang für den Mandanten, sich von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO, § 10 Abs. 4 FamFG. Für den in erster und zweiter Instanz tätigen Rechtsanwalt kommt es daher lediglich darauf an, ggf. auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rechtsbeschwerde hinzuarbeiten, und wenn diese gegeben sind, die Frist zur Einlegung zu notieren und den Mandanten entsprechend zu beraten.
Rz. 3
Die Rechtsbeschwerde ist ein besonders ausgebildetes Rechtsmittel, das wie die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt ist, § 574 ZPO. Sie richtet sich:
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gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts (als weitere Beschwerde), § 572 Abs. 4 ZPO, |
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als Erstbeschwerde gegen Entscheidungen im Berufungsrechtszug gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO und |
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als Erstrechtsmittel gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug (insoweit sind Sondervorschriften maßgebend, etwa nach § 21b Abs. 6 S. 2 GVG, § 1062 Abs. 1 ZPO). |
Rz. 4
Stets ist es aber nur dann möglich, Rechtsbeschwerde einzulegen, wenn:
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das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder |
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das Gericht (also das Beschwerdegericht oder das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht in den Fällen, in denen es als erste Gerichtsinstanz entscheidet) die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. |
B. Gesetzlich vorgesehene Rechtsbeschwerde
Rz. 5
Gesetzlich vorgesehen ist die Rechtsbeschwerde u.a. in:
Rz. 6
Gleichwohl ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn die Angelegenheit grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert, § 574 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 ZPO. Der BGH entscheidet nach § 574 Abs. 2 ZPO, ob diese Voraussetzungen vorliegen und er sich deshalb der Sache annehmen will. Erzwingen kann der Beschwerdeführer dies nicht.
Rz. 7
Die Zulassungsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO stimmen mit den Gründen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO überein. Beruft sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsbeschwerdeschrift auf Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, um den Zulassungsgrund nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO auszuführen, muss er den Verfahrensverstoß schon in der Vorinstanz gerügt haben.
Rz. 8
Am praxisrelevantesten dürfte noch die Rechtsbeschwerde wegen der Verwerfung einer Berufung nach § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO sein. Hat das Landgericht oder das Oberlandesgericht die Berufung als unzulässig verworfen (z.B. wegen Nichterreichens der nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Beschwer), muss der Instanzanwalt den Mandanten über die Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 574, 575 ZPO belehren und sollte – ggf. nach der Deckungsschutzzusage der Rechtsschutzversicherung – bei der Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts behilflich sein.
C. Zulassung durch das Gericht
Rz. 9
Die zweite Möglichkeit besteht in der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug. Im Gegensatz zu den revisionsrechtlichen Regelungen ist die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar. Das Rechtsbeschwerdeverfahren kennt also eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Der BGH kann die Entscheidung damit nicht nachholen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei dies verfassungsrechtlich unbedenklich, weil von Verfassungs wegen eine zusätzliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Wege der Rechtsbeschwerde nicht geboten sei.
Rz. 10
Für die Zulassung benötigt das Gericht keine weitere besondere Ermächtigung. Sie ist aber ausgeschlossen, wenn das Gesetz die Anfechtung der Entscheidung gerade ausschließt, z.B. nach:
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§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO wegen Entscheidungen, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, |
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§ 127 Abs. 2 ZPO im Falle der PKH-Bewilligung und nach |
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§§ 1065 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 und 1 S. 2 ZPO für bestimmte Entscheidungen im schiedsrichterlichen Verfahren. |
Rz. 11
Wird aber die Rechtsbeschwerde zugelassen, steht sie der Revision gleich. In beiden Fällen ist die ...