Rz. 126
Bislang wurden Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen, wie z.B. Weihnachtsfeier lediglich durch die Einkommenssteuer-Richtlinien steuerrechtlich geregelt. Erstmalig wurde durch das zum 31.12.2014 in Kraft getretene Zollkodex-Anpassungsgesetz in § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG die neue Nr. 1a eingefügt und es wird nunmehr ab 2015 gesetzliche geregelt, dass Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich einer Betriebsveranstaltung grundsätzlich zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zählen.
Rz. 127
Unter Betriebsveranstaltungen fasst man dabei alle Veranstaltungen, die zwar gesellschaftlichen Charakter haben, darüber hinaus aber auch betrieblich veranlasst worden sind. Die Teilnahme muss daher grds. allen Betriebsangehörigen offen stehen.
Rz. 128
Insbesondere gehören zu den Betriebsveranstaltungen
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Weihnachtsfeiern, |
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Sommerfeste oder |
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sonstige sportliche Aktivitäten. |
Rz. 129
Ausnahmsweise werden Betriebsveranstaltungen auch für Veranstaltungen angenommen, die nur für einen beschränkten Kreis interessant sind, sofern die Begrenzung nicht als Bevorzugung dieser bestimmten Gruppe erscheint.
Rz. 130
Die Veranstaltung selbst und die erbrachten Zuwendungen müssen "üblich" sein.
Dabei wird die Üblichkeit der Veranstaltung. durch die Herkömmlichkeit (Häufigkeit) sowie die besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung abgegrenzt. Eine Betriebsveranstaltung ist dabei üblich, wenn nicht mehr als zwei gleichartige Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Dabei wird nicht die Teilnahme des einzelnen Mitarbeiters betrachtet, sondern die Anzahl der Veranstaltungen in der gesamten Kanzlei. Auf die Dauer der Veranstaltung kommt es nicht an, auch eine mehrtägige Veranstaltung wäre denkbar.
Rz. 131
Werden mehr als zwei Veranstaltungen von der Kanzlei erbracht, z.B. ein Sommerfest, ein Bowlingabend und eine Weihnachtsfeier, so hat die Kanzlei das Wahlrecht, welche beiden Veranstaltungen als übliche Betriebsveranstaltung geltend sollen.
Rz. 132
Die Kosten einer Betriebsveranstaltung führen demnach beim Arbeitnehmer nur dann nicht zum Lohnzufluss,
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soweit der Freibetrag von 110,00 EUR – inklusive Umsatzsteuer – pro Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht überschritten ist und |
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soweit nicht mehr als zwei begünstigte Veranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden. |
Seit 2015 hat sich der Gesetzgeber bewusst für einen Freibetrag i.H.v. 110,00 EUR anstatt der dahin geltenden Freigrenze entschieden.
In der Vergangenheit führte die Überschreitung um nur einen Cent dazu, dass der gesamte Betrag versteuert werden musste. Nunmehr wird nur der darüber hinausgehende Betrag steuer- und sozialversicherungspflichtig und muss grundsätzlich nach den individuellen Steuer- und Sozialversicherungsmerkmalen des jeweiligen Arbeitnehmers abgerechnet werden muss.
Dieser Paradigmenwechsel von der Freigrenze zum Freibetrag führt zu einer deutlichen Lohnsteuer-Erleichterung, da z.B. bei Kosten von 200,00 EUR/Mitarbeiter nur noch 90,00 EUR anstatt wie bislang die vollen 200,00 EUR versteuert werden müssen.
Rz. 133
Als übliche Zuwendungen, die erbracht werden können, gelten
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Speisen und Getränke, |
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Übernachtungs- und Fahrtkosten, |
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Eintrittskarten für kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn die Veranstaltung sich nicht nur auf den kulturellen oder sportlichen Event beschränkt und |
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Ebenfalls einbezogen werden Geschenke. Während bis zum 31.12.2014 nur sogenannte übliche Geschenke bis zum Wert von 40,00 EUR (seit dem 1.1.2015: 60,00 EUR) betroffen waren, sind zukünftig auch größere Gaben einzubeziehen, zum Beispiel Verlosungsgewinne. |
Rz. 134
In der Vergangenheit wurde mehrfach über die Auslegung bzw. Erhöhung der Freigrenze von 110,00 EUR geklagt, wobei der BFH mit Urt. v. 12.12.2012 (Az. VI R 79/10) festgestellt hat, dass die Anpassung des Höchstbetrages nicht seine Aufgabe sei und hier der Gesetzgeber gefordert wäre. Der ursprüngliche Entwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes sah daher auch eine Erhöhung der Freigrenze auf 150,00 EUR vor. Im Gesetzgebungsverfahren konnte sich dieser Entwurf jedoch – auch in den Folgejahren – nicht durchsetzen.
Rz. 135
Gerade die "Betriebsveranstaltungen" stehen immer wieder im Visier der steuerrechtlichen Gesetzgebung, so dass es ratsam ist, sich stets zu Beginn eines Kalenderjahres über die aktuelle Rechtslage zu informieren.
Rz. 136
Nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG gibt es zumal die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung i.H.v. 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für eine nicht übliche Betriebsveranstaltung (z.B. die dritte Veranstaltung im Jahr) oder für den Überschussbetrag bei Überschreiten des Freibetrages.
Rz. 137
Diese Pauschalierung muss allerdings beim Finanzamt gemäß § 40 Abs. 1 EStG beantragt werden und dieses muss der Pauschalierung zustimmen. Erfolgt eine Zustimmung nicht, so muss individuell versteuert werden.
Rz. 138
Wird im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung festgestellt, dass eine Betriebsveranstaltung nicht ordnungsgemäß ver...