§ 14 Lebensversicherung / bb) Inhalt der Widerspruchsbelehrung

Rz. 284

Der Inhalt der Widerspruchsbelehrung muss nicht nur zutreffend, sondern auch unmissverständlich sein und den Kunden über sein Widerspruchsrecht klar und eindeutig belehren.^[394] Dabei dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.^[395]

[394] BGH v. 17.12.1992 – I ZR 73/91, NJW 1993, 1013, zur Widerrufsbelehrung nach § 1 Abs. 1 HWiG; BGH v. 27.4.1994 – VIII ZR 223/93, NJW 1994, 1800, 1801, zur Widerrufsbelehrung nach § 1b Abs. 2 S. 2 AbzG.

[395] BGH v. 17.12.1992 – I ZR 73/91, NJW 1993, 1013, zur Widerrufsbelehrung nach § 1 Abs. 1 HWiG.

(1) Hinweis auf die Form des Widerspruchs in der Widerspruchsbelehrung

Rz. 285

Die Widerspruchsbelehrung muss den Versicherungsnehmer zwingend über die einzuhaltende Form des Widerspruchs unterrichten. Im Hinblick auf die Form des Widerspruchs sah § 5a Abs. 2 S. 1 VVG in der bis zum 31.7.2001 geltenden Fassung vor, dass der Widerspruch schriftlich zu erfolgen habe. § 5a Abs. 2 S. 1 VVG in der vom 1.8.2001 bis 31.12.2007 geltenden Fassung forderte demgegenüber, dass der Widerspruch "in Textform" zu erfolgen habe.

Rz. 286

Für die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung bei einem bis zum 31.7.2001 geschlossen Vertrag ist erforderlich, dass der Versicherungsnehmer darüber belehrt wird, dass der Widerspruch "schriftlich" zu erfolgen hat. Bei einem Vertragsschluss ab dem 1.8.2001 muss die Widerspruchsbelehrung den Versicherungsnehmer darüber informieren, dass der Widerspruch "in Textform" erfolgen muss. Der Begriff "Textform" ist nicht weiter erläuterungsbedürftig.^[396] Er verdeutliche dem Versicherungsnehmer in hinreichender Weise, dass seine Widerspruchserklärung in Schriftzeichen oder in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise erfolgen muss. Wird der Begriff der Textform in der Widerspruchsbelehrung durch eine Klammerdefinition "schriftlich oder in anderer lesbarer Form" definiert, ist dies nicht zu beanstanden.^[397] Ebenso ist nicht zu beanstanden, wenn der Begriff Textform in der Widerspruchsbelehrung durch eine Klammerdefinition "z.B. Brief, Fax, E-Mail" konkretisiert wird. Besagt die Widerspruchsbelehrung bei einem nach dem 1.8.2001 geschlossenen Versicherungsvertrag abweichend von § 5a Abs. 2 S. 1 VVG, dass der Widerspruch "schriftlich" zu erfolgen habe, erfüllt die Widerspruchsbelehrung die gesetzlichen Vorgaben nicht.^[398] Allerdings handelt es sich bei diesem Fehler um einen geringfügigen Belehrungsfehler, durch den dem Versicherungsnehmer nicht die Möglichkeit genommen wird, sein Widerspruchsrecht im Wesentlichen zu denselben Bedingungen auszuüben wie bei zutreffender Belehrung.^[399] Bei einem derartigen geringfügigen Belehrungsfehler verstößt die Ausübung des Widerspruchsrechts gegen Treu und Glauben.^[400] Enthält die Widerspruchsbelehrung hingegen überhaupt keinen Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs, handelt es sich nicht um einen geringfügigen Fehler in diesem Sinne.^[401] Ebenso erfüllt eine ab dem 1.8.2001 verwendete Widerspruchsbelehrung die gesetzlichen Vorgaben dann nicht, wenn sie lediglich auf die "Absendung" des Widerspruchs abstellt, ohne den Versicherungsnehmer darüber zu informieren, dass der Widerspruch "in Textform" zu erfolgen habe.^[402] Einer solchen Belehrung lasse sich auch nicht entnehmen, dass auch ein mündlicher Widerspruch zulässig sei.^[403]

[396] BGH v. 10.6.2015 – IV ZR 105/13, VersR 2015, 876, 877 = NJW 2015, 2733.

[397] BGH v. 10.6.2015 – IV ZR 105/13, VersR 2015, 876, 877 = NJW 2015, 2733.

[398] BGH v. 14.10.2015 – IV ZR 211/14, r+s 2016, 18.

[399] BGH v. 15.2.2023 – IV ZR 353/21, NJW 2023, 1661.

[400] BGH v. 15.2.2023 – IV ZR 353/21, NJW 2023, 1661.

[401] BGH v. 27.9.2023 – IV ZR 139/22, BeckRS 2023, 28322; BGH v. 6.9.2023 – IV ZR 93/22, NJOZ 2023, 1391; BGH v. 15.3.2023 – IV ZR 40/21, NJW 2023, 1666.

[402] BGH v. 21.12.2016 – IV ZR 425/15, NJW-RR 2017, 151, 152; BGH v. 1.6.2016 – IV ZR 482/14, BeckRS 2016, 10971, Rn 20; BGH v. 24.2.2016 – IV ZR 126/15, BeckRS 2016, 04807, Rn 18; BGH v. 29.7.2015 – IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104, 1105 = NJW 2015, 3098, 3099; BGH v. 17.6.2015 – IV ZR 426/13, BeckRS 2015, 16493, Rn 12.

[403] BGH v. 24.2.2016 – IV ZR 126/15, BeckRS 2016, 04807, Rn 19.

(2) Angabe der Widerspruchsfrist

Rz. 287

Gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG in der bis zum 7.12.2004 geltenden Fassung stand dem Versicherungsnehmer ein Recht zum Widerspruch "innerhalb von vierzehn Tagen" nach Überlassung der fristauslösenden Unterlagen zu. Mit Wirksamkeit zum 8.12.2004 wurde die Widerspruchsfrist in der Lebensversicherung von 14 auf 30 Tagen verlängert.^[404] Für die Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung ist erforderlich, dass die Widerspruchsfrist jeweils korrekt bezeichnet ist. Die Einräumung einer längeren Widerspruchsfrist als der gesetzlich vorgesehenen ist gemäß § 15a VVG a.F. unschädlich.^[405]

[404] BGBl I 2004, 3106.

[405] OLG München v. 16.11.2023 – 14 U 3996/23e, NJOZ 2024, 110.

(3) Angabe der fristauslösenden Unterlagen in der Widerspruchsbelehrung

Rz. 288

Den gesetzlichen Vorgaben genügt eine Widerspruchsbelehrung dann, wenn die fristauslösenden Unterlagen vollständig in der Widerspruchsbelehrung aufgeführt sind. Sind die fristauslösenden Unterlagen nicht vollständig in der Wi...