a) Die maßgebliche Kollisionsnorm: Art. 25 EGBGB (a.F.)
aa) Staatsangehörigkeitsprinzip
Rz. 7
Soweit für die Frage, welches Erbrecht zur Anwendung gelangt, staatsvertragliche Regelungen fehlen, war nach Art. 25 EGBGB (a.F.) vorzugehen.
Art. 25 EGBGB (a.F.)
(1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.
(2) Der Erblasser kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen.
Das Haager Übereinkommen über das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht vom 1.8.1989 ist noch nicht in Kraft getreten und von Deutschland noch nicht einmal gezeichnet worden.
Das anwendbare materielle Recht richtete sich nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers.
Das Personalstatut bestimmte sich nach Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 EGBGB. Insoweit erfolgt bei Ausländern eine Verweisung auf fremdes Recht.
bb) Doppelte Staatsangehörigkeit
Rz. 8
Probleme ergaben sich bei Doppel- und Mehrstaatlern. Gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB war dann auf die effektive Staatsangehörigkeit abzustellen. Dabei war aber zu beachten, dass deutsches Recht immer dann zur Anwendung gelangte, wenn die Person "auch Deutscher" ist, Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Diese Regelung führte zu einem so genannten "Heimwärtsstreben", was zur Konsequenz haben kann, dass international widersprechende Entscheidungen ergehen.
Art. 5 EGBGB Personalstatut
(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, geht diese Rechtsstellung vor.
(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.
BayObLG, Beschl. v. 29.11.2004 – 1Z BR 82/04 = ZEV 2005, 165
Zitat
"Bei Doppelstaatern, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist die effektive Staatsangehörigkeit festzustellen (Palandt/Heldrich, Art. 5 EGBGB Rn 2; Sonnenberger, in: MüKo-EGBGB, 3. Aufl., Art. 5 Rn 4). Für die Prüfung, mit welchem Staat eine Person am engsten verbunden ist, sind alle Umstände zu berücksichtigen, wie z.B. Vermögensdispositionen, berufliche und familiäre Beziehungen, Ausübung politischer Rechte, sprachliche und kulturelle Zugehörigkeit (vgl. Sonnenberger, a.a.O.; Palandt/Heldrich, Art. 5 EGBGB Rn 2; Staudinger/Blumenwitz, BGB, 2003, Art. 5 EGBGB Rn 15). Die engere Verbindung, an die anzuknüpfen ist, muss sich aus objektiven tatsächlichen Merkmalen ableiten lassen."
Rz. 9
Beachte: Die Regelung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
Art. 17b Abs. 1 EGBGB a.F.) bestimmte: "Die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen den Sachvorschriften des Register führenden Staates. Auf die unterhaltsrechtlichen und die erbrechtlichen Folgen der Lebenspartnerschaft ist das nach den allgemeinen Vorschriften maßgebende Recht anzuwenden; begründet die Lebenspartnerschaft danach kein gesetzliches Erbrecht, so findet insoweit Satz 1 entsprechende Anwendung."
b) Gesamtverweisung
Rz. 10
Bei der Verweisung nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB (a.F.) war aber zu beachten, dass es sich insoweit um eine sogenannte Gesamtverweisung (= IPR-Verweisung) handelte, Art. 4 Abs. 1 EGBGB.
Art. 4 EGBGB Rück- und Weiterverweisung, Rechtsspaltung
(1) Wird auf das Recht eines anderen Staates verwiesen, so ist auch dessen Internationales Privatrecht anzuwenden, sofern dies nicht dem Sinn der Verweisung widerspricht. Verweist das Recht des anderen Staates auf deutsches Recht zurück, so sind die deutschen Sachvorschriften anzuwenden.
(2) Soweit die Parteien das Recht eines Staates wählen können, können sie nur auf die Sachvorschriften verweisen.
(3) Wird auf das Recht eines Staates mit mehreren Teilrechtsordnungen verwiesen, ohne die maßgebende zu bezeichnen, so bestimmt das Recht dieses Staates, welche Teilrechtsordnung anzuwenden ist. Fehlt eine solche Regelung, so ist die Teilrechtsordnung anzuwenden, mit welcher der Sachverhalt am engsten verbunden ist.
Es musste also geprüft werden, ob das Recht des Staates, auf das verwiesen wird, die Verweisung annimmt, oder ob aufgrund einer anderweitigen Anknüpfung eine Rück- oder Weiterverweisung stattfindet.
So ist z.B. nach dem dänischen oder norwegischen IPR der Wohnsitz des Erblassers für das anwendbare Recht maßgeblich, d.h. wenn der Erblasser sich zuletzt in Deutschland aufgehalten hatte, gilt dann doch deutsches Erbrecht. Die Rückverweisung wird angenommen, Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB.
Eine Rückverweisung fand ferner in den Fällen statt, wenn eine Rechtsordnung bestimmt, dass unbeweglicher Nachlass sich nach dem Recht des Belegenheitsstaats vererbt.
Rz. 11
Handelt es sich z.B. um Grundver...