§ 14 Lebensversicherung / b) Kündigung gem. § 38 VVG

Rz. 476

Nach § 38 Abs. 3 VVG ist der Versicherer bei Verzug des Versicherungsnehmers mit einer Folgeprämie berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen.^[818] Der Verzug des Versicherungsnehmers mit Zinsen für ein Policendarlehen berechtigt den Versicherer nicht zur Kündigung des Versicherungsvertrags.^[819] Voraussetzung für das Kündigungsrecht des Versicherers ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer zuvor in Textform gemahnt hat und dass innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist keine Zahlung durch den Versicherungsnehmer erfolgt ist. Bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern muss für eine wirksame Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie jeder Versicherungsnehmer gesondert gemahnt werden, auch wenn die Versicherungsnehmer unter derselben Anschrift wohnhaft sind.^[820]

Die Kündigung wegen Nichtzahlung der Folgeprämie führt nach § 166 Abs. 1 S. 1 VVG nicht zur Beendigung des Lebensversicherungsvertrages, sondern zu einer Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung, sofern die dafür vereinbarte Mindestversicherungssumme erreicht wird. Nur wenn der entsprechende Mindestbetrag nicht erreicht wird, kommt es zu einer Beendigung des Vertrages für die Zukunft. Der Versicherer hat in diesem Fall den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile zu erstatten (§ 165 Abs. 1 S. 2 VVG).

Rz. 477

Voraussetzung für die Umwandung des Versicherungsvertrags in eine prämienfreie Versicherung nach § 166 Abs. 1 S. 1 VVG ist, dass nach dem der Versicherung zugrundeliegenden Tarif die Bildung eines Deckungskapitals vorgesehen ist. § 166 Abs. 1–3 VVG findet auf alle Arten von Lebensversicherungen Anwendung.^[821] Bei einer reinen Risikoversicherung hat die Umwandlung der Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung zur Folge, dass sich die Versicherungsleistung auf eine beitragsfreie Versicherungsleistung reduziert. Auch hier gilt: Erreicht die Versicherungsleistung im Fall der Beitragsfreistellung nicht die Mindestversicherungsleistung nach § 165 Abs. 1 S. 2 VVG, hat der Versicherer den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile zu zahlen. Ist zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung kein positives Deckungskapital vorhanden, scheidet eine Umwandlung der Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung aus; die Versicherung erlischt mit Wirksamwerden der Kündigung.

Rz. 478

Das Recht des Versicherers zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Folgeprämien setzt eine vorherige Mahnung des Versicherungsnehmers voraus (§ 38 Abs. 1 VVG). Die Mahnung muss die rückständigen Beträge der Prämie sowie Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffern und die Rechtsfolge angeben, die mit dem Ablauf der Zahlungsfrist verbunden ist. Bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben. Soweit die Kündigung des Versicherungsvertrags die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung zur Folge hat, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer in der Mahnung auf die eintretende Umwandlung hinzuweisen (§ 166 Abs. 3 VVG). Für die Mahnung ist Textform ausreichend.^[822]

Rz. 479

Will sich der Versicherer auf die Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Folgeprämie berufen, hat er den Zugang des qualifizierten Mahnschreibens mit dem Hinweis auf § 38 VVG zu beweisen.^[823] Der Nachweis ist etwa zu bejahen, wenn die Versendung des Mahnschreibens nachgewiesen ist, der Versicherungsnehmer drei weitere Schreiben der Versicherung erhalten hat und die Prämienzahlung zwei Tage nach dem Eintritt des Versicherungsereignisses erfolgte.^[824]

Rz. 480

Bei Kündigung einer Lebensversicherung, die von einem Arbeitgeber zugunsten seines Arbeitnehmers abgeschlossen worden ist (betriebliche Altersversorgung), muss der Versicherer gem. § 166 Abs. 4 VVG den bezugsberechtigten Arbeitnehmer über die Bestimmung der Zahlungsfrist nach § 38 Abs. 1 VVG und die eintretende Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung in Textform informieren und dem Arbeitnehmer eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Monaten einräumen. Dem Arbeitnehmer soll durch diese Neuregelung ermöglicht werden, den Versicherungsschutz im Falle der Nichtzahlung durch den Arbeitgeber mit eigenen Mitteln aufrecht zu erhalten.^[825]

Rz. 481

Der § 166 Abs. 4 VVG findet auf Direktversicherungen und Versicherungen bei einer deregulierten Pensionskasse Anwendung, da bei diesen die Versicherung durch den Arbeitgeber auf den bezugsberechtigten Arbeitnehmer abgeschlossen wird.^[826] Die Informationspflicht besteht nach dem Wortlaut des § 166 Abs. 4 VVG auch dann, wenn es sich um eine arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung bzw. Versicherung in einer Pensionskasse handelt. Keine Anwendung findet § 166 Abs. 4 VVG demgegenüber bei Rückdeckungsversicherungen, da bei diesen der Arbeitgeber gleichzeitig Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter ist.^[827]

Rz. 482

Unterlässt der Versicherer die Information des Arbeitnehmers gem. § 166 Abs. 4 VVG, kann sich der Versicherer gegenüber dem Arbeitnehmer nicht auf die Kündigung de...