§ 14 Lebensversicherung / c) Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen mit Vertragsschluss zwischen dem 29.7.1994/1.1.1995 und dem 31.12.2007

Rz. 280

Gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG in der ab dem 29.7.1994/1.1.1995 geltenden Fassung kommt ein Versicherungsvertrag auch dann wirksam zustande, wenn der Versicherer die Aushändigung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformationen nach § 10a VAG a.F. an den Versicherungsnehmer bei Antragstellung unterlassen hat, sofern der Versicherungsnehmer nicht nach Überlassung der Unterlagen dem Versicherungsvertrag widerspricht (sog. Policenmodell).

Rz. 281

§ 5a Abs. 2 S. 4 VVG in der vom 21.7.1994 bis zum 30.12.2007 geltenden Fassung enthielt eine Regelung, nach der das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt. Mit Urt. v. 19.12.2013^[385] hat der EuGH entschieden, dass diese Regelung gegen die bis zum 18.12.2002 geltende Zweite und Dritte Richtlinie Leben verstieß. Im Anschluss daran hat der BGH mit Urt. v. 7.5.2014^[386] festgestellt, dass die Regelung in § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren sei, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und Dritten Richtlinie Leben keine Anwendung findet. Für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen bestehe das Widerspruchsrecht auch nach Ablauf der Jahresfrist fort, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden sei und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten habe.

[385] C 209/12, VersR 2014, 225 ff.

[386] BGH v. 7.5.2014 – IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 ff. = NJW 2014, 2646 ff.

aa) Ordnungsgemäße Belehrung

Rz. 282

Für die Erfüllung der Belehrungspflicht nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. ist entscheidend, dass der Versicherungsnehmer eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erhalten hat. Auch wenn der Versicherungsnehmer im Einzelfall trotz nicht ordnungsgemäßer Belehrung Kenntnis von seinem Widerspruchsrecht hatte, steht dem Versicherungsnehmer bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ein Widerspruchsrecht zu.^[387] Die Frage der Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung ist abstrakt zu beantworten.^[388] Auch dann, wenn der Versicherungsnehmer trotz mangelhafter Belehrung Kenntnis von seinem Widerspruchsrecht hatte, ist dies für die Frage der Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung ohne Bedeutung.^[389] Daher ist eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch dann nicht entbehrlich, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss durch einen Makler beraten worden war.^[390] Die Beweislast dafür, dass die Widerspruchsbelehrung den Anforderungen nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F. genügt, obliegt dem Versicherer.

Rz. 283

Hat der Versicherungsnehmer in seinen Vertragsunterlagen verschiedene Widerspruchsbelehrungen erhalten, ist maßgebend, ob die Belehrung im Policenbegleitschreiben, im Versicherungsschein, in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder den Verbraucherinformationen ordnungsgemäß ist. Erfüllt nur die Widerspruchsbelehrung im Antrag die gesetzlichen Anforderungen, ist dies für eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nicht ausreichend. Enthalten das Policenbegleitschreiben, der Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen unterschiedliche Widerspruchsbelehrungen, von denen eine ordnungsgemäß ist und die andere nicht, kommt es darauf an, ob der Versicherungsnehmer durch die formal oder inhaltlich nicht richtige Belehrung irrgeführt oder von einem rechtzeitigen Widerspruch abgehalten wurde.^[391] Dies ist dann nicht der Fall, wenn lediglich die ordnungsgemäße Belehrung drucktechnisch hervorgehoben ist^[392] oder wenn in der inhaltlich unrichtigen Belehrung der Hinweis auf die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs fehlt, dieser Hinweis aber in einer weiteren inhaltlich korrekten Widerspruchsbelehrung enthalten ist.^[393]

[387] BGH v. 1.6.2016 – IV ZR 343/15, VersR 2016, 973, 974.

[388] BGH v. 27.1.2016 – IV ZR 130/15, r+s 2016, 230; BGH v. 1.6.2016 – IV ZR 343/15, VersR 2016, 973, 974.

[389] OLG Stuttgart v. 6.11.2014 – 7 U 147/10, VersR 2015, 878, 879 = r+s 2015, 123, 124.

[390] BGH v. 1.6.2016 – IV ZR 343/15, VersR 2016, 973, 974.

[391] BGH v. 26.4.2023 – IV ZR 300/22, NJW 2023, 2275; BGH v. 30.7.2015 – IV ZR 63/13, r+s 2016, 66.

[392] BGH v. 30.7.2015 – IV ZR 63/13, r+s 2016, 66.

[393] BGH v. 26.4.2023 – IV ZR 300/22, NJW 2023, 2275.

bb) Inhalt der Widerspruchsbelehrung

Rz. 284

Der Inhalt der Widerspruchsbelehrung muss nicht nur zutreffend, sondern auch unmissverständlich sein und den Kunden über sein Widerspruchsrecht klar und eindeutig belehren.^[394] Dabei dürfen allerdings keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden.^[395]

[394] BGH v. 17.12.1992 – I ZR 73/91, NJW 1993, 1013, zur Widerrufsbelehrung nach § 1 Abs. 1 HWiG; BGH v. 27.4.1994 – VIII ZR 223/93, NJW 1994, 1800, 1801, zur Widerrufsbelehrung nach § 1b Abs. 2 S. 2 AbzG.

[395] BGH v. 17.12.1992 – I ZR 73/91, NJW 1993, 1013, zur Widerrufsbelehrung nach § 1 Abs. 1 HWiG.

(1) Hinweis auf die Form des Widerspruchs in der Widerspruchsbelehrung

Rz. 285

Die Widerspruchsbelehrung muss den Versicherungsnehmer zwingend über die einzuhaltende Form des Widerspruchs unterrichten. Im Hinblick auf die Form des Widerspruchs sah § 5a Abs. 2 ...